Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Herr Imhoff, ich war ganz gerührt, dass Sie sich um meine Gesundheit sorgen. Die größten Bauchschmerzen des heutigen Tages hat mir allerdings Ihre Rede bereitet, ähnlich die der FPDFraktion, Herr Schäck. Ich war ganz neugierig als Sie erklärt haben, Sie hätten ganz andere Vorstellungen als die Koalition darüber, wo man einsparen könnte, aber leider kam danach nichts. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Schade, dass Sie Ihre Vorstellungen wieder für sich behalten. Dann haben Sie von den Kniffen unserer Landesregierung erzählt, indem sie Investitionen über finanzielle Transaktionen ermöglicht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit Ihnen zusammen!) Laut Ihrer Rede ist das irgendwie absolut unseriös, Haushaltstricks. Aber lieber Herr Schäck, auch das dürfte Ihnen, Ihrer Partei nicht völlig unbekannt sein. Ihr eigener Parteifreund, unser Bundesfinanzminister Christian Lindner macht ja genau das, um zum Beispiel Investitionen bei der Bahn zu ermöglichen. Liebe FDP-Fraktion, wer auf der einen Seite das laut beschreit, was er auf der anderen Seite selbst macht, der ist schlichtweg scheinheilig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Dann hat die FDP-Fraktion ja noch einen Antrag mitgebracht. Dass die FDP ausgerechnet jetzt ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert, wie sie jetzt ist, seit dem 15. November, seitdem die Krisenbekämpfung nicht mehr angemessen möglich ist, weil die Folgen von Krisen eben nicht in einem Jahr bekämpft werden können, dass Sie das ausgerechnet jetzt fordern, ist absurd. Dass die FDP ausgerechnet jetzt fordert, den Bremer Haushalt ohne Schulden zu finanzieren, wo wir von etlichen großen Krisen betroffen sind, ist nicht weniger absurd. Dass die FDP damit auch die Transformation der Wirtschaft einkürzen will, ist der traurige Höhepunkt. Die Offenbarung der FDP zum Stahlwerk hatten wir ja hier schon vor zwei Monaten, aber dieser Marktradikalismus bleibt falsch. Er geht nicht nur auf Kosten von 3 000 Arbeitskräften, die dort arbeiten, sondern auch Kosten der Unabhängigkeit des Industriestandorts Europas. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)