Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! 37 Prozent Rückgang im Autoumschlag im Januar sind, glaube ich, das Extrembeispiel dessen, was wir aber seit 2012 kontinuierlich beobachten, nämlich einen Rückgang des Ladungsumschlags sowohl im Automobilsektor als auch im Containersektor bei uns in den Überseehäfen, den stadtbremischen Häfen in Bremerhaven. Das war Grund für uns, hier diese Aktuelle Stunde zu beantragen, denn die Häfen sind Herzstück unseres Bundeslandes. Sie sind wirtschaftlicher Motor, sie sind sogar Existenzgrund unseres Bundeslandes, und wir müssen alles tun, um diese Häfen zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall FDP) Deswegen ist es ganz interessant, dass der Senat sich jetzt vorgestern, auch gestern war es, glaube ich, mit der Thematik auseinandergesetzt hat und noch mal geguckt hat: Was sind denn eigentlich die Gründe des Ganzen? Ein Grund, den haben wir hier schon mehrfach debattiert, der muss eigentlich dringend zur Chefsache werden: Das ist die Digitalisierung und Automatisierung im Hafen. Wir müssen konkurrenzfähiger werden. Wir müssen produktiver werden beim Umschlag in unseren Häfen, und dazu ist die Digitalisierung – Stichwort Smart-Ports – der Schlüssel zum Erfolg. Hier hinken wir immer noch – genaue Zahlen weiß ich jetzt nicht – ungefähr zehn Jahre hinter den ARA-Häfen (Häfen von Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) zurück. Digitalisierung first, Bedenken second ist jetzt noch angebrachter als vorher. (Beifall FDP) Ein weiterer Bereich ist das ganze Thema verkehrliche Anbindung nach innen und außen. Wie oft haben wir hier – ich glaube, es war auch in der letzten oder in der vorletzten Bürgerschaftssitzung – auch über die Weservertiefung gesprochen! Wir brauchen endlich die Weservertiefung, damit unsere Häfen auch zukünftig von allen Schiffen, die diese Weltmeere befahren, angelaufen werden können, und zwar nicht nur halb beladen oder drei Viertel beladen, sondern möglichst voll beladen. Wenn man mit den im Hafen Tätigen spricht – ich war letzte Woche bei den Lotsen mit unterwegs –, die haben aus ihrer Sicht auch geschildert, dass viele Autotransporter noch ankommen, weniger als vorher, aber auffällig ist, dass sie nicht mehr voll sind. Wir haben tatsächlich ein sichtbares Problem. Der Autoumschlag ist massiv zurückgegangen. Es gibt ja nicht nur den Export über die bremischen Häfen, sondern auch den Import. Wer dort rumfährt, der findet viele japanisch-koreanische, also asiatische Marken, einige amerikanische. Auch hier müssen wir darauf achten, dass wir zukunftsfähig werden, dass wir erreichbar bleiben auf der Straße, auf der Schiene, aber eben auch auf dem Wasserweg, und vielleicht kann man auch im Bereich der Binnenschifffahrt noch einiges heben, um hier die verkehrlichen Richtungen zu verbessern. Ein weiteres Thema, das wir unterstützt haben, ist natürlich das Hafenentwicklungskonzept. Das Hafenentwicklungskonzept beschreibt Maßnahmen, die nötig sind von Landesseite, um unsere Häfen zukunftsfähig zu machen. Ein großes Projekt, vielleicht das größte, ist sicherlich die Ertüchtigung der Containerkajen von 1 bis 3, auch gleichzeitig das teuerste. So gut das Hafenentwicklungskonzept auch ist, es mangelt an der finanziellen Hinterlegung und damit auch an der zukünftigen Umsetzung des Ganzen. Hier müssen wir Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün-Rot auffordern, deutlich nachzulegen und in diesem Haushalt nachzubessern. Denn das, was uns mit der Drehbrücke widerfahren ist, darf uns kein zweites Mal widerfahren. Die Drehbrücke war in die Jahre gekommen. Wir hatten mehrfach Vorlagen gehabt, die sagten, eines der Bauwerke, die zukünftig mal ersetzt werden müssen, ist die Drehbrücke, aber in dem Moment, in dem sie dann tatsächlich kaputtgegangen ist, hatten wir nichts. Wir hatten keine Variantenuntersuchung, wir hatten keine Planung, wir hatten nichts. Es musste alles von vorn anfangen, und wie lange das dauert, erfahren wir schmerzlich. Wir werden wahrscheinlich erst 2029/2030 wieder eine funktionierende Brücke haben. Das sind dann fast acht Jahre, die wir auf diese Brücke warten müssen, weil wir nicht vorgesorgt haben. Das ist das, was wir Ihnen ankreiden. Da müssen wir besser werden. (Beifall FDP) Das heißt, wir müssen jetzt in die Sachen, in die Planungen einsteigen, die nötig sind. Die Westkaje vom Fischereihafen ist noch mal ein Thema, da geht es zum Beispiel auch nicht weiter. Sie versuchen jetzt, die Erweiterung der Westkaje im Kaiserhafen, den zweiten Bauabschnitt, über Ihr Schuldenpaket zu finanzieren, weil Sie es vorher auch nicht angegangen sind. Auch darüber reden wir mindestens seit dem ersten Bauabschnitt, eigentlich schon davor. Das ist auch eine Mogelpackung, die Sie uns hier vorlegen und uns wegen der anstehenden Converterplattform als neue Investition in den Klimaschutz verkaufen. Sie verschieben etwas, was in den Kernhaushalt gehört, in den Schuldenhaushalt, und das ist nicht redlich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Das heißt, es ist eine Kraftanstrengung nötig, um aufzuholen, um uns wieder in den Wettbewerb zu arbeiten. Wir müssen in der Hafenentwicklung vieles, vieles bedenken. Eine Anmerkung noch mal zu den Kollegen der Partei der SPD: Solche Diskussionen über die Weservertiefung zwischen Bremerhaven und Brake, das braucht kein Mensch, hier, sondern das konterkariert eigentlich alle Anstrengungen, die wir machen, um die Außenweser zu vertiefen. Es schadet am Ende den Häfen. Ich hatte das beim letzten Mal schon gesagt: Drehen Sie sich um, nehmen Sie die Häfen wieder in den Fokus, denn dann werden Sie auch wieder Arbeitsplätze schaffen. Sie werden entsprechend in wirtschaftliche Stärke zurück investieren. Aber wenn Sie die Häfen kleinreden, und das gehört für mich eindeutig dazu, dann erweisen Sie den Häfen einen Bärendienst. (Beifall FDP) Die verkehrliche Anbindung zum Schluss, auch dort sind große Aufgaben zu fahren. Ich nenne die Schiene, das dritte Gleis, vielleicht sogar das vierte Gleis, das vielleicht mehr Sinn machen würde, auf der Strecke BremenBremerhaven. Wenn man erweitert, dann gleich doppelt. Das ermöglicht eine Trennung von Güterverkehr und Personenverkehr. Wir brauchen auch den weiteren Ausbau der Alpha-E-Variante über Bremervörde-Rothenburg nach Hannover, die Elektrifizierung dort. Wir brauchen, das haben wir ja auch in einer der letzten Sitzungen diskutiert, dringend die Autobahn A 20 als Ost-West-Verbindung aber auch eine Verbindung nach Benelux und Skandinavien. Auch dafür müssen wir uns hier mit aller Vehemenz aussprechen, denn der Lkw-Verkehr wird zunehmen, und er darf nicht an unseren Häfen vorbeifahren, sondern er muss zu unseren Häfen und aus unseren Häfen wieder herausfahren. Es gibt viel zu tun, wir müssen hier gemeinsam Kraftanstrengung erreichen, und da sind wir hier als Parlament, als Land in erster Linie gefragt, und in zweiter Linie sind wir auch der Meinung, dass der Bund seine Initiativen erhöhen muss. Aber in erster Linie müssen wir hier auch selber vor Ort unsere Hausaufgaben machen und insbesondere das Hafenentwicklungskonzept mit Mitteln und Planungen hinterlegen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)