Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen machen. Die erste Vorbemerkung: Ich schließe mich sehr gerne dem Finanzsenator in seinem Dank an die Beschäftigten seines Ressorts an. Die haben ja jetzt gefühlt mindestens ein Jahr ununterbrochen in irgendeiner Weise Haushaltsgeschichten: den ersten Nachtragshaushalt 2023, dann das Urteil des Verfassungsgerichtes, den zweiten Nachtragshaushalt 2023 und jetzt im Affenzahn den Haushalt 2024/2025. Das passiert nicht von selbst. Dass wir überhaupt in dieser Geschwindigkeit eine Chance haben, diese Verfahren auch als Parlament zu begleiten, liegt im Wesentlichen an der ausgezeichneten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzressorts. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zweitens, der Kollege Imhoff hat beklagt, dass dieses Verfahren in einer derartigen Geschwindigkeit passiert, dass das Parlament gar keine Chance hat, sich damit zu beschäftigen, sich eine Meinung zu bilden und hier als der Souverän aufzutreten, für den es gedacht ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Meine Fraktion beschäftigt sich auch seit einem Jahr mit Haushalt. Insbesondere in den letzten zwei, drei Monaten beschäftigen sich alle Fachabgeordneten mit ihren Haushalten in ihren Produktplänen, in ihren Ressorts, diskutieren mit den Ressorts, diskutieren mit den Verantwortlichen und schauen nach, an welcher Stelle möglicherweise etwas verändert werden muss. Ich bin ziemlich sicher, dass wir in dieser Frage nicht erst seit gestern oder seit Veröffentlichung der letzten Mitteilung des Ressorts, sondern schon das ganze Jahr über diesen Haushalt diskutieren und uns deswegen allesamt sehr bewusst sind, was in diesem Haushalt passiert, was in diesem Haushalt nicht passiert. Deswegen finden wir, es ist keinesfalls falsch, diese Geschwindigkeit an den Tag zu legen. Ich erinnere mich auch an Debatten, in denen die CDU verlangt hat, dass alles viel schneller gehen muss, dass man nicht erst warten muss, bis das Jahr zu Ende ist, dass es keine haushaltsfreie Zeit geben muss. Manchmal müssen Sie sich, glaube ich, entscheiden, welche Kritik Sie nehmen: zu schnell oder zu langsam. Was vielleicht auch gefühlt eine Rolle spielt, ist: Wenn man viel Zeit mit populistischen Aktuellen Stunden verbringt, hat man vielleicht dann doch nicht die Zeit, sich intensiv mit dem Haushalt zu beschäftigen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich muss auch sagen, ich habe nicht verstanden, worin der Vorwurf besteht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD jetzt nicht zum Haushalt redet. In Ihrer Rede, Herr Imhoff, habe ich gemerkt, dass es fachlich wahrscheinlich besser gewesen wäre, wenn es Ihr haushalts- und finanzpolitischer Sprecher gemacht hätte. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das heißt, die Ernsthaftigkeit und die Qualität einer solchen Rede hängen vielleicht dann doch damit zusammen, dass man sich sehr intensiv damit befassen muss. Deswegen finde ich diese Kritik einfach nicht nachvollziehbar. Kommen wir zum Haushalt. Ach so, eine Sache noch: Was ich auch überhaupt nicht richtig finde, was ich ziemlich unerträglich fand, ist, Personal zu bashen, das in der Verwaltung und in der bremischen Kernverwaltung und überall, wo Menschen seit drei, vier Jahren jede Menge mit den Folgen der Krise zu tun haben, denen vorzuwerfen, dass sie alle zu viel sind und möglicherweise sogar noch zu viel verdienen. Das ist harter Tobak! Das widerspricht allem, was Sie sonst zu diesem Thema zu sagen haben! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das habe ich überhaupt nicht! Totaler Quatsch!) Der Dank wird fahl. Wir diskutieren heute den Haushalt 2024 für das Land Bremen und für die Stadt Bremen. Es ist kein Kürzungshaushalt. Der Haushalt wächst gegenüber dem regulären Nachtragshaushalt 2023 – also ohne Notlagen – um acht Prozent in der Stadt und um acht Prozent im Land, 224 Millionen Land, 205 Millionen Stadt. Das ist natürlich nicht üppig angesichts von Inflation und Tarifentwicklung, es ist aber auch mehr als nichts. Es gab 2023 zusätzliche notlagenfinanzierte Ausgaben von 612 Millionen. Da waren nur sehr wenige Maßnahmen dabei, die einfach wegfallen. Zum Beispiel weggefallen sind das Impfzentrum und die Krisenhilfe für private Unternehmen. Die spielen keine Rolle mehr. Das meiste waren indirekte Krisenfolgen, und die bestehen zum erheblichen Teil fort: erhöhte Sozialausgaben, erhöhte Bildungsausgaben, Ukraine-Flucht, Hilfen für einzelne öffentliche Unternehmen, Kofinanzierung von Krisenmaßnahmen der Bundesregierung wie die Wohngeldreform – das alles ist nicht weg. Deswegen gibt es – wenig überraschend – auch 2024 noch einmal eine Notwendigkeit für eine Notlagenfinanzierung. Das sind gut 400 Millionen Euro, ein Drittel weniger als 2023. Dazu kommt das „Sondervermögen Wirtschaftstransformation“, in dem 2024 schon nur deshalb 300 Millionen geplant sind, weil wir die Kofinanzierung für die Stahlwerke absichern müssen. Das muss dieses Jahr passieren, das Geld muss dieses Jahr ausgegeben werden, damit es im Rahmen der Schuldenbremse als Kredit aufgenommen werden kann. Das ist genau, wie das Verfassungsgericht es vorgibt: Notlagen werden jährlich beschlossen, aber es muss auch ein zunehmender Teil im regulären Haushalt untergebracht werden. Das ist passiert. Obwohl der reguläre Haushaltsrahmen nicht üppig ist, sind eine Reihe von Krisenmaßnahmen jetzt im regulären Haushalt verstetigt. Die erhöhten Ausgaben für Drogenhilfe, die FreiKarte – die ich im Übrigen völlig in Ordnung finde, denn solche Leistungen müssen meines Erachtens für Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Müsste eigentlich noch mehr sein, was?) egal, ob das Elternhaus begütert ist oder nicht, denn es trägt sozusagen zur Unabhängigkeit bei. Für mich ist das ein emanzipatorischer Akt, genau wie Kindergeld. Alle Haushalte kriegen es, alle Eltern kriegen es, egal wie viel Einkommen sie haben. Deswegen finde ich die Kritik an dieser FreiKarte zumindest komisch. „Housing First“ ist dabei, „Aktionsplan Istanbul“ mit der neuen Gewaltschutzambulanz und dem Aufwuchs für Frauen, mehr Frauenhausplätze, mehr Mittel für Wohnraumförderung und so weiter und so weiter. Wir haben mehr Polizistinnen und Polizisten, wir haben Sportanlagen realisiert, wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer. Das alles ist aus dem regulären Haushalt finanziert, obwohl Teile davon bisher aus der Notlage finanziert wurden. Man kann natürlich jetzt sagen, es gibt ein Aufblähen des Personals. Da muss man mal genau hinschauen: Was für Personal ist das eigentlich? Es wird Personal aufgebaut, gegenüber 2023 fast 400 Stellen im Land und 200 Stellen mehr in der Stadt. Dazu gehört auch mehr Lehrpersonal, und ja, es ist richtig, was Herr Imhoff gesagt hat, dass dieses Lehrpersonal zunächst dafür dient, das Mehr an Schülerinnen und Schülern zu versorgen. Sollen wir das nicht tun? Die Alternative der Kritik ist doch, wir haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, auch um die Qualität der Bildung zu verbessern. Wenn wir dafür Geld aufgenommen hätten, dann hätten wir wieder Schelte gekriegt, dass wir den Personalkörper aufblähen. Wir haben mehr Polizist:innen, die haben sich alle dringend gewünscht. 100 Stellen davon sind gar nicht neu, sondern sie sind in irgendeiner Weise eingelagert und sie sind mitgezählt, weil sie jahrelang als Überhang rausgerechnet wurden. Die Mitarbeiter:innen bei Sozialämtern, bei der Feuerwehr und Wohngeldstelle und beim Bürgerservice dienen ganz deutlich dazu, die objektiv vorhandenen Bearbeitungszeiten und die Wartezeiten zu verkürzen. Ich finde das völlig in Ordnung. Es entspricht den Forderungen nach Verkürzung dieser Zeiten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es ist dieses unbegründete Bashing, dass die, die bisher da sind, aufgrund von was auch immer, möglicherweise mangelnder Arbeitsleistung, wie Sie vermuten, dass die die Verkürzung der Fristen nicht hinkriegen und dass deswegen mehr Personal notwendig ist. Nein! Es ist mehr Personal notwendig, weil die Arbeit mehr geworden ist, und deswegen brauchen wir an diesen Stellen mehr Personal. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Solange Corona allgegenwärtig war und die Energie- und Lebensmittelpreise durch die Decke gingen, war die Krise auch in ihrer Vielfältigkeit unmittelbar spürbar. Jetzt scheint sie überwunden. Wenn es richtig ist, dass der Finanzminister sagt, die Energiekrise sei vorbei, weiß ich nicht, ob er die letzten Tage schon mal bei der Tankstelle gewesen ist. Wer auf einen Pkw angewiesen ist und tanken muss, sieht, dass die Preise insbesondere für Benzin derzeit wieder durch die Decke gehen. Das heißt also, in ganz vielfältigen Fragen ist die unmittelbare Beherrschung des Alltags durch die Krisen wohl vorbei: Wir brauchen keine Masken mehr zu tragen, die Inflation hat sich etwas gedämpft, wir haben nicht mehr zweistellige Inflationsraten – die Preise bleiben aber hoch. Dass das so ist, dass diese Krisen noch nicht überwunden sind, dass sie sich nach wie vor gegenseitig beeinflussen – Energiekrise, Nachwirkungen von Corona- und Klimakrise –, das erkennt man, wenn man sich im Einzelnen anguckt: Wofür nehmen wir Kredite auf, um Krisenfolgen zu bekämpfen? Das sind nämlich – –. Meines Erachtens haben wir keine Haushaltslöcher, die spontan entstanden sind, wie schwarze Löcher, die zufällig irgendwo entstehen, oder durch Misswirtschaft bedingte Fehlentwicklungen, sondern sie sind krisenbedingt. Die Krankenhäuser leiden immer noch unter den Folgen der Coronapandemie. Ihre Kollegen im Controllingausschuss wissen das ganz genau. Sie können im Einzelnen durcherzählen, an welchen Stellen die Coronapandemie heute noch wirkt, nämlich zum Beispiel an der Frage von Krankenstand, an der Frage der besonderen Betreuung von infizierten Patientinnen und Patienten, an der Frage, dass es noch immer Menschen gibt, die aus solchen Gründen gar nicht ins Krankenhaus kommen. Diese Tatsache darf man meines Erachtens nicht ignorieren. Wir brauchen, um die Verluste der Gesundheit-Nord auszugleichen und Krankenhaus-Investitionsprogramme zu finanzieren und Entschädigungen zu zahlen, insgesamt 86 Millionen Euro. Diese 86,5 Millionen Euro sind unabweisbar. Werden sie nicht bereitgestellt, gefährden Sie die gesundheitliche Versorgung und die wirtschaftliche Existenz der GeNo, und sie gefährden 6 000 direkte Arbeitsplätze, überwiegend FrauenArbeitsplätze wohlgemerkt. Das will die Koalition nicht. Wir wollen das nicht gefährden, weder die gesundheitliche Versorgung noch die Arbeitsplätze. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wer dieses Geld nicht bereitstellen will, der gefährdet diese Arbeitsplätze und der gefährdet die gesundheitliche Versorgung in Bremen. Gucken wir mal auf den ÖPNV. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Gefährdet nur Ihre Gesundheitssenatorin!) Herr Imhoff, es gefährdet nicht meine Gesundheitssenatorin. Erstens besitze ich sie nicht, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zweitens verdanken wir es dieser Gesundheitssenatorin und ihrer Politik, dass wir gut durch Corona gekommen sind. Wir verdanken es dieser Gesundheitssenatorin, dass wir alle sehr genau wissen, wie es um die GeNo steht. Sie sorgt für Transparenz und sie hat einen dringend notwendigen Sanierungsprozess eingeleitet, den Sie nicht in Ordnung finden, weil Sie nach wie vor finden, dass das Klinikum Links der Weser gebraucht wird. Dem ist nicht so, und deswegen schadet die Erhaltung der GeNo, die Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung nicht der Gesundheitssenatorin, sondern sie schadet den Menschen in Bremen, wenn sie nicht passiert. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sprechen wir über ÖPNV und Mobilität. Wer in der letzten Controllingausschuss-Sitzung aufgepasst hat, der weiß um die Situation der BSAG. Sie kriegt schon immer irgendwas zwischen 60 und 70 Millionen Euro jedes Jahr aus der öffentlichen Hand, weil ÖPNV eben kein Geschäft ist, mit dem man Geld verdienen kann. Aber Energiepreise, Krankenstand und alles Mögliche haben den Zuschussbedarf auf über 100 Millionen – 115 Millionen – steigen lassen. Und sie braucht jetzt ein Stabilisierungsprogramm von ungefähr 75 Millionen. Werden diese Mittel nicht bereitgestellt, droht bei der BSAG eine deutliche Einschränkung in den Angeboten, ich sage mal: Taktung und Linien, eine deutliche Erhöhung der Ticketpreise und gegebenenfalls Personalabbau bei den circa 2 000 Beschäftigten. Das betrifft dann täglich circa 300 000 Fahrgäste. Das betrifft die Menschen, die auf diesen ÖPNV angewiesen sind, alle, die sich kein Auto leisten können oder die gar kein Auto fahren wollen, die lieber mit dem ÖPNV fahren. Die Erosion der BSAG will die Koalition nicht. Wer das Geld nicht bereitstellt, der befördert diese Erosion, der spricht sich gegen die BSAG aus, der spricht sich gegen den ÖPNV aus, und der schadet letztendlich den Menschen, den Arbeitsplätzen und dem Klima. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sprechen wir über Geflüchtete aus der Ukraine. Natürlich erhöhen diese Menschen die Sozialausgaben: um circa 100 Millionen. Diese Geflüchteten, insbesondere die Kinder, brauchen natürlich auch eine Beschulung und Betreuung. Das kostet weitere 30 Millionen. Werden diese Mittel nicht bereitgestellt, geht das unter Umständen zulasten von anderen Menschen, die ebenfalls auf soziale Leistungen angewiesen sind, und zulasten der anderen Kinder in unserem Schul- und Betreuungssystem. Ich sage ganz deutlich: Geflüchtete Menschen und Menschen, die hier beheimatet sind und in schwierigen sozialen Situationen leben, dürfen definitiv nicht gegeneinander ausgespielt werden! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wer das notwendige Geld nicht bereitstellen will, dem ist das Schicksal von Geflüchteten und Menschen in schwierigen sozialen Lagen in unserem Land gleichgültig und die Solidarität mit der Ukraine ein Lippenbekenntnis. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Im Übrigen finde ich es legitim: Wenn der Bund für den Kauf von Waffen unter anderem für die Ukraine Kredite aufnehmen kann und soll, dann finde ich es legitim, dass wir hier Kredite für die Hilfe für Geflüchtete aufnehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sprechen wir noch einmal über die Stahlwerke. Für die Umstellung der Stahlproduktion in Bremen haben EU und der Bund 900 Millionen zur Verfügung gestellt, das wissen Sie. Bremen muss 300 Millionen kofinanzieren und circa weitere 150 Millionen bereitstellen, um Infrastrukturprojekte in diesem Zusammenhang zu realisieren. Werden diese Mittel nicht bereitgestellt, ist sowohl der Erhalt des Stahlwerkes Standort Bremen mit seinen circa 12 000 direkt und indirekt Beschäftigten extrem gefährdet als auch die Chance, in der Entwicklung einer fortschrittlichen Klimaschutztechnologie führend zu sein, vertan. Das CO des Landes Bremen wird sich dann nicht um circa 50 Prozent senken, sondern vielleicht um 100 Prozent. Es ist zynisch, aber das wollen wir so nicht. Wer das notwendige Geld nicht bereitstellt, riskiert, dass Bremen als Stahlstandort ausgedient hat und Stahl dann entweder anderswo mit Hilfe von Wasserstoff oder anderswo, wie bisher, mit konventionellen Methoden mit hohem CO -Ausstoß verbunden hergestellt wird. Insgesamt sprechen wir von 750 Millionen Euro, die Bremen für die Krisenbewältigung und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen braucht und welche die Koalition als Kredite im Rahmen einer Notsituation aufnehmen will. Ich fasse zusammen: Erstens, wir haben kein Haushaltsloch. Wir brauchen Kredite, um die Krisen zu bewältigen und um in die Zukunft zu investieren, für den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung, für einen guten öffentlichen Nahverkehr, für die Unterstützung von Geflüchteten, für Wasserstoffstahl, für den Erhalt von über 20 000 Arbeitsplätzen und das Funktionieren unserer beiden Städte und nicht zuletzt für soziale Gerechtigkeit. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)