Ulrich Mäurer

Entschuldigen Sie mal, wenn wir den Präsidenten des Staatsgerichtshofs bitten, das Bremische Polizeigesetz zu überprüfen, ist das eine ganz klare Ansage. Ich halte es in der Tat für abwegig, nun darüber zu diskutieren, ob der Präsident des Staatsgerichtshofs Mitglied der SPD, der CDU oder der FDP ist. Das gehört sich einfach nicht. (Beifall SPD)