Kevin Lenkeit

Ich wollte das eigentlich hier ein bisschen ruhiger machen. Danke, Frau Präsidentin. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagt er jedes Mal!) Ja, und ich habe mir meine Reden zur PKS die letzten Jahre angeguckt und war selber überrascht. Mein mitunter ja sehr konfrontativer Stil, den habe ich da immer abgelegt, weil uns auch immer bewusst war: Die guten Zahlen, die wir in den letzten Jahren hatten, die sind mit Vorsicht zu genießen gewesen, nicht nur während Corona, sondern auch schon davor, weil die PKS eine Wellenbewegung hat, und jeder, der sich damit auseinandersetzt, weiß das auch und kann sich hier nicht nach vorne stellen in einem guten Jahr und sagen: „Alles ist gut“, weil wir haargenau wissen, der Aufwuchs kann kommen. Nichtsdestotrotz, Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Bremen sind erschreckend. Sie sind ein Arbeitsauftrag an Politik, ein Arbeitsauftrag an Polizei aber auch beziehungsweise vor allem an die Gesamtgesellschaft. Die vergangene Dekade war geprägt von einem Rückgang der Kriminalität bei uns in Bremen und im Rest der Republik. Denn natürlich produziert sich Kriminalität nicht im luftleeren Raum, sondern ist immer eingebettet in eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, und diese Entwicklung war mehr als eine Dekade positiv geprägt bis zu den einschneidenden Geschehnissen der globalen COVID-19-Pandemie. Währen der COVID-Pandemie haben unisono alle innenpolitischen Sprecher:innen richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Zahlen nur bedingt vergleichbar oder gar repräsentativ sind. Von daher sei es mir heute, zwei Jahre nach Corona, gestattet, auch hier Corona als einen Grund – und es gibt multiple Gründe – anzuführen, warum die Zahlen heute hier so sind, wie sie sind. Wir hatten die Diskussion ja gestern. Wir alle haben die Wichtigkeit der Kinder- und Jugendarbeit herausgestellt, und während Corona habe ich unter anderem die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit in Huchting besucht. Schon damals haben die Akteure davor gewarnt, was da auf uns zukommt, wenn wir zur Normalität zurückkehren. Diesen Effekt, den kann man auch wunderbar belegen, denn, wenn wir uns die PKS-Zahlen in den letzten Jahren angucken, haben wir deutlich den Effekt gesehen. Dass wir in Bremen Schulen möglichst lange offengehalten haben, hat sich da positiv ausgewirkt. Während nämlich andere Länder zweistellige Zuwachsraten hatten, hatten wir diese nicht, aber diese nachholende Entwicklung trifft uns jetzt natürlich auch. Deswegen, ich habe es in der Vergangenheit gesagt, und ich sage es jetzt wieder: Die PKS eignet sich für Überschriften, für sich allein betrachtet ist sie jedoch kaum aussagekräftig über die sicherheitspolitische Lage in unserem Land. (Beifall SPD, DIE LINKE) Wenn man die mediale Berichterstattung nach der Vorstellung der Kriminalitätszahlen verfolgt hat, gab es zwei Lager – die einen, die aus den Zahlen direkte politische Handlungsempfehlungen gezogen haben und die anderen, vor allem Kriminologen, welche vor voreiligen politischen Schritten abgeleitet aus den PKS-Zahlen gewarnt haben. Ich glaube, es bahnt sich hier ein Mittelweg an. Einerseits können wir Tendenzen nicht abstreiten, insbesondere, was auch die Herkunft von Tätern angeht. In aller Deutlichkeit: Wir haben da ein Problem. Dieses Problem gilt es zu betrachten: Warum gibt es dort eine Überrepräsentanz? Es gibt Erklärungsansätze. Das sind keine sicherheitspolitischen Ansätze, das sind vor allem sozialpolitische Ansätze. Ein Aspekt, den der Kollege Janßen eben schon angesprochen hat: Wenn wir von einer Überrepräsentanz der Täter sprechen, sollten wir auch immer von einer Überrepräsentanz der Opfer sprechen. Die sind nämlich auch meist mit Migrationshintergrund. Gleichwohl und auch in aller Deutlichkeit: Wenn eine Person zweimal in kürzester Zeit durch gewalttätige transfeindliche Angriffe auffällt, dann bedarf es keines Ausbaus der politischen Bildungsarbeit, er muss vor allem mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, und danach muss es heißen: Flugticket, gute Reise und auf Wiedersehen! Andererseits dürfen wir aber nicht vergessen, dass die tatsächliche Aussagekraft der PKS über die sicherheitspolitische Lage gering ist. Die PKS verzerrt Zahlen, sie verstärkt Tendenzen, und es gibt seit vielen Jahren den Ruf nach einer fundamentalen Veränderung der Erhebung beziehungsweise schon des Namens, denn vielmehr als eine tatsächliche Kriminalstatistik – und auch das kam hier schon zur Sprache – ist sie eine polizeiliche Anzeigenstatistik oder gar eine polizeiliche Arbeitsstatistik. Diese Feststellung traf bei sinkenden Zahlen zu, und sie trifft auch bei steigenden Zahlen zu. Trotzdem stellen wir natürlich eine Trendumkehr fest. Diese Umkehr gilt es, zu analysieren. Ich würde mich freuen, wenn wir dies gemeinsam in den Fachgremien die nächsten Wochen und Monate tun. Denn der Titel der Aktuellen Stunde weist ja auch darauf hin, dass man sich Ursachen anschauen, Auswirkungen analysieren und Auswege aufzeigen will. So habe ich es zumindest verstanden. Denn nicht nur Kriminologen, sondern auch Fachpolitiker:innen wissen: Kriminalitätszahlen bewegen sich in Wellen. Nach deutlich, deutlich gestiegenen Zahlen in den Neunzigerjahren hatten wir, so suggerieren es die Zahlen, die Talsohle in den 2010er-Jahren erreicht, und nun steigt die Kurve wieder an. Dies gilt es, sich genau anzuschauen. Denn auch, wenn es keine absolute Vergleichbarkeit der Zahlen gibt, so gibt es doch auch Parallelen. Die Älteren hier im Raum werden sich vielleicht daran erinnern: Mit steigenden Zahlen in den Neunzigerjahren kamen Vorurteile gegen Osteuropäer auf. „Hast gestohlen, kommst aus Polen.“ Heute sind wir alle heilfroh, wenn der polnische Fliesenleger in weniger als drei Monaten einen freien Termin für uns hat. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist aber auch – –.) Ein Aspekt, den ich hier auch erwähnen möchte als kleine positive Botschaft sozusagen: In der PKS 2023 sind deutlich mehr Altfälle abgebildet als in den Jahren zuvor, also Fälle, die sich tatsächlich nicht im Jahr 2023, sondern 2022, 2021 und davor ereignet haben. Das ist ein positiver Effekt, weil wir sehen, dass der Abbau der Halde vorangeht, auch, wenn die Zahlen dort weiterhin auf hohem Level stagnieren, weil wir unglaublich hohe Eingangszahlen haben. Es ist nichtsdestotrotz ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Aufklärungsquote, das wurde hier schon besprochen, ist dezent angestiegen. Letztes Jahr ist sie dezent gefallen. Das war dann ein großer Aufschrei. Jetzt ist der dezente Anstieg keine positive Nachricht wert. So stellt sich das halt dar zwischen Koalition und Opposition. Ich möchte kurz auf den Hauptbahnhof eingehen, weil auch das wurde genannt. Das ist ja dann immer so ein bisschen Ihre Aufgabe auch als Opposition, Sachen zu benennen. Aber wenn man den Hauptbahnhof immer so als absolutes Negativbeispiel darstellt, als Eldorado für Kriminelle, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das habe ich nicht gesagt! Ich sagte Wohlfühloase!) und nirgends ist es so schlimm wie in Bremen, dann ist das nachweislich falsch. Haben wir am Hauptbahnhof eine Problemlage? Ja, die haben wir. Ist die großartig anders als in anderen Großstädten? Nein, ist sie nicht. Acht von zehn Hauptbahnhöfen – –. Die kriminalitätsbelasteten Hauptbahnhöfe in dieser Republik befinden sich nicht unter der Herrschaft eines CDU-Innensenators oder einer CDU-Innensenatorin. Sie können sich denken, welches Parteibuch der- oder diejenige hat. Auch die Aussage, dass die wirtschaftliche Lage eine Art Ausrede ist, ist natürlich völlig falsch und faktenbefreit. Denn, wenn wir uns nur mal das Deliktfeld des Tankdiebstahls, also des Treibstoffdiebstahls angucken, dann wissen wir doch: Wer Sprit klaut, das ist nicht die Organisierte Kriminalität, und das sind auch keine unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Das ist Kriminalität aus wirtschaftlichen Gründen. Deswegen spielt das natürlich hier auch eine Rolle. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, ganz vorn in der Statistik!) Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist nicht ganz vorn, aber Sie müssen sich die Kriminalstatistik in Gänze angucken, Herr Schäck, dann hilft das auch, sie zu verstehen. Die stark gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Kriminalität im digitalen Raum sind weiterhin Anlass für verstärkte Anstrengungen, dahingehend sensibilisierend gerade auf ältere Menschen aber auch auf jüngere Menschen einzuwirken. Denn Präventionsarbeit ist da, glaube ich, der beste Schutz zum Schutz der eigenen persönlichen Daten im Internet, und hier ist Polizei gefragt, ja, aber hier ist vor allem auch die Familie gefragt, einzuwirken und zu helfen. Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, die Zahlen der PKS sind erschreckend. Sie sind eine Trendumkehr mit Wumms, und sie sind ein Arbeitsauftrag an Politik, Polizei und Gesellschaft. Denn bis auf Herrn Timke ist uns allen klar, dass sozialer Status, Armut, Bildung und Vieles mehr natürlich einen direkten Einfluss auf die Kriminalität haben. Das sagen im Übrigen auch alle Kriminologen dieser Republik. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, besonders die Linken!) Kolleginnen und Kollegen, alle. Das beinhaltet dann sowohl die linken als auch die rechten Kriminologen, wenn Sie diese Auseinandersetzung führen wollen, herzlich willkommen. Wir werden den Weg des personellen Aufwuchses bei der Polizei weiter verfolgen. Wir werden weiter in Digitalisierung bei der Polizei investieren, um zu entlasten. Uns muss aber allen klar sein, dass diese Maßnahmen ausschließlich dazu führen werden, dass wir sowieso geschehene Kriminalität aus dem Dunkelfeld in das Hellfeld hinüberziehen werden. All diese Maßnahmen, ein Aufwuchs bei der Polizei, bessere technische Ausstattung werden am Ende dazu führen, dass wir ein Plus an Zahlen in der PKS haben, weil wir sie eben aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld herausholen. Kriminalität geschieht so oder so. Von daher freue ich mich wirklich auf die Diskussion zu diesem Thema im Fachgremium. Das letzte Mal in Bremerhaven kam die Diskussion ein bisschen kurz. Es lag vielleicht daran, weil keine Presse in Bremerhaven da war, da war das wohl nicht so angesagt, darüber zu diskutieren. Wie gesagt, ich freue mich darauf, und ich denke, wir werden einige interessante Aspekte aus dieser PKS und aus der Dunkelfeldstudie, die wir durchgeführt haben, herausziehen können. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, DIE LINKE)