Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier heute mit einem Zitat aus dem „Weser-Kurier“ anfangen. Im „Weser-Kurier“ stand vor einigen Tagen in einem Kommentar zum Haushaltsentwurf des Senats die Überschrift: „Bremen ist finanziell am Ende seiner Möglichkeiten.“ Ich würde das anders beschreiben: Rot-Rot-Grün, der Senat Bovenschulte ist am Ende seiner politischen Möglichkeiten, meine Damen und Herren! (Beifall CDU – Klatschen einzelner Abgeordneter der SPD) Das ist die Wahrheit. Hervorragend, wenn jetzt schon aus den Koalitionsreihen die ersten Mitglieder auch dazu klatschen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist eher Spott!) denn dieser Haushalt ist ambitionslos, er ist unvollständig, er ist ideenlos, und in Wirklichkeit ist es eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen dieses Landes, die wir haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Geben Sie Ihre Rede lieber zu Protokoll!) Sie sagen ja immer, wir müssen Faktencheck machen und so was alles. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, das würde Ihnen auch helfen!) Bitte schön, lassen Sie uns zu den Fakten kommen! Wo steht Bremen finanziell? Unser Land hat Schulden in einer Höhe, die wir nie zuvor gehabt haben. Herr Gottschalk, da können Sie gern auch die Inflationsrate reinrechnen und sagen, die Schulden sind gar nicht so hoch. Die Uhr kann man nicht zurückdrehen, haben Sie das noch nicht gemerkt? Meine Damen und Herren, stellen Sie sich der realen Zeit, die wir hier haben, dann wissen Sie, wir haben den höchsten Schuldenstand, den wir jemals hatten. Wir haben 36 000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nicht verstanden!) Das ist die höchste Verschuldung in ganz Deutschland, und minütlich wird es mehr. Dazu haben wir gleichzeitig allerdings die höchsten Steuereinnahmen, die wir in den letzten Jahren gehabt haben. Angesichts dieser Herausforderungen muss man doch sagen, dass wir hier Prioritäten setzen müssen in unserem Bundesland. Prioritäten können wir aber nicht finden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es ist ein Weiter-so-wie-Bisher, und da sagen wir von der CDU-Fraktion natürlich ganz klar: Nein! (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Okay, und jetzt zu den Fakten!) Okay, ich gestehe Ihnen zu, wir haben eine schwierige Ausgangslage. Doch was fällt dem Senat dazu ein? Auf jeden Fall fällt dem Senat nicht dazu ein, dass man vielleicht mal irgendwo sparen müsste. Weiterhin werden viele Kleinprojekte initiiert, die ohne jede Wirkung bleiben und die auch ohne Evaluationen verstetigt werden. So rinnt dem Senat ja praktisch das Geld durch die Finger, und der Senat plant, weitere Kredite aufzunehmen, um mehr Geld auszugeben, als er einnimmt. Meine Damen und Herren, das ist ein weiterer Haushalt auf Kosten unserer Kinder und unserer Enkelkinder. Und ich bin gespannt, wie Herr Opa Gottschalk dann den Enkelkindern dieser Stadt erklären will, dass sie seine Zügellosigkeit bezahlen müssen. Ich erkläre ihnen das jedenfalls nicht. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Zügellosigkeit! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber im Märchenerzählen ist er klasse!) Dazu kommt natürlich noch, dass der Haushalt, den Sie uns hier vorgelegt haben, den Sie uns zuerst vorgelegt haben, ja noch nicht mal vollständig ist. Da sprechen Sie von so was wie einem Rumpfhaushalt. Auch so was hat es hier noch nie gegeben, meine Damen und Herren. Sie haben zuerst einen sogenannten Rumpfhaushalt vorgelegt, in dem große Haushaltsposten gar nicht vorhanden sind. Gestern erreicht uns dann ein Senatsbeschluss, ein Nachtrag zum Haushalt, der Ende Mai beschlossen werden soll, mit neuen Kreditaufnahmen von 1,3 Milliarden Euro. Möglich ist solch eine Kreditaufnahme nur unter Umgehung der Schuldenbremse über die Erklärung einer Haushaltsnotlage. Diese wichtigen Beschlüsse sind bisher kaum Gegenstand dieses Haushaltsverfahrens gewesen und sollten eigentlich kurzfristig hier heute in die Debatte eingebracht werden. Ich finde das schon ziemlich schräg. Und Sie wollen dann, um bei dem Verfahren zu bleiben, am 28. Mai diese Kredite, diese 1,3 Milliarden erst beschließen, und dann sollen wir Innerhalb von zwei Wochen die Deputationsberatungen machen, in den Ausschüssen sollen wir das beraten, im Haushalts- und Finanzausschuss muss es beraten werden. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, das ist doch kein zeitlicher Ablauf! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Doch!) Das lassen Sie sich hier als Haushaltsgesetzgeber gefallen? Das lassen Sie sich hier gefallen? (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jede Woche hat sieben Tage, jeder Tag hat 24 Stunden!) Wo ist eigentlich Ihr Verständnis von der Gewaltenteilung? Ich stelle fest, die Regierungsfraktionen gibt es gar nicht mehr. Es gibt nur noch einen Senat und nichts anderes. (Beifall CDU) Wir als Parlament, wir stellen den Haushalt auf, und das heißt für uns, dass wir ein sauberes, transparentes, zeitlich angepasstes Verfahren haben müssen. Ich kann Ihnen sagen, wir als CDU-Fraktion finden die Neufassung, die Sie vorhaben, in weiten Teilen sehr, sehr fragwürdig. Wir haben dazu jedenfalls eine ganze Menge Fragen, und deswegen werden wir uns natürlich auch vorbehalten, dass wir uns die Zeit nehmen müssen, dass wir dementsprechend das auch vernünftig beraten können. Wir verlassen uns nicht blind auf einen Senat, der sozusagen im finanziellen Tiefflug uns in eine Situation reinreitet, die die nächsten Generationen nicht mehr bezahlen können, meine Damen und Herren. Wir schauen genau hin! (Beifall CDU) Herr Finanzsenator Fecker, ich muss wirklich sagen, wenn Ihre Vorvorgängerin, Frau Linnert, solch ein Verfahren gesehen hätte, oder wenn sie solch einen Haushalt hier zu sehen bekommen hätte, dann würden sich ihr vor Entsetzen die Fußnägel hochklappen, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) und wir sind auch entsetzt, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen aber sagen! (Beifall CDU) Doch kommen wir zu dem ersten großen Posten in Ihrem Haushalt, dem Personal. (Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Jetzt zu den Fakten!) Das Personal ist ja, sage ich mal, nicht nur in dem jetzigen Haushalt, den wir beschließen, gewachsen, sondern es ist ja auch in der letzten Legislaturperiode schon gewaltig gewachsen. Herr Fecker hat hier eben – –, der Finanzsenator hat ja eben gesagt, wir müssten jetzt mal hier – –, eine verkürzte Debatte dürfen wir nicht führen, und wir müssen uns jetzt an Fakten orientieren. Ich sage Ihnen, wie die Lage ist: seit 2018 bis heute 2 100 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Erzieher! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Polizisten! Mit Polizisten haben Sie es nicht so.) Seit 2019, seit Bürgermeister Bovenschulte hier die Verantwortung hat, haben wir eine 33-prozentige Steigerung der Personalausgaben. Die Aufblähung der Senatskanzlei und die drei zusätzlichen SPD-Staatsräte sind da allerdings schon mit drin. Und jetzt planen Sie, noch weitere 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. 2025 werden die Personalausgaben in unserem Land die eine Milliarde knacken. Meine Damen und Herren, das ist die Lage. Wenn wir jetzt sehen würden, ja, in Bremen, da funktioniert die Dienstleistung des Senats, die funktioniert dort richtig gut, dann würde ich noch sagen, na ja. Aber das ist mitnichten der Fall. Wir alle kennen doch die monatelangen Wartezeiten bei dem Bürgeramt, wenn du einen Pass beantragen willst. Baugenehmigungen dauern hier länger als in anderen Gemeinden, und Planungskapazitäten für öffentliche Bauvorhaben und Änderungen von Bebauungsplänen, die haben wir gar nicht mehr. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Deswegen brauchen wir mehr Personal!) Über 20 000 Akten bei der Polizei unbearbeitet, weit über 10 000 offene Akten bei der Justiz. Wenn man als Migrant hier einen Deutschkurs haben will, dann wartet man über ein Jahr darauf. Das Wohngeld dauert hier auch länger als in anderen Städten. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Also, Sie sehen, das funktioniert alles nicht. Und was ist die Antwort des Senats? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wer sagt es ihm?) Noch mehr Personal. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sagt Ihnen, das ist genau die falsche Antwort, die Sie hier geben. (Beifall CDU) Wir stehen mit der Kritik übrigens nicht allein, Herr Janßen. Auch die Handelskammer findet diese Personalentwicklung äußerst schlimm. Der Rechnungshof bestätigt Ihnen sogar, dass Ihnen die Leitlinien bei der Personalplanung fehlen. Natürlich gibt es Bereiche, in denen wir sagen, dass Personal auch aufgebaut werden muss. Das ist ja auch hier eben schon angeklungen. Aber das eine schließt das andere nicht aus, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, wie wir das machen würden. Die Antwort muss nämlich darauf sein, wir brauchen bei der Verwaltung und bei unserem Personal eine Digitalisierung, effiziente Strukturen, wir brauchen zentrale Personalplanung und flexiblere Arbeitsbedingungen, wir müssen die Verfahren vereinfachen, wir müssen schlanke Strukturen schaffen. Schaffen Sie die reinen Bremensien in den Verordnungen ab! Machen Sie mehr Tempo bei der Digitalisierung, und fangen Sie an, das Personal innerhalb der Verwaltung umzuschichten! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nennen Sie mal eine Verordnung als Beispiel!) Dann haben wir nämlich auch die Luft, um dementsprechend Polizisten und Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Dann bin ich beim Thema Bildung. Wir haben ja jetzt gehört, das soll ein Schwerpunkt der Koalition sein, und es werden auch 78 Millionen mehr für Bildung in diesem Haushalt ausgegeben als in dem letzten Haushalt. Okay. Aber tragen diese 78 Millionen zur Qualitätsverbesserung bei? Nein, meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist, 78 Millionen werden nur mehr ausgegeben, weil wir mehr Schülerinnen und Schüler haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, eben! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und die sollen wir nicht beschulen? Sollen wir die Schulpflicht nicht erfüllen? Was ist denn das für eine Logik?) Das ist doch das Problem. Ich sage Ihnen, wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren, aber hier gibt es keine Schwerpunktsetzung, sondern wir versündigen uns an den Kindern unserer Stadt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Indem wir sie beschulen?) Das kann ich Ihnen sogar belegen, denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass Sie die Sprachförderung finanziell unterlegen wollen, aber im Haushalt ist da eben nichts finanziell hinterlegt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Warten Sie mal die 2. Lesung ab!) Ich kann Ihnen sagen, in Ihrem Koalitionsvertrag steht auch drin, dass Sie sich den anderen Stadtstaaten bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler nähern wollen, aber Sie entfernen sich von Hamburg und Berlin, meine Damen und Herren. Das ist die Wirklichkeit, die Realität. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sie reden sich das schön und nichts anderes. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich bin verwirrt, sparen oder mehr ausgeben?) Dass Sie verwirrt sind, das wissen wir schon lange, Herr Güngör, das wissen wir schon lange. (Beifall CDU) Ich meine, Sie scheinen sich ja gar nicht mehr mit diesem Haushalt zu identifizieren. Sie wollen mit dem ganzen Kram nichts mehr zu tun haben, dass der Fraktionsvorsitzende jetzt schon nicht mehr zum Haushalt redet bei der ersten Debatte – na, herzlichen Glückwunsch! Da wird irgendwie ein Finanzpolitiker geschickt, meine Damen und Herren. Das finde ich peinlich! (Unruhe und Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das hat Herr Eckhoff nicht verdient!) Zur Wahrheit gehört eben auch, meine Damen und Herren, jeder Euro in die Köpfe unserer Kinder ist ein guter Euro. Aber allein wird es das Geld natürlich nicht machen. Sie müssen in der Bildungspolitik mal komplett umsteuern, denn wir wissen um die großen Sprachdefizite, die wir hier haben, und dann sagen wir weiterhin als CDU-Fraktion: Wir wollen, dass alle Kinder, die nicht vernünftig Deutsch sprechen können, in eine Vorschule gehen. Wir wollen, dass die Kinder nach der Grundschule alle lesen, schreiben und rechnen können. Wir wollen, dass es auch dann Noten geben kann und dass es dementsprechend auch mal Wiederholung in der Klasse geben kann. Wenn Sie das nicht machen, dann werden Sie auf Ihrem Irrflug in der Schulpolitik weiterhin bleiben, meine Damen und Herren. Das ist wichtig. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ich bin jetzt schon auf Ihre Änderungsanträge gespannt!) Das Thema Armut grenze ich hier mal aus. Das gehört ja eigentlich zur Bildung auch dazu, aber die sozialpolitische Kompetenz hat die SPD ja schon lange abgegeben, und deswegen können wir da auch an anderer Stelle noch einmal darüber sprechen. Lassen Sie uns zu dem Bereich Wirtschaft kommen! (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Der Bereich Wirtschaft, der ja nun eigentlich das Steckenpferd dieser Koalition sein soll, weil sich auch Herr Bürgermeister da ja so mit gebrüstet hat im letzten Wahlkampf und er auch immer sagt, er wäre so ein toller Wirtschaftsbürgermeister. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagt die Wirtschaft auch!) Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt leistet der Senat Bovenschulte keinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Jahr ist die bremische Wirtschaft – und das haben wir ja auch schon gehört, dass wir in einer schwierigen Lage sind – mit 0,6 Prozent doppelt so stark geschrumpft wie in anderen Bundesländern. Das ist die Realität. Wenn man das mal auf den ganzen Zeitraum übrigens – –, wenn man auf den ganzen Zeitraum achtet, (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Herr Gottschalk, wo Sie mit den Grünen seit 2008 (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: 2007!) hier in der Koalition sind oder jetzt auch in Rot-Rot-Grün, dann muss man sagen, dass wir nach dem Saarland und nach Sachsen-Anhalt das geringste Wirtschaftswachstum in ganz Deutschland haben. Das ist Ihre Bilanz und nichts anderes, Herr Bürgermeister. Schade, dass Sie das nicht verstehen! (Beifall CDU) Die investiven Ausgaben sinken im Jahr 2024 gegenüber dem Anschlag von 2023 um 20 Millionen Euro, und 2025 werden noch weitere 11 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Anschlag. Im Bereich Häfen sehen die Zahlen ähnlich aus. Das Zusammenstreichen der Investitionen ist vor dem Hintergrund dieser hohen Investitions- und Sanierungshilfe, die wir bei den Hafenbauanlagen haben, unverantwortlich. Meine Damen und Herren, ich frage mich, warum Sie es immer noch nicht geschafft haben, die Außenweser zu vertiefen, dass wir da eine Einigung mit Niedersachsen hinkriegen. Gehen Sie zu Ihrem Kollegen Herrn Weil und besprechen Sie das mal vernünftig, damit wir hier eine Lösung für unser Bundesland hinkriegen! Das würde ich Prioritätensetzung nennen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir können noch viele Bereiche ansprechen, aber ich will jetzt einmal dazu kommen: Wo bleibt das Geld eigentlich? Warum kommt der Senat mit dem Geld nicht hin? Der große Teil – ich habe das auch schon angekündigt – versickert ja in politisch motivierten Projekten, zum Beispiel in der Lernküche hier in der City, wo Menschen und Mitarbeiterinnen nachhaltiges Kochen und Bio-Kochen lernen sollen. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Was denn noch?) Kostenpunkt: eine Million Euro, laufende kosten: 500 000 Euro pro Jahr. Und bei der Eröffnung, wer meldet sich als Erster für einen Kochkurs? Der Bürgermeister. Wenn das Ihre Prioritäten sind im Haushalt, dann sage ich: Gute Nacht, Bremen! (Beifall CDU) Anderes Beispiel, wo Ihnen das Geld durch die Finger rinnt, und ich weiß, es wird jetzt wieder ein Riesenraunen durch die Koalition gehen, ich sage es Ihnen trotzdem: Es ist die Freikarte. Wenn man vor der Wahl Wahlgeschenke verteilt und nach der Wahl das einfach weitermacht, ohne auch nur einen Effekt bei der Armutsbekämpfung zu haben, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) dann erzählen Sie doch, Herr Bürgermeister, auch mal den Kindern, denen Sie jetzt das Geld stellen, dass Sie das, wenn sie erwachsen sind und arbeiten, dann vielleicht mal mit ihren Steuern auch zurückzahlen müssen, denn Sie finanzieren das alles auf Pump. (Beifall CDU) Wenn man das Geld hat, so what, okay, dann kann man das alles machen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wir holen uns das ja!) Das ist genauso mit dem Literaturhaus, dem Stadtmusikantenhaus. Ich finde, das ist eine tolle Idee, die man hier umsetzen kann. Das ist aber nur eine tolle Idee, wenn ich sie mir auch leisten kann, meine Damen und Herren, und das ist eben das Problem. Sie rechnen sich hier einen Bürgermeister, sage ich mal, wie soll ich sagen, so einen Heldenopus (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: „Denkmal“ heißt das!) oder was Sie da auch immer fabrizieren wollen, oder stellen sich eine Statue hin, damit Sie hier dauerhaft auch am Marktplatz sind. Meine Damen und Herren, mit Vernunft hat das alles nichts zu tun, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall CDU) Wo wir gerade bei Vernunft sind: Die globalen Minderausgaben, also Geld, das man gar nicht hat, in den Haushalt schon mit einzuplanen und gar nicht zu wissen, ob das überhaupt kommt, das ist ja schon wieder typisch für diese Regierung. So kann man nicht arbeiten. Für mich sind das Tricksereien, Herr Fecker. Sie haben gesagt, Sie hätten keine Tricksereien. Das sind blanke Tricksereien. Wenn Sie dann noch sagen, die Coronaschulden, die können wir jetzt gar nicht abbezahlen, das machen wir lieber später, am besten in einer anderen Legislaturperiode, dann weiß man um die Seriosität dieses Haushaltes. Der ist nämlich nicht seriös. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine Zeit ist fast zu Ende. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zum Glück! – Heiterkeit SPD) Ich möchte auch noch ein paar Worte zu den Notlagenerklärungen und den dahinterstehenden Projekten sagen. Zum einen glaube ich, dass Sie bei der Begründung der Notlage sich noch mehr Mühe geben müssen als bisher, denn wir werden uns ganz genau anschauen, was für Notlagen Sie hier ausrufen, meine Damen und Herren. Eines ist jedenfalls klar: Die Energiekrise, die kann nicht mehr die Begründung der Notlage sein, denn der Bundeswirtschaftsminister, Herr Habeck, hat vor 14 Tagen verkündet, die Energiekrise in Deutschland ist zu Ende. Das kann keine Begründung mehr sein für Ihre Notlage, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meines Erachtens haben wir nur eine multiple Krise in diesem Land. Die multiple Krise dieses Landes sind 80 Jahre Sozialdemokratie, und die multiple Krise oder die Notlagen, das ist dieser Senat, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schon schlimm, die Wahlen zu verlieren, nicht wahr?) Und wenn Sie das so begründen, werden Sie übrigens auch scheitern vor dem Stabilitätsrat. Das können Sie glauben. (Beifall CDU) Jetzt höre ich ja immer noch, dass der Senat sagt, das sind doch alles Investitionen in die Zukunft. Ich sage Ihnen, das sind die Versäumnisse, die nicht getätigten Investitionen in den letzten Jahren und Jahrzehnten, und die müssen hier und heute und müssen wir hier aus dem Regelhaushalt finanzieren. Das bedeutet für uns, dass wir vernünftige Sparvorschläge machen müssen. Wir haben ihnen gesagt, wo wir sparen würden. (Lachen SPD – Zurufe SPD: Wo denn?) Zur BSAG und zur GeNo will ich auch gerne was in der zweiten Runde sagen, ist überhaupt gar kein Problem. Wir haben Ihnen gesagt, wo wir Geld einsparen würden. Konzentrieren Sie sich auf die Kernaufgaben des Staates, meine Damen und Herren, und hören Sie auf, mit der Gießkanne Geld zu verteilen! Die Einbringung – und das sind die letzten drei Punkte, die ich habe, um das mal zusammenzufassen – und das Verfahren dieses Haushalts, das ist eine Frechheit. Zweitens, Sie setzen keine Prioritäten, sondern machen ein Weiter-so-wie-Bisher. Drittens, sparen wollen Sie nicht, stattdessen nehmen sie zügellos Schulden auf, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)