Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 5: Ist das Bremische Polizeigesetz verfassungswidrig? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. März 2024 Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!