Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir noch die Gelegenheit haben, hier heute über die PKS und die Kriminalität zu sprechen. Herr Mäurer hatte die Vorstellung der PKS ja geschickt auf den Freitag nach der letzten Bürgerschaftssitzung gelegt. So leicht lassen wir Sie aber nicht davonkommen. Es wurde schon viel zur statistischen Einordnung der PKS gesagt, und in der Tat, die PKS alleine bietet kein vollumfängliches Bild der Kriminalität. Das ist so. Das weiß auch eigentlich jeder Innenpolitiker. In der Tat, der Name ist tatsächlich etwas unglücklich. Das führt bei Bürgerinnen und Bürgern, die nicht so tief in der Thematik drin sind, tatsächlich manchmal zu dem Irrtum, dass die PKS jetzt ein vollumfängliches Bild der Kriminalität zeichnet. Dem ist nicht so und das ist uns auch bewusst. Es ist in der Tat so, dass das Dunkelfeld eben nicht in der PKS abgebildet ist. Es kann nur das abgebildet werden, wovon die Polizei auch Kenntnis erlangt. Insbesondere bei Themen wie häuslicher Gewalt haben wir ein riesiges Dunkelfeld, weil dort die Anzeigenquote sehr gering ist. Deswegen bin ich bei Herrn Janßen: Man muss sich dazu auch den periodischen Sicherheitsbericht angucken, man darf sich die PKS nicht alleine anschauen. Klar ist auch, dass nicht jeder Verdächtige am Ende verurteilt wird. Das ist für mich als Jurist eigentlich auch selbsterklärend. Ich glaube, dafür muss man auch kein Jurist sein. In dubio pro reo – man ist solange unschuldig, bis man verurteilt wird, ohne jeden Zweifel. Deswegen sprechen wir in unseren Pressemitteilungen auch immer von Verdächtigen oder mutmaßlichen Tätern. Da verstehe ich nicht so ganz, Herr Labetzke, was genau Sie daran jetzt unseriös fanden. Das wird immer so formuliert. Wenn jemand das mal außer Acht lässt, wie Herr Timke vor einigen Wochen, und Menschen vorverurteilt, dann sprechen wir das doch eigentlich immer klar an. (Beifall FDP – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Was?) Das mit der vermeintlich klaren Streitigkeit in Huchting, die überhaupt nicht bewiesen war. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, ja, hat man jetzt wieder gesehen!) Das andere Thema ist die Anzeigebereitschaft. Auch das wird häufig als Argument gegen die PKS angeführt. Die Anzeigebereitschaft ist bei einigen Taten natürlich höher, das kann versicherungsrechtliche Gründe haben, das kann persönliche Gründe haben, das kann auch andere Gründe haben. Insbesondere bei Ausländern ist es tatsächlich so, dass dort eine höhere Anzeigebereitschaft vorherrscht, also, wenn Taten von Ausländern begangen werden, werden die häufiger angezeigt, das stimmt. Da ist aber so ein bisschen die Frage, ob das allein wirklich dieses krasse Missverhältnis bei den nicht deutschen Tatverdächtigen erklären kann. Zur Einordnung: Wir haben in Bremen eine Ausländerquote von 20 Prozent, und wir haben bei Straftaten wie Diebstahl einen Anteil von nicht deutschen Tatverdächtigen von 55 Prozent und bei Raub sogar 60 Prozent. Herr Janßen, das sind Straftaten, die können auch von Deutschen begangen werden. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses krasse Missverhältnis wirklich einzig und allein dadurch gerechtfertigt werden kann. Da bin ich Herrn Lenkeit und Herrn Labetzke auch dankbar, dass Sie das zugegeben haben und auch zugegeben haben: Wir haben hier ein Problem, und das müssen wir angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Man kann ein Problem eben nur lösen, wenn man es klar benennt und Ursachenforschung betreibt. Was die Analyse der Ausländerkriminalität angeht, da stimme ich Herrn Mäurer in einigen Punkten sogar zu, wie er gestern im „Weser-Kurier“ gesagt hat. Klar ist, niemand mit Anstand behauptet, dass Zugewanderte deswegen Straftaten begehen, weil sie schlechtere Menschen sind. Zugewanderte haben aber häufig schlechtere Startchancen. Das ist auch nicht immer ihre Verantwortung, aber es ist Aufgabe des Staates, den Menschen, die hierherkommen, auch Chancen zu ermöglichen. Hier versagt der Staat vor allem bei der Integration. (Beifall FDP) Natürlich führen auch sozioökonomische Bedingungen wie Armut oder andere ökonomische Gegebenheiten zu mehr Kriminalität. Das sieht man auch schon daran, dass die Fallzahlen in ökonomisch schwachen Regionen deutlich höher sind. Herr Timke, natürlich hat Armut auch was mit Kriminalität zu tun, ganz klar. Was soll denn sonst der Grund sein? Da frage ich mich, Herr Timke, was ist denn Ihre Erklärung, wenn nicht Armut oder sozioökonomische Erklärung? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Die stehlen also, um was zu essen zu kaufen? Die stehlen für eine Bereicherung!) Nein, das ist einfach so, dass geringere Bildung, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, wieder die Bildung!) höhere Armut – –.