Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Umschlag in deutschen Seehäfen ist im Jahr 2022 um 4,1 Prozent zurückgegangen. Ganz allgemein ist auch für alle anderen Häfen eine negative Bilanz zu erkennen. Konkret in Bremerhaven wurde 2022 8,5 Containerumschlag, Automobilumschlag 4,4, 2023 10,5, Containerumschlag plus 2,1 – –. Positiv entwickelte sich hingegen das Kurzzeitgeschäft mit einem Plus von 190 Prozent. Nur zum Vergleich: In Hamburg ging der Gesamtumschlag um 7,2 Prozent im Jahr 2022 zurück, der Containerumschlag um 6,3 Prozent und in 2023 3,6 Prozent zurück. In Rotterdam sieht das ähnlich aus. Hier ist ein Rückgang des Containerumschlags von 6,1 Prozent, des Umschlags von (red. Anm.: akustisch unverständlich) um 20,3 Prozent zu erkennen. Der Umschlagrückgang ist auf unterschiedliche Parameter zurückzuführen. Die weltweite Containerlogistik wird aktuell stark beeinflusst von dem russischen Krieg und seinen Folgen. Politische Konflikte zu der Begrenzung der Handelsvolumen, die allgemeinen Veränderungen, der Welthandel spielen auch eine entscheidende Rolle. Wirtschaftliche Bedingungen und die Unsicherheit in der globalen Wirtschaft können einen Rückgang des Handelsvolumens evozieren. Viele Unternehmen verlagern ihre Produktionsstandorte in Länder mit günstigen Arbeitskosten, was dazu führt, dass weniger Waren über die Häfen transportiert werden müssen. Es ist wichtig, den allgemeinen Wettbewerb zu berücksichtigen, da andere Häfen attraktivere Angebote haben können und dadurch einen Teil des Containerumschlags abziehen können. Erst einmal ist für diese Debatte meines Erachtens festzustellen, über was für Dimensionen wir eigentlich sprechen. [red. Anm. akustisch unverständlich] ist der bremische Hafen in ganz Europa größentechnisch unter den Top fünf, deutschlandweit an zweiter Stelle. Es ist essenziell, die Wichtigkeit von Investitionen in diesem Bereich für die nächsten Jahre zu erkennen, da diese dringend nötig sein werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu erhalten und die Zukunftsfähigkeit zu gestalten. Eine Bewegung der Reedereien und Frachtunternehmen zu alternativen Häfen kann aktuell durch Probleme mit der Infrastruktur, begrenzten Kapazitäten und/oder veralteten Einrichtungen erklärt werden. Wenn wir aber tatsächlich einen nüchternen Blick auf die Investitionen werfen, können wir Folgendes feststellen: Die Investitionen in Bremerhaven liegen jährlich bei etwa fünfzig Millionen Euro, in den letzten dreißig Jahren bei 1,5 Milliarden, in den nächste zehn Jahren sind 500 Millionen geplant. Rotterdam zum Vergleich: 2019 300 Millionen, 2020 330 Millionen, und Hamburg lag 2020 bei 35 Millionen, weitere 500 Millionen sind für 2024 geplant. Auch in der Bundesregierung ist dieser negative Zustand bekannt und muss dringend behandelt werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Damit soll somit eine Nationale Hafenstrategie ins Leben gerufen werden. Die Nationale Hafenstrategie ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit unserer Häfen zu sichern. Hier ist entscheidend, dass der Bund sich stärker finanziell an den Investitionen in die Hafenstruktur beteiligen muss. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der Bund muss seine Ankündigung nun auch mit konkreten Finanzierungszusagen absichern, damit die Häfen ihre Rolle in den Bereichen Energie, Rohstoffe und Güterverkehr langfristig wahrnehmen können. Ohne diese zusätzliche Finanzhilfe des Bundes können die Länder die hohen Investitionen nicht tragen. Dennoch können die Häfen ihre Bedeutung für den gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland voll erfüllen. Hafenentwicklungskonzept 2035, EnergyPort Bremerhaven würden für uns ein zukünftiges Projekt sein, um unsere Arbeitsplätze zu sichern. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)