Christine Schnittker

Guten Morgen meine Damen und Herren, die 11. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Als Besuchende begrüße ich ganz herzlich die 10. Klasse der Tobias-Schule Bremen und Mitglieder der Jungen Generation Bündnis Deutschland. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 52 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatte fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 5 behandelt. Anschließend werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13, 37 und 53 aufgerufen. Weiter geht es danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 17 und 50. Danach wird der Tagesordnungspunkt 41 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der ersten Lesung der Haushaltsgesetze 2024/2025 fortgesetzt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 48 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatte fließt mit in die Haushaltsberatungen ein. Nach der Mittagspause geht es weiter mit der Fragestunde und den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 38 und 51. Danach wird der Tagesordnungspunkt 42 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 50 bis 53. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Steigende Kriminalität in Bremen – Ursachen – Auswirkungen – Auswege“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland „Mehr Geld aber keine Ergebnisse: Bremens Bildungspolitik bricht zusammen!“, drittens auf Antrag der Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz, Thore Schäck und Fraktion der FDP „Umschlageinbruch im Hafen – Wie widerstandsfähig sind Bremens Häfen?“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Die vatikanische Grundsatzerklärung ‚Dignitas Infinita‘ verletzt die Menschenwürde – auch Abtreibungen, Leihmutterschaften und Geschlechtsanpassungen verdienen Respekt“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Steigende Kriminalität in Bremen – Ursachen – Auswirkungen – Auswege Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Ulrich Mäurer. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.