Christine Schnittker

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das dritte Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Bevor ich das letzte Thema aufrufe, möchte ich noch einmal die Redezeiten bekanntgeben. Der Senat hat eben seine Redezeit mit 4 Minuten überzogen, sodass wir das jetzt auf die Redezeit der Fraktionen aufschlagen können. Ich gehe von oben durch. DIE LINKE hat demnach noch 20 Minuten und 28 Sekunden, die SPD 16 Minuten und 38 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen hat noch 13 Minuten und 25 Sekunden, die CDU hat noch 6 Minuten und 20 Sekunden, die FDP hat noch 8 Minuten und 11 Sekunden, Bündnis Deutschland hat jetzt 4 Minuten und 22 Sekunden, der Abgeordnete Sascha Schuster hat dann 4 Minuten und 34 Sekunden – da bin ich mir gar nicht so sicher, das klären wir gleich noch mal eben – und der Senat hat dann auch noch 4 Minuten sozusagen. So, meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum 4. Thema der Aktuellen Stunde: Die vatikanische Grundsatz-Erklärung ‚Dignitas Infinita‘ verletzt die Menschenwürde – auch Abtreibungen, Leihmutterschaften und Geschlechtsanpassungen verdienen Respekt Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Zu dieser Debatte möchte ich ganz herzlich die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm begrüßen. – Seien Sie willkommen! (Beifall) Als erste Rednerin hat Dr. Henrike Müller das Wort. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an den Senat für die geschenkte Redezeit. Das freut mich sehr. Ich hatte schon Sorge, ich muss in fünf Minuten klarkommen. Ich möchte bitte alle Kolleginnen und Kollegen wirklich um Geduld bitten und um Konzentration und ein bisschen Aufmerksamkeit. Ich weiß, es warten alle auf die Mittagspause, aber das Thema ist schon wirklich sehr spannend. Weil es aber vorab doch eine relativ große Aufregung gab und ich von diversen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde, warum denn dieses Thema im Parlament, will ich gern vorab, bevor ich auf die Dignitas Infinita genauer eingehe, erklären, warum ich glaube, dass es genau hier der richtige Ort ist, um die vatikanische Erklärung miteinander zu beraten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, da bin ich gespannt!) Ja? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Gut. Wir haben in der letzten Woche eine öffentliche Berichterstattung über eine sehr verkürzte Darstellung der Dignitas Infinita wahrgenommen, wo sehr vereinzelt Themen rausgegriffen wurden aus einem sehr langen, wie ich finde, sehr spannenden und interessanten Papier, das sich mit dem Begriff der Menschenwürde auseinandersetzt und über eine sehr, sehr lange argumentative Ableitung vier unterschiedliche Begrifflichkeiten und Perspektiven auf den Begriff der Menschenwürde aufmacht. Dieses Papier zeigt – und wir wissen, der Vatikan hat fünf Jahre daran gearbeitet –, dass die katholische Kirche sich sehr intensiv mit dem Begriff der Menschenwürde auseinandergesetzt hat, und ich zitiere sehr gern den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Bätzing, der darauf hingewiesen hat, was das Ziel dieser Erklärung war, nämlich: „Sie soll Bestärkung für alle sein, sich mit Menschenrechten auseinanderzusetzen. Sie nimmt ausdrücklich Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, und sie ist der Versuch, einen Begriff der Menschenwürde zu formulieren, der für alle Menschen akzeptabel ist.“ Das ist ein hehres Ziel, und ich finde, wir sollten uns schon Zeit miteinander nehmen, zu überprüfen, ob wir den Begriff der Menschenwürde teilen und ob der Begriff der Menschenwürde aus der Dignitas Infinita übereinstimmt mit dem Begriff der Menschenwürde, der bei uns im Artikel 1, Absatz 1 im Grundgesetz niedergeschrieben ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) So viel zur Erklärung, warum das Thema hier im Parlament angemeldet wurde. 39 Seiten, das ist mal ein bisschen mehr als ein Bürgerschaftsantrag, 39 sehr spannende Seiten, die es zu würdigen gilt. Ich will deswegen anfangen mit positiven Erläuterungen aus der Erklärung, um mich dann mit den kritischen Punkten, die auch öffentlich diskutiert wurden und wahrscheinlich noch sehr lange öffentlich diskutiert werden, auseinanderzusetzen. Ich würde gern mit dem Positiven anfangen. Vieles in der Erklärung ist unstrittig, vieles ist wirklich als positiv zu würdigen, und noch mehr ist neu, neu für eine vatikanische Erklärung. Das Papier nimmt nämlich – –, und vielleicht auch neu für einen politischen Diskurs, darüber würde ich gerne debattieren. Neu in dem Papier ist zum Beispiel, dass erwähnt wird, dass Gewalt gegen Frauen mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist, sondern eine Verletzung der Menschenwürde ist. Neu aus dem Vatikan zu hören ist auch, dass Gewalt gegen homosexuelle Menschen eine Verletzung der Menschenwürde ist. Ich finde, es ist gut, wenn wir uns im politischen Raum vergegenwärtigen, dass diese Aussagen jetzt sogar in einem vatikanischen Papier niedergeschrieben sind. Das ist natürlich auch bindend für Menschen, die nicht als Atheisten sich im politischen Raum bewegen, sondern einen religiösen Background haben. Mich hat das sehr gefreut, das in dieser Erklärung zu lesen, genauso wie die Wiederholung der Tatsache, dass zum Beispiel Armut, dass Menschen in Armut leben müssen, der Menschenwürde widerspricht, oder die Todesstrafe, Folter, Krieg, Menschenhandel und – und darauf hat der Papst erfreulicherweise ja schon öfter hingewiesen – dass auch der Umgang mit Migrantinnen und Migranten in Europa oft nicht der Menschenwürde entspricht, die in unseren Grundgesetzen oder auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben ist. Ich finde, das ist ausdrücklich zu würdigen, dass das so komprimiert in dieser Erklärung in der Dignitas Infinita, „unendliche Würde“ auf Deutsch, niedergeschrieben wurde. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich würde gerne betonen, dass, wenn es um diese Themen geht, Themen aufgemacht wurden von der katholischen Kirche, wo ich sagen würde, da ist die katholische Kirche Partner für den politischen Raum, um an diesen Themen auch so weiterzuarbeiten, dass wir es wirklich hinkriegen, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu wahren und zu verteidigen. Das können wir gemeinsam besser auch in einem gemeinsamen Austausch und Dialog. Nun komme ich zur Liste der schweren Verstöße gegen die Menschenwürde. Das ist das, was wir öffentlich letzte Woche den Medien entnehmen konnten. In der Erklärung werden verschiedenste Themen aufgelistet, wo das Papier sagt, das sind allerdings schwere Verstöße gegen die Menschenwürde. Hier werden aufgelistet zum Beispiel die Abtreibung, die Leihmutterschaft, Geschlechtsumwandlung heißt es im Originalpapier, ich werde jetzt von Geschlechtsanpassung reden, und die sogenannte Gendertheorie. Ich will eines vorwegsagen: Ich glaube, dass hier mit der Gendertheorie eine richtige Obsession besteht. Das müsste man in einem Proseminar mal erläutern, worauf sich das eigentlich begründet, dafür fehlt uns hier der Raum, aber all das wird entschieden abgelehnt in diesem Papier und unbestritten, darauf möchte ich auch hinweisen, sind Themen wie Abtreibung und Leihmutterschaft erstens keine leichten Themen, zweitens Themen, wo sich auch politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf ihr Gewissen berufen können und sollen, bei Entscheidungsfindungen. Deswegen ist es richtig, dass bei solchen Themen in der Regel in Parlamenten nach dem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abgestimmt wird, weil es Gewissens- und persönliche Entscheidungen sind, wie man dazu steht. Meine Fraktion hat eine ziemlich eindeutige Haltung, was die Abtreibung angeht. Wir sind froh, dass die Expert:innenkommission so ein Papier vorgelegt hat, wie es am Montag vorgelegt wurde. Bei der Leihmutterschaft sieht das schon ganz, ganz anders aus. Schwieriges Thema zu debattieren. Aber auch wiederum zur Geschlechtsanpassung und Gendertheorie haben wir eine ziemlich gefestigte Meinung, über die wir uns mit dem Papst kräftig streiten könnten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann ruft doch den Papst an!) Wie bitte? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann ruft doch den Papst an!) Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen lauter dazwischenrufen, lieber Kollege Heiko Strohmann. Interessant ist jedenfalls hier bei der Liste der schweren Verstöße, und das muss man schon konstatieren, dass, wenn man das mal zusammenfasst, die Würde derjenigen, die nicht Männer sind, dann doch gehörig eingeschränkt werden könnte, nach diesem Papier, und genau darauf bezieht sich eben auch sehr viel Kritik, insbesondere aus der katholischen Kirche selbst. Die Theologieprofessorin Gunda Werner zum Beispiel sagt, insbesondere an der Auflistung der Gendertheorie als schweren Verstoß gegen die Menschenwürde zeige sich, das Papier reihe sich ein in eine jahrzehntelange vatikanische Geschichte gegen die Gleichstellung der Geschlechter und gegen die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Oder auch der Mainzer Moraltheologe Stefan Görtz nennt die Erklärung, ich zitiere: „unterkomplex bis ärgerlich“. Hier verberge sich der Jahrzehnte währende Kampf des Vatikans gegen liberale Selbstbestimmungsrechte. Er sagt, es sei ein echtes Ärgernis, die deplatzierte Einordnung der Gendertheorie unter die schweren Verstöße gegen die Menschenwürde. Er fragt, wie solle unter diesem Vorzeichen eine auch nur ansatzweise seriöse Auseinandersetzung stattfinden, und er fragt weiter, ich zitiere: „Der Abschnitt zur Geschlechtsumwandlung ignoriert das Leiden und die berechtigten Interessen von Transpersonen und erinnert sie an die Achtung der natürlichen Ordnung.“ Zum Schluss der Katholische Deutsche Frauenverband schließlich nennt die Dignitas Infinita in vielen Aussagen unscharf, unterkomplex und verletzend. Die Würde der Frau werde ignoriert. Das Spannende an diesen Stimmen ist, dass wir sehen, wie virulent und breit und offen die Diskussion innerhalb der katholischen Kirche ist. Sie ist genauso breit, genauso diskursiv und genauso streitbar wie die Diskussion in der Öffentlichkeit. Ich würde das gern dezidiert wahrnehmen wollen und dezidiert auch als Gesprächsangebot mit uns verstehen wollen, dass wir gemeinsam darum streiten: Was ist unser Begriff der Menschenwürde? Wer ist eingeschlossen von diesem Begriff? Wenn ich mir eine Kritik erlauben darf oder eine Schlussfolgerung, würde ich sagen, dass diejenigen, die an dem Papier beteiligt waren, sich offensichtlich – und das ist gut – mit der Begrifflichkeit der Menschenwürde aus der Aufklärung auseinandergesetzt haben, aber eben auch bei den Denkern der Aufklärung steckengeblieben sind, weil die es mit den Frauenrechten und mit der Frauenwürde auch nicht so hatten. Das ist jetzt schon ein paar Hundert Jahre her. Im öffentlichen politischen Diskurs sind wir da schon ein bisschen weiter, aber ich bin überzeugt, dass der Dialog und die Auseinandersetzung um die Begrifflichkeit der Menschenwürde mit der katholischen Kirche uns weiterbringt, vor allem in diesen Zeiten, in denen wir leben, wo wir uns immer wieder, auch wir als politische Entscheidungsträgerinnen, fragen müssen, ob wir mit unseren Entscheidungen eigentlich immer und in jedem Fall die Würde der Menschen wahren und schützen, oder ob uns das vielleicht auch manchmal nicht so gelingt, wie man sich das wünschen würde. Ich teile also die Einschätzung vor allem der katholischen Stimmen selbst, und in der Tat ist die Erklärung voller Widersprüche. Gewalt gegen Frauen ist gegen die Menschenwürde. Wie passt das aber zusammen mit dem Zwang zur Geburt? Nichts anderes ist dieser ganze Absatz zum Thema Abtreibung. Gewalt gegen nicht heterosexuelle Menschen ist gegen die Menschenwürde. Wie passt das aber zusammen mit dem körperlichen Zwang für Transpersonen? Diese Widersprüche spiegeln die Vielfalt in der katholischen Kirche und nutzt uns doch, zu gemeinsamen politischen Debatten anzuregen. Ich bin gespannt darauf. Ich bin gespannt darauf, wie die Debatte hier heute verläuft, und ich freue mich auf einen – wie ich ihn gewohnt bin – sehr intensiven und streitbaren Austausch mit der katholischen Kirche. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)