Arno Gottschalk

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Einige fallen hier mit wenig Ernsthaftigkeit auf, Herr Eckhoff. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das nennt sich Galgenhumor!) Deshalb bitte ich darum, doch vielleicht, ja, auch Folgendem mal zuzuhören. Ich bin immer erstaunt, wenn jemand so ein bisschen was gelesen hat und hat da irgendwo eine Bewertung gelesen, wo dann auch eine Kennziffer gebracht worden ist, wo Bremen steht. Wenn man das nämlich gefunden hat, dass Bremen unten steht, dann hält einen nichts mehr auf, dann muss man raus damit, dann muss man das zeigen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist unangenehm für Sie!) Das Blöde ist dabei, Herr Schäck, das kennen Sie ja auch: Man macht das, bevor man mal in die Methodik dieser Erhebung reingeht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt ist die Methodik wieder schuld!) Ja, die Methodik, Herr Schäck, die Methodik zeigt zum Beispiel: Was ist denn eigentlich bewertet worden, und wo hat Bremen denn nicht gut abgeschnitten? Bremen hat nicht gut abgeschnitten, weil wir kein Digitalressort haben. Bremen hat nicht gut abgeschnitten, weil wir kein Digitalkabinett haben, und Bremen hat nicht gut abgeschnitten, weil wir keinen 100-prozentigen Digital Chief Advisor haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie heißt das?) Das sind natürlich alles unglaublich wichtige Sachen für den Bürgerservice, den wir hier in Bremen haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt natürlich auch eine einzige oder es gibt zwei Sachen darin, die interessant sind. Zum einen, es geht um die OZG-Umsetzung, also das Onlinezugangsgesetz, diese Umsetzung. Wie weit sind wir? Die Weitesten sind ungefähr bei 45 Prozent und wir so bei 31 Prozent. Wer Zeitung liest, hat einen Vorteil. Dort hat nämlich unser Digital Chief Advisor, den wir haben, Martin Hagen, gesagt: Es kommt uns in Bremen nicht so darauf an, möglichst viele dieser Onlinedienste einfach so zu digitalisieren, sondern unser Ansatz ist, dass Komfort und die Effizienz – –, und das ist uns wichtiger als bei den Zahlen zu glänzen. Ich könnte mir vorstellen, dass das selbst bei Ihnen, Herr Eckhoff, durchaus eine überlegenswerte Sache sein könnte. Dann gibt es ein wirkliches Kriterium darin, das nennt sich Digitalisierungsgrad der Gemeinden, das, was offensichtlich dann bei den Bürgern vor Ort tatsächlich eine Rolle spielt. Wer ist da vorn? Na? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir nicht!) Bremen mit 62 Prozent. Alle anderen liegen dahinter. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Da stehen wir. Herr Schäck, gucken Sie ruhig mal hoch, hierher! (Zuruf CDU: Methodik!) So rum ist das, wenn man mal Methodik anguckt und nicht einfach nur mit einer Zahl nach draußen läuft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt mir vollständig fern, hier zu sagen, wir haben in Bremen einfach schon im Bereich der Digitalisierung gewissermaßen die Höhen erreicht, die wir in anderen Ländern sehen. (Zurufe CDU – Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Sehen die Bürger das auch so?) Wir haben die Ausflüge gehabt nach Riga, wir sind in Tallinn gewesen, wir haben uns dort die Sachen angeschaut. Wir wissen, dass wir dort wirklich feststellen können, die sind erheblich weiter, allerdings auch auf dem Hintergrund einer ganz anderen Geschichte des Staates. Bei uns ist der Datenschutz sehr viel höher gewichtet worden. Das alles müssen wir in der Komplexität auch mitdenken. Trotzdem ist die Botschaft doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft ist, dass wir vorankommen bei der Digitalisierung und dass wir vor allen Dingen darauf achten, dass wir die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Augen haben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Duktus!) dass es komfortabler wird, dass es einfacher ist und dass tatsächlich der Nutzen da ist. Ich denke, das sollten wir anstreben, das sollte auch unser verbindendes Moment sein. Mit unserem Antrag möchten wir diesen Schritt nach vorn gehen. Was die CDU angeht: Es ist einiges drin. Es ist einiges, Herr Zeimke, noch mal, wo Sie zeigen, was Sie alles so wissen, aber wenn Sie drin haben, wir sollten auch erst ein Digitalressort einrichten, dann würde ich sagen, nun lassen Sie uns doch mal machen. Sie sagen doch immer schon, wir sind gar nicht schnell genug, aber durch ein Digitalressort, das wir erst noch gründen wollen, werden wir mit Sicherheit nicht schneller. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Springen Sie doch einmal über Ihren Schatten! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals die Bitte: Lasst uns diesen Antrag jetzt machen. Die meisten von Ihnen haben gesagt, der ist gut, und jetzt achten wir dann auch alle darauf – und das sagen wir auch unserem Finanzsenator –, dass wir das auch möglichst schnell umsetzen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)