Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz herzlich zu dieser Debatte die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte Sermin Riedel begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINLKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Jedes Jahr diskutieren wir in der Bürgerschaft die sogenannte Polizeiliche Kriminalstatistik. Der Titel dieser Anzeigenstatistik der Polizei ist dabei ebenso irreführend und falsch wie einige Interpretationen, die wir auch heute schon wieder hören mussten. (Beifall DIE LINKE) Die Statistik, kurz PKS, ist – und das hat mein Vorredner auch schon geschildert – ein Arbeitsnachweis der Polizei, eine Anzeigenstatistik, aber nicht geeignet, um belastbare Aussagen über die langfristige Kriminalitätsentwicklung im Land abzugeben. Wenn man daran interessiert wäre, hier eine fundierte Debatte über die Sicherheitslage zu führen, vorliegende Daten abzugleichen, auch mit anderen Statistiken, und die veränderte subjektive Sicherheitslage hinzuzuziehen, dann würde sich der Blick in den ersten periodischen Sicherheitsbericht durchaus lohnen – ich gebe zu, den haben Sie eben auch erwähnt, nicht in dem Text zur Aktuellen Stunde aber in Ihrem Redebeitrag –, in dem die PKS und die enthaltenen Daten noch einmal eingeordnet und auch Kriminalitätsursachen beschrieben werden. Wenn wir aber zu der prägendsten Debatte rund um die diesjährige PKS kommen, die auch die mediale Berichterstattung geprägt hat, kommen wir um diese Überschrift der vermeintlichen „Ausländerkriminalität“ nicht herum. Korrekt müsste man an dieser Stelle immer von ausländischen Tatverdächtigen sprechen, weil es sich ja hier um eine Anzeigenstatistik handelt. Schon klar, das passt dann in keine Überschrift mehr und würde auch in der politischen Debatte alles unnötig komplizierter machen. Bevor ich mich aber mit der Statistik in Deutschland beschäftige, finde ich es auch spannend, einmal den Blick über den Tellerrand schweifen zu lassen. In Österreich beispielsweise ist jeder zweite Tatverdächtige nicht österreichisch, und die Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen wird angeführt von welcher Gruppe? (Zuruf: Den Deutschen!) Von den Deutschen, genau. Zum Ärger der FPÖ und der CDU sind das wahrscheinlich nicht die Geflüchteten, sondern die Deutschen. Aber zur deutschen PKS: Rechnen wir zunächst die Delikte heraus, die nur von Nichtdeutschen begangen werden können, beispielsweise Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz: In Bremen sind das 4 782 der 28 000 Tatverdächtigen, also 17 Prozent. Ganze fünf Prozent aller erfassten Taten in der PKS sind Aufenthaltsdelikte, 100 Prozent nicht deutsche Tatverdächtige. Auch ist durch den Krieg in der Ukraine und zunehmender Flucht schlicht der Anteil von Nichtdeutschen in der Bevölkerung gewachsen. Nimmt man sich die Zeit und guckt sich die Rohdaten an, sieht man, dass bundesweit 6 000 Babys und Kleinkinder derzeit wegen unerlaubter Einreise verfolgt werden, übrigens auch ein Bereich mit sagenhafter guter Aufklärungsquote von 100 Prozent. In Bremen hat die Polizei gegen 63 Kinder im Jahr zwischen null und fünf Jahren wegen unerlaubter Einreise ein Strafverfahren eröffnet, zusätzlich gegen 33 Kinder im Alter von sechs und acht Jahren und 15 Kinder zwischen acht und zehn Jahren. Insgesamt wurden 2023 im Land Bremen so gegen 150 Kinder Strafverfahren eröffnet. Ich fände es daher ehrlich, wenn wir mal einen Artikel zur PKS lesen würden, der nicht mit dem üblichen Messer oder vermummten Mann bebildert wäre, sondern mit einem dieser kriminellen Babys. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Im Übrigen ist der Anteil an nicht deutschen Tatverdächtigen in Bremen im Vergleich von 2022 um 1,5 Prozent gestiegen. Ein guter Teil davon – das habe ich eben schon geschildert – sind Aufenthaltsdelikte, 0,3 Prozent mehr. Das heißt, dass Aufenthaltsdelikte insgesamt 0,3 Prozent mehr Anteil an der Gesamtheit der erfassten Delikte haben als 2022. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung ist im gleichen Betrachtungszeitraum um 0,65 Prozent gestiegen, sodass wir bereinigt von einer Zunahme von 0,5 Prozent sprechen können in einer Statistik, die die polizeiliche Arbeit und nicht die Kriminalität beschreibt. Vor diesem Hintergrund ist der Anstieg nicht deutscher Tatverdächtiger bei den sogenannten Rohheitsdelikten um ebenfalls 0,5 Prozent zu bereinigen und liegt damit 0,15 Prozent unter den Daten des Vorjahrs. Jetzt könnte ich es mir leicht machen und sagen, da sieht man mal, die Kriminalität sinkt, aber ich bleibe konsequent und sage, die PKS ist nicht geeignet, seriöse Aussagen über die Kriminalitätsentwicklung zu treffen. Aber lesen Sie die Daten wenigstens, wenn Sie sie schon falsch interpretieren! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In der Debatte wurde der periodische Sicherheitsbericht angeschnitten, aber nicht inhaltlich diskutiert, obwohl sich dieser auf 180 Seiten wissenschaftlich genau mit den Ursachen, Auswirkungen und Umgängen mit Kriminalität auseinandersetzt. Das etwa 180 Seiten starke Dokument eignet sich auch wenig für populistisch zugespitzte Diskussionen. In diesem Bericht des Bremer Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung wird auf Seite 12 die verzerrende Wirkung aufenthaltsrechtlicher Delikte auch noch einmal beschrieben. Auf Seite 24 heißt es, und ich zitiere: „Weder aus Staatsangehörigkeiten noch aus Zugewanderteneigenschaften sind aus kriminologischer Sicht unmittelbare ursächliche Zusammenhänge mit der Entstehung von Kriminalität abzuleiten. Daher sollten stigmatisierende Schlüsse von bestimmten Staatsangehörigen auf vermeintliche Kriminalitätsneigung unbedingt unterbleiben.“ Der Bericht betont auch, dass nur Langzeitansichten der Statistik etwas Aussagekraft entwickeln. Sehen wir uns im Bereich der Gewaltkriminalität – also alles, was schwerer als einfache Körperverletzung ist – die Belastung Bremens und Bremerhavens an, stellen wir fest, dass zwischen 2011 und 2022 die Kriminalität um 14,8 Prozent in Bremen und 13,3 Prozent in Bremerhaven gesunken ist. Die Zahlen 2023 haben noch keine Aussagekraft über eine mittelfristige Trendumkehr. Bedauerlicherweise führt Bremen keine Statistik über die Staatsangehörigkeit der Opfer sogenannter Rohheitsdelikte, überhaupt über Opfer von Delikten. Dass die CDU nicht einmal erwähnt, dass hier insbesondere bei Gewaltdelikten häufig die Opfer selber Nichtdeutsche sind, zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, hier effektiv Opfer zu schützen, sondern sich auf eine Teilgruppe der Täter zu fokussieren, um damit einen Teil ihrer Erzählung zu stützen und Unsicherheit zu schüren, um politisches Kapital daraus zu schlagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!) Wenn wir uns aber mit der statistischen Verzerrung aufseiten der Tatverdächtigen beschäftigen möchten, dann kommen wir zu dem ersten zentralen Befund, dass Männer dreifach überrepräsentiert sind. Besonders häufig straffällig werden junge Männer. 80 Prozent der Jugendlichen geben an, schon einmal eine Straftat begangen zu haben. Viele dieser Straftaten sind überwiegend im Bagatellbereich. Was überhaupt nicht im Bagatellbereich liegt, ist der Bereich Sexualdelikte, bei denen die Opfergefährdungszahlen von Frauen und Mädchen exorbitant hoch sind. Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede lassen sich nur durch patriarchale Strukturen erklären. Extrem viele Straftaten im Deliktsbereich Sexualstraftaten finden übrigens im sozialen Nahbereich statt, und dort werden die Dunkelziffern ebenfalls noch einmal besonders hoch sein. Ich würde also die Überschrift „Problem Männerkriminalität“ durchaus treffender finden als die Überschrift „Ausländerkriminalität“. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn wir uns mit begünstigenden Faktoren für Kriminalität aus kriminalistischer Sicht beschäftigen wollen, dann fällt auf, dass ein extrem starker Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status und Kriminalität besteht. Armut und Perspektivlosigkeit sind einer der ausschlaggebendsten Faktoren für zahlreiche Delikte, insbesondere im Bereich der Eigentumsdelikte. Statistisch gesehen sind ein Mangel familiärer Zuwendung, desorganisierte Nachbarschaften, eigene Gewalterfahrungen und die genannte Armut treibende Faktoren für Kriminalität. Wenn wir also wirklich effektiv Kriminalitätsbekämpfung mit langfristiger Wirkung umsetzen wollen, brauchen wir funktionierende Sozialsysteme, intakte Nachbarschaften, stabile Auffangsysteme für Sucht, Gewalterfahrungen und Unterstützung bei der Integration. (Beifall DIE LINKE, SPD) Dafür braucht es primär mehr Geld im sozialen Bereich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein Arbeitsnachweis der Polizei und keine Messung von Kriminalität. Der Diskurs über Ausländerkriminalität ist mit der Statistik nicht zu halten. Übrig bleibt eine rassistische Erzählung. Sie ist eine Ausrede dafür, nicht zu investieren in Armutsbekämpfung, Sozialpolitik und intakte Nachbarschaften. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Wir wollen aber Kriminalität vor dem Entstehen verhindern und uns nicht bloß danach darüber aufregen. Das wird nur durch bessere Sozialsysteme und Umverteilung gelingen. – (Zurufe CDU, Bündnis Deutschland) Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)