Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen. Ich möchte gern noch auf ein paar Punkte eingehen und auch auf meine Vorredner. Das was Herr Gottschalk eben gemacht hat, ist genau das, was der Kollege Schäck uns gestern erläutert hat. Immer, wenn Ihnen eine Statistik nicht ins Bild passt, dann versuchen Sie, das irgendwie so darzustellen, dass Ihnen die Statistik doch ins Bild passt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Gucken Sie sich die doch an!) Das ist eine Statistik, das „n“ liegt bei 5 600 Personen, das ist eine repräsentative Studie, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Es wurden auch die Digitalverantwortlichen aller 16 Bundesländer befragt. Wir haben uns auf das Gesamtergebnis bezogen, und ich wüsste nicht, was daran unlauter gewesen sein soll. Unlauter ist es, wie Sie sich den einzigen Punkt rauspicken, in dem Bremen gut dasteht und das dann als Argument nutzen. Das ist unlauter! (Beifall FDP, CDU) Auch die OZG-Umsetzung mal eben so wegzuwischen mit dem Argument: „Nein, wir setzen auf Komfort und Effizienz. Wie viele Leistungen wir digitalisiert haben, ist uns nicht so wichtig.“ Da frage ich mich, welchen Komfort und welche Effizienz Sie da sehen. Das nächste Thema ist der Chief Digital Officer. Das kann man ins Lächerliche ziehen, indem man das irgendwie komisch ausspricht, aber natürlich ist das etwas, das die Digitalisierung verbessert. Herr Senator, es geht auch nicht darum, dass Sie noch einen zusätzlichen Titel bekommen, Senator für Finanzen und Digitalisierung. Es geht darum, dass man jemanden hat, der sich zu 100 Prozent um die Digitalisierung kümmert. Herr Senator, ich glaube, Sie haben genug zu tun, sich um die Finanzen zu kümmern, deshalb ist es sinnvoll, eine Person zu haben, die sich 100 Prozent um Digitalisierung kümmert. Das ist nicht nur auf dem Papier schön, das ist auch in der Realität schön, deswegen haben das auch alle Bundesländer, die weiter sind. Es geht auch darum, ressortübergreifend zusammenzuarbeiten. Deswegen sind das jetzt keine Sachen, die man mal eben so zur Seite wischen kann. Das sind schon sinnvolle Dinge im Bereich der Digitalisierung, bei denen Sie Nachholbedarf haben. Bitte nehmen Sie diese Kritik an und arbeiten Sie daran! – Vielen Dank! (Beifall FDP)