Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich freue mich über das große Interesse an diesem wichtigen Thema. Umso wichtiger ist es mir, noch einmal zu betonen, dass wir diese PKS wirklich ernstnehmen müssen. Es ist völlig klar, dass sie ihre statistischen Schwächen hat, so wie jede Statistik ihre Schwächen hat. Wenn aber jetzt Ihre einzige Verteidigung ist, dass man das nicht so genau sehen darf und dass man das noch beachten muss, dann verklären Sie die Probleme in dieser Stadt und in diesem Land, denn Bremen hat ein Sicherheitsproblem, und das müssen wir auch endlich ernst nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Herr Labetzke, für mich ist es vor allen Dingen gefährlich, wenn wir das Problem nicht ganz klar adressieren. Denn wenn wir nicht sagen, wir haben hier ein Problem, wenn wir nicht sagen, wir müssen da mehr tun, dann leisten wir denjenigen Vorschub, denen wir keinen Vorschub leisten wollen, nämlich denen am ganz rechten Rand, die das dann ausschlachten. Sorgen Sie lieber endlich dafür, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven sicher leben können! (Beifall CDU – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Das ganze Ausmaß dieses Problems wird für mich ehrlich gesagt deutlich, wenn Sie sich hier für die Aufklärungsquote feiern. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wir haben uns doch nicht gefeiert!) Es ist schön, dass sie um zwei Prozent gestiegen ist, aber wenn wir uns gerade anschauen, wie es auch im Bund ist, dann muss man sagen, Bremen liegt weiterhin bei 48 Prozent. Das ist nicht mal die Hälfte der Straftaten, die bei der Polizei eingehen, die wir aufklären. Im Bund sind es immerhin 58, das muss doch ein Warnsignal für uns sein! (Beifall CDU) Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir stehen hier ja nicht und sagen, wir finden die Polizeikriminalstatistik beängstigend, weil wir unbedingt wollen, dass wir immer mehr Menschen ins Gefängnis bringen, dass wir immer mehr Menschen bestrafen. Nein, es geht uns ganz klar um die Opfer, und dabei ist es uns übrigens auch egal, welchen Pass ein Opfer hat, es ist uns egal, welchen Pass ein Täter hat, es geht darum, dass wir dieses Land sicher machen wollen, und deswegen sprechen wir das hier heute auch an, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Klar ist aber auch, dass wir ein Thema adressieren müssen, das uns bundesweit aber auch besonders hier in Bremen sehr beschäftigt hat. Das ist das Thema, dass 51 Prozent der Tatverdächtigen – denn es sind ja nur Tatverdächtige, noch keine Täter, sie sind noch nicht verurteilt – in der Stadt Bremen Menschen ohne deutschen Pass sind. Wir haben es eben schon gehört, 55 Prozent der Diebstähle und 60 Prozent der Raubstraftaten werden von Menschen ohne deutschen Pass laut dieser Polizeilichen Kriminalstatistik begangen. Das ist ein riesiges Problem und dafür tragen Sie auch die Verantwortung, lieber Senat Bovenschulte. (Beifall CDU) Wir haben dieses Problem nicht, weil Menschen ohne deutschen Pass in irgendeiner Form leichter kriminell werden würden als andere, sondern das Problem ist, dass Sie ihnen hier im Land Bremen nicht die richtige Perspektive bieten, und deswegen haben Sie das auch zu verantworten. (Beifall CDU) Die Ursachen dafür liegen ja nicht darin, dass wir hier in Bremen so eine großartige Politik machen, sondern sie liegen darin, dass wir in Bremen immer noch die höchste Armutsquote in ganz Deutschland haben. Auch das muss man sich in einem immer sozialdemokratisch regierten Land erstmal vorstellen, dass unsere Integration hier in Bremen einfach nicht gelingt: Die Unterkünfte reichen nicht aus, ein Großteil der geflüchteten Kinder und Jugendlichen wartet immer noch auf den Unterricht in der Stadt Bremen. Lange Verfahren erhöhen das Problem. Deswegen kann man einfach nur sagen: Sie sind gescheitert, bitte ändern Sie was daran, damit unsere Stadt sicher wird, Herr Mäurer! (Beifall CDU) Zudem greifen Sie auch nicht mit der vollen Härte des Rechtsstaates durch, denn sie lassen immer mehr Menschen gewähren. Die Aktenhalde hat mein Kollege Lübke gerade schon angesprochen: Über 20 000 Fälle mittlerweile wieder bei der Polizei Bremen. Lange Verfahren, Menschen, die darauf warten, dass die Straftaten gelöst werden. So sieht doch kein funktionierender Rechtsstaat aus, Herr Mäurer. Bitte handeln Sie endlich! (Beifall CDU) Bitte handeln Sie endlich! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen, die hier ankommen in Bremen, besser integriert werden! Dazu gehört für uns auch, dass wir die Zuwanderung nach Bremen begrenzen müssen. Bitte sorgen Sie endlich dafür, dass es dazu kommt, dass wir nicht mehr überproportional viele Menschen aufnehmen, denn das ist unsozial, denn diese Menschen können wir einfach nicht integrieren. Das zeigt diese PKS auch mal wieder ganz deutlich. (Beifall CDU) Sie sagen das ja auch selbst. Sie sagen, dass die Vorstellung, dass wir jede Zuwanderung so wegstecken würden, eine völlige Illusion ist. Ich bin froh, dass Sie zumindest so denken, Herr Mäurer. Ich bin mir sicher, zumindest bei Ihren grünen Kollegen sind da ein paar Fußnägel hochgerollt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass ansonsten die Grünen im Europaparlament dem Asyl- und Migrationspakt nicht zugestimmt haben. Das wäre mal ein schönes Zeichen gewesen, dass wir die Probleme auch hier ernst nehmen. Deswegen, schön, dass es zumindest durchgekommen ist. Noch schöner wäre es gewesen, wenn die Grünen auch dabei gewesen wären. (Beifall CDU) Sie sagen gleich sicherlich, das ist kein ausschließlich bremisches Problem. Ich sage Ihnen schon jetzt, es geht für die Menschen hier in Bremen darum, wie die Situation hier ist. Da ist es auch nicht beschönigend, wenn man in andere Städte guckt. Bremen hat seit Jahren ein Sicherheitsproblem. Sie schauen seit Jahren hilflos zu. Wie soll es weitergehen? Bitte wachen Sie endlich auf! Handeln Sie für Bremen und Bremerhaven und für die Sicherheit in unserem Land! – Vielen Dank! (Beifall CDU)