Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Fricke! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute diese Aktuelle Stunde eingebracht haben. Es ist ja Ihre erste eigene Initiative im Bildungsbereich, seit Sie hier in Fraktionsstärke vertreten sind, also seit elf Monaten, also können wir tatsächlich reagieren. Während alle anderen Fraktionen hier ihre Bildungsinitiativen schon längst debattiert und eigene Vorschläge gemacht haben, wie das Bildungssystem in Bremen zukünftig aussehen soll, haben Sie hier heute mit Ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich eine sehr subjektiv geprägte Beschreibung des IstZustandes abgeliefert. Quellen sind dabei im Wesentlichen die Zeitungen, außer einer. Die eine Quelle, die Sie benannt hatten, das war die, die wir in der letzten Bildungsdeputation zur Sprachstandserhebung hatten. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie da auch zum ersten Mal als bildungspolitischer Sprecher bei uns in der Bildungsdeputation zu Gast waren. Wir haben uns gefreut, dass Sie auch Interesse an der Bildungsdeputation gezeigt haben, aber eines kann ich Ihnen sagen, Sie haben hier – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Herr Leidreiter, hören Sie doch zu, ich sage ja was. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist doch am Thema vorbei!) Hören Sie doch mal zu, Herr Leidreiter! Also, was haben Sie an Lösungsvorschlägen gebracht? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Nichts!) Nichts, genau. Es ist mir auch aufgefallen: Nichts. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kein einziger Lösungsvorschlag. Stattdessen haben Sie sich aus der bildungspolitischen Debatte verabschiedet, indem Sie gesagt haben, das Bildungssystem ist nicht mehr zu retten. Wer so Bildungspolitik macht, meine Damen und Herren, versündigt sich an unseren Kindern. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: So wie Sie im BMV!) Wir müssen alles Mögliche tun, um unseren Kindern echte Chancen zu gewährleisten. Wenn Sie sagen: „Hier ist alles verloren, wir können sowieso nichts mehr machen.“, dann haben Sie sich aus jeder seriösen bildungspolitischen Debatte verabschiedet und Sie haben sich hier selbst entlarvt. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dabei gibt es – und wir haben es auch mehrfach debattiert, ein paar Sachen will ich doch noch sagen – genug Kritikpunkte am Vorhaben der rot-grünroten Koalition, angefangen mit dem Sprachförderkonzept. Echte Chancen, echte Startchancen in den Schulbereich gibt es nur mit guten Sprachfähigkeiten. Da sind wir viel zu schlecht in beiden Städten, in Bremen und Bremerhaven. Wir müssen früh, wir müssen viel früher ansetzen in der Sprachförderung. Wir müssen das, was wir uns vorgenommen haben, als Sprachförderkonzept umsetzen. Wir müssen die Sprachtestung in die früheren Jahrgänge verlegen. Das haben wir hier mehrfach diskutiert. Das habe ich hier auch mehrfach gesagt. Das ist der erste Schritt, um Chancengerechtigkeit herzustellen. (Beifall FDP) Wir haben von der Bundesregierung jetzt das Startchancen-Programm bekommen. Das müssen wir ernst nehmen, indem wir es auch mit eigenen Haushaltsmitteln zusätzlich flankieren. Nur dann kann dieses StartchancenProgramm auch seine volle Wirksamkeit entfalten. Dann können wir dort in den Schulen, in den hohen sozialen Brennpunkten, wo die Bildung wie nirgendwo anders vom Elternhaus abhängt, echte Chancen schaffen. Aber nur dann, wenn wir es auch mit echten Landesmitteln begleiten und nicht das, was wir schon tun, gegenrechnen. (Beifall FDP) Natürlich, den Punkt will ich in dieser Debatte auch noch als letzten Punkt anbringen, müssen wir wieder mehr die Leistung in den Mittelpunkt stellen. Der Leistungsgedanke in unseren Schulen geht immer weiter verloren. Da müssen wir ran. Wir brauchen auch wieder Noten in den Schulen. Sie sind barrierefrei verständlich für Eltern und Schüler. Das ist auch ein Punkt, um zu signalisieren: Ja, es lohnt sich, wenn du dich anstrengst. Es lohnt sich, wenn du Fortschritte machst. Es lohnt sich, sich in dieser Gesellschaft später auch einzubringen. Der Leistungsgedanke muss wieder in die Schulen hinein. Dabei will ich es an dieser Stelle belassen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)