Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Es ist uns als FDP-Fraktion bewusst, dass die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Ältere Menschen haben unsere Gesellschaft aufgebaut und tragen sie durch ihre Lebensleistung mit. Ihre Erfahrung und Kompetenzen sind für die Aufgaben, die auf unsere Gesellschaft zukommen, unverzichtbar. Viele ältere Menschen sind bereit, ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen. Wir Freien Demokraten erkennen das an und wollen neue Anreize zur Erschließung der vorhandenen Potenziale von ehrenamtlichen Tätigkeiten schaffen. So kann beispielsweise durch den Abbau von bürokratischen Hürden und die Verbesserung von Hinzuverdienstgrenzen der Einsatz im Ehrenamt attraktiver gestaltet werden. (Beifall FDP) Doch trotz dieser Anerkennung können wir dem vorgeschlagenen Gesetz nicht zustimmen. Wir glauben, dass die bereits bestehenden Institutionen, wie die Bremer Seniorenvertretung, effektive Möglichkeiten der Partizipation bieten und aktuell keine zusätzliche Gesetzesänderung erforderlich ist. Eine Randbemerkung sei mir gestattet: Dass die CDU und die Koalition ihre Grabenkämpfe jetzt über die Seniorenvertretung austragen, finde ich, sagen wir, schwierig. Denn der wertvolle Erfahrungsaustausch und die Beteiligung aller Generationen, ein Herzstück der lebendigen Zivilgesellschaft, die unser Land von innen heraus stärkt, findet schon statt. Ein Blick auf die Zahlen in Bremen verdeutlicht zwar, dass die Senioren eine bedeutende Bevölkerungsgruppe darstellen. Nach aktuellen Daten leben in Bremen etwa 190 000 Menschen im Alter von über 60 Jahren, und es ist klar: Diese Gruppe wird wachsen. Genauso klar ist aber auch: Diese Gruppe trägt wesentlich zum sozialen Gefüge unserer Stadt bei und verdient unsere volle Aufmerksamkeit. (Beifall FDP) Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie beispielsweise Berlin, wo ein ähnliches Seniorenmitwirkungsgesetz verabschiedet wurde, zeigen jedoch, dass solche Gesetze nicht zwangsläufig immer die beabsichtigten Ziele erreichen. Daher stehen wir den Prüfaufträgen der Koalition offen und positiv gegenüber. (Beifall Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Vielen Dank! Eine geringe Wahlbeteiligung, zuletzt circa fünf bis sechs Prozent, und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit parlamentarischen Gremien sind potenzielle Probleme, die berücksichtigt werden müssen. Angesichts dieser Überlegung und der Tatsache, dass die bestehenden Möglichkeiten der Partizipation bereits vorhanden sind, lehnen wir als Fraktion Ihren Antrag beziehungsweise Ihre Gesetzesänderung ab. Zu prüfen, wie es in Ihrem Antrag steht, wie die Zusammenarbeit stattfinden kann, finden wir hingegen positiv, und ein direktes Seniorenparlament benötigt es aktuell nicht. Wenn die Prüfung das hervorbringt, dass dies möglich oder nötig ist, ist das natürlich eine andere Thematik. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Ressourcen und Energien darauf konzentrieren sollten, die bestehenden Instrumente zur Partizipation zu nutzen und sicherzustellen, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Alter zugänglich sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall FDP)