Antje Grotheer

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne ganz herzlich eine 11. Klasse der Gesamtschule Bremen-Ost. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Mein Dank gilt als erstes dem Ressort, das sehr schnell einen Haushaltsplan entworfen hat, so schnell, dass wir kaum mit der Arbeit und Sichtung hinterherkamen. Trotzdem vielen Dank dafür! Herr Bürgermeister Fecker, wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse, habe ich das Gefühl, dass wir beide in unterschiedlichen Städten leben. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihre Wahrnehmung ist eine grundsätzlich andere als meine Wahrnehmung. Bremen war einmal – und das ist jetzt kein Märchen – eine stolze und erfolgreiche Hansestadt. Da müssen wir wieder hinkommen. Wir, die Fraktion von Bündnis Deutschland, wollen dazu mit unseren Ideen beitragen. Sie fragen sich: Was hat das mit unserem Doppelhaushalt 2024/2025 zu tun? Das werde ich Ihnen in meiner Rede darlegen. Es muss in Bremen dringend etwas geändert werden. Die Haushalte dürfen nicht nach dem Prinzip der Vergangenheit einfach nur fortgeschrieben und mit jährlich zusätzlichen Forderungen belegt werden. Es müssen problemorientierte Betrachtungen angestellt werden. Nur, wenn die Bereitschaft besteht, neue Ideen zuzulassen, besteht die Chance, die notleidende Haushaltslage wieder sukzessive auf Kurs zu bringen. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen ist ein Bundesland mit circa 680 000 Einwohnern. Bremen liegt am Wasser und hat zusätzlich durch nahe Anbindung der Luft- und Straßenwege optimale Voraussetzungen, durch erfolgreichen Handel und Transport ein prosperierendes Bundesland zu sein. Dieses gilt es zu nutzen, um auch in haushaltsrechtlicher Betrachtung den Fokus auf ein gutes Bildungssystem und die Vorhaltung qualifizierter Arbeitsplätze zu richten. Ein wesentlicher Baustein in der Gesamtbetrachtung ist gleichfalls die Wirtschaft. Gut durchdachte Überlegungen zur Wirtschaftsförderung, insbesondere Konzepte für die Ansiedlung von Unternehmen zu attraktiven Konditionen, schaffen Arbeitsplätze und erhöhen das Kontingent der Einnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir wissen ja, Herr Fecker, dass nicht der Hebesatz für die Einnahmen entscheidend ist, nicht nur entscheidend ist, sondern auch die Menge der Unternehmen. Deswegen muss man vielleicht auch mal neue Wege gehen, um die Einnahmen zu erhöhen und den Gewerbesteuersatz zu senken. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir führen aber heute keine Gewerbesteuerdiskussion, sondern eine Haushaltsdebatte. Deswegen komme ich zum Haushalt. Die Einnahmen für diesen Haushalt sind in 2024 mit 5,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Davon kommen 3,73 Milliarden Euro aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, 1,53 Milliarden Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen ohne Investitionen. Der Rest setzt sich aus diversen Einzelposten des Haushaltsplanes zusammen. Die Steuereinnahmen sind seit 2021 in Höhe von drei Milliarden Euro auf veranschlagte 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Das ist eine Zuwachsrate von 22,5 Prozent oder anders gesagt, wenn man das über fünf Jahre ausrechnet, von jährlich circa vier Prozent. Wenn man das – wir haben es ja vorhin gelernt – real oder nominal sieht, ist das ein Wachstum, das unterhalb der Inflationsrate lag, also kein Grund zum Jubeln. (Beifall Bündnis Deutschland) Da möchte ich auch ansetzen. Ich sehe die Steigerung der veranschlagten Steuereinnahmen auch weiter mit gemischten Gefühlen. Es ist auf jeden Fall keine hoffnungsvolle Entwicklung. In Anbetracht der sich zum jetzigen Zeitpunkt anbahnenden Insolvenzen und Betriebsverlegungen, vor allem Betriebsverlegungen ins Ausland, bin ich mir nicht sicher, ob die aktuell eingeplanten Einnahmen tatsächlich zu erreichen sind. Das ist die Einnahmenseite. Bezüglich der Ausgaben möchte ich mich um einige Eckpunkte der Ausgabenplanung kümmern. Der Produktplan 21, Kinder und Bildung, ist mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Die Personalausgaben sollen dort von 33 Millionen auf 41 Millionen Euro für das Jahr 2024/2025 anwachsen. Die Frage ist: Finden wir überhaupt das benötigte Personal? Auch da können wir planen, was wir wollen, wenn der Arbeitsmarkt es nicht hergibt, sind unsere Planungen obsolet. (Beifall Bündnis Deutschland) Weiter müssen wir feststellen, dass im Jahre 2021 Bremen pro Kopf für die Bildung 9 600 Euro ausgegeben hat und dass wir mit diesen Ausgaben weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Dabei stellt sich die Frage, welches Bildungsniveau die Bremer Schüler mit diesem hohen monetären Mitteleinsatz erreicht haben. (Zuruf Bündnis Deutschland: Allerdings!) Die Antworten geben uns Bildungsstudien, wie PISA oder der IQBBildungstrend. Ich mag es gar nicht sagen, weil wir es immer wieder hören: Hier liegt Bremen mit regelmäßiger Wiederkehr leider auf dem letzten Platz. Die Ausbildung unserer Kinder ist aber der Schlüssel zum späteren wirtschaftlichen Erfolg. Die Bildung unserer Kinder ist das Allerallerwichtigste, das wir haben. Wir haben keine Rohstoffe, wir müssen unsere Kinder gut bilden. Das ist auch der Grundstein, um später mal Armut zu vermeiden. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Bildung unserer Kinder ist das Thema – und deswegen hat meine Fraktion auch eine Enquete-Kommission gefordert –, das wir angehen müssen, um nachhaltig unsere schlechte Haushaltslage zu verbessern. Das inklusive Schulsystem im Land Bremen ist zudem mit hohen Kostenfaktoren verbunden. Sonderpädagogen und Schulassistenz für Kinder mit Förderbedarfen, deren Zahl als steigend zu verzeichnen ist, verursachen Kosten im nicht unerheblichen Rahmen. Wir wollen jetzt hier keine Bildungsdebatte führen, aber wir müssen – –. (Zuruf SPD: Zum Glück!) Der Haushalt ist ja immer der Spiegel der Realpolitik, und deswegen müssen wir natürlich diese Themen besprechen. Wir stellen fest, dass wir mit dem jetzigen Bildungssystem unheimlich hohe Ausgaben haben und dass wir mit dem damit erzielten Erfolg nicht zufrieden sein können. (Beifall Bündnis Deutschland) Das heißt, wir müssen uns hier dringend überlegen: Wie lösen wir das Problem? Unser Vorschlag ist, dass wir zurück zum gegliederten Schulsystem kommen. (Lachen Bündnis 90/Die Grünen) Haha, das ist nicht lustig. Hören Sie zu! Wir müssen zurück zum gegliederten Schulsystem kommen. Nur dieses System ist mit unseren finanziellen Mitteln machbar. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das muss er mir mal vorrechnen!) Als Nächstes wende ich mich der Produktgruppe 41, Jugend und Soziales, zu. Der Haushaltsansatz 2024 beträgt 810 Millionen Euro und steigt in 2025 auf 822 Millionen Euro. Ich greife jetzt mal ein paar Punkte raus: Die Leistungen für Asylbewerber in betreuten Aufnahmeeinrichtungen in 2023 steigen von 18,3 Millionen auf 26,3 Millionen in 2024. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja ganz zufällig herausgegriffen.) Die Ausgaben für Leistungen an Asylbewerber haben sich von 71 Millionen in 2023 auf 83,5 Millionen in 2024 und 85,5 Millionen Euro für 2025 entwickelt. Der Haushaltsansatz für Ausgaben der Grundsicherung erhöht sich von 100 Millionen in 2023 auf 115 Millionen Euro in 2024 und 117 Millionen Euro in 2025. Das heißt, unsere Sozialausgaben sind alle hoch, und wir können im Grunde nur langfristig durch eben bessere Beschäftigung und mehr Steuereinnahmen und Beschäftigungsprogramme diese Aufwendungen einsparen. Im Übrigen, das haben wir gestern auch gehört, die Arbeitslosenquote in Bremen im Jahr 2023 lag bei 10,6 Prozent. Deutschlandweit liegt sie bei durchschnittlich 5,7 Prozent. Das hat Gründe, und da müssen wir ran. Diese hohe Belastung unseres Haushaltes ist nur durch ein konsequentes Umdenken und Umsteuern durch die Politik in den Griff zu bekommen. Leistung, hören Sie gut zu, muss sich wieder lohnen. Der Abstand des Wohlstandsniveaus muss mit Arbeit deutlich über dem Niveau ohne Arbeit liegen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sozialleistungen mit einem kleinen Nebenjob zu beziehen, muss durch restriktive Kontrollen verhindert werden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: In Bremen?) Wenn wir das zulassen, dass jemand mit einem kleinen Nebenjob und Sozialleistungen genauso viel Nettoeinkommen hat wie jemand, der arbeiten geht, dann setzen wir ganz, ganz verkehrte Anreize. Der langfristige Bezug von Sozialleistungen ohne Gegenleistung sollte durch ein neues Gesetz verhindert werden. Das gilt auch für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die sich nach Möglichkeit ab dem ersten Tag durch eine Arbeit den Lebensunterhalt selbst verdienen sollten. Selbst Europa- und Entwicklungsarbeit wird in Bremen in Zeiten einer schlechten Haushaltslage betrieben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, korrekt!) Hierfür ist ein Budget von 12 Millionen Euro bereitgestellt. Mich hat es neugierig gemacht, was wir dafür bekommen oder wofür wir es ausgeben. Ich kann es Ihnen jetzt sagen: Bremen fördert danach unter anderem ein Bund-Länder-Projekt „Green Energy in Namibia“ mit 76 000 Euro in 2024 und weiteren 77 000 Euro in 2025. Auch wenn diese absoluten Eurobeträge niedrig erscheinen, frage ich mich, wieso Bremen sich an Entwicklungshilfeprojekten beteiligt. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen ist ein Haushaltsnotlageland. Auf der einen Seite geben wir Geld für Entwicklungshilfe aus, und auf der anderen Seite beantragen wir die Haushaltsnotlage. Das kann doch nicht sein! Im Übrigen ist die Entwicklungshilfe Bundesangelegenheit. Bei den finanziellen Verhältnissen in Bremen passt diese Aufgabe auch besser in den Bund. (Beifall Bündnis Deutschland) Nicht alles, was wir gern wollen, ist finanziell darstellbar. Ein weiteres zentrales Problem bei der Haushaltsaufstellung sind die hohen Personalkosten in der Bremer Verwaltung. Es soll in der bremischen Verwaltung ein Personalmangel vorherrschen, der bedingt durch den Arbeitsmarkt auch kurzfristig nicht gedeckt werden kann. Die Personalausstattung im Land – das haben wir vorhin schon von Herrn Imhoff gehört –soll angepasst werden von 7 640 Stellen auf 8 014 Stellen in 2024. Das sind 374 zusätzliche Stellen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nur im Land.) Monetär ausgedrückt erhöhen sich die Personalkosten – haben wir vorhin auch schon gehört, deswegen mache ich es kurz – von 847 Millionen auf geplante 966 Millionen in 2024 und 1,01 Milliarden in 2025. Das ist ein Anstieg der Kosten, der schon atemberaubend ist. Es gibt Bereiche in den gesamten Behörden, wie zum Beispiel die Polizei, in der Manpower unbestritten ist, um erfolgreich arbeiten zu können. In anderen Bereichen der Verwaltung gilt das nicht automatisch. Was macht die Wirtschaft, wenn sie kein ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung hat? Klar, wir schauen: Wo können wir digitalisieren? Dann wird die Digitalisierung priorisiert, und Synergieeffekte werden geschaffen. Umorganisation und Aufgabenumverteilung sind probate Mittel. Genau diese Substitution hat in Bremen leider nur in sehr begrenztem Maße stattgefunden. Während viele Bremer Unternehmen auf eine durchgängige Digitalisierung setzen, ist die politische Führung der Bremer Verwaltung diesem Trend offenbar noch nicht gefolgt. Ich möchte ein Beispiel aus der Praxis geben: Während Steuerberater bei der Erstellung und Abgabe der vielen Grundsteuerfeststellungserklärungen diese per Elster an die Finanzverwaltung übertragen müssen, hat die Finanzverwaltung bei der öffentlichen Ausfüllhilfe im Finanzamt – gesehen bei „buten un binnen“ – auf Kugelschreiber und Papier gesetzt. Diese per Hand ausgeführten Feststellungserklärungen mussten dann später von den Sachbearbeitern mühselig per Hand erneut abgetippt werden. Das ist kein kluges Verwaltungshandeln und kostet viel Geld. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist nur ein Beispiel der mangelnden durchgehenden Digitalisierung. Aber wir können uns das Leben auch ohne Not selbst schwermachen. Zum Beispiel sollte ein Austausch der Einwohnermeldeämter mit der Finanzverwaltung eine Selbstverständlichkeit sein. Da brauchen Sie uns auch nicht mit Datenschutz um die Ecke kommen. (Lachen Bündnis 90/Die Grünen) Die digitale Anmeldung von Kfz ist in diesem Jahr bisher nicht möglich, da die Software Sicherheitsprobleme hat. Ja, Sie lachen. Ich finde es nicht lustig, wenn wir eine Software einsetzen, die Sicherheitsprobleme hat. Auch Frau Merkels Neulandrede liegt bereits zehn Jahre zurück. EDV ist kein Neuland mehr. (Beifall Bündnis Deutschland – Unruhe) Jetzt ein Satz zum Mitschreiben: Bei den 60 am häufigsten nachgefragten Leistungen einer Verwaltung kann ein Drittel der Kosten durch Digitalisierung eingespart werden. Das ist nicht meine Idee, das sagt das Fraunhofer-Institut in einer Studie. Es gilt also der Grundsatz: Vor der Beantragung neuer zusätzlicher Stellen ist im Einzelfall aufgabenkritisch feststellen, inwiefern die Aufgabenbewältigung nicht durch Umsetzung oder aus dem vorhandenen Personalbestand zu bewältigen ist. Für derartige Feststellungen bieten sich Organisationsuntersuchungen an. Ich bin ja ein Gegner von teuren Gutachten, aber eine betriebswirtschaftliche Beratung zu der Struktur wäre vielleicht sinnvoll. Es kann nicht sein, dass der Status quo als unangetastetes Gesetz gilt und Mehrbedarfe wie eine Selbstverständlichkeit kritiklos on top gesetzt werden. Aufgabenkritik im Sinne des Gemeinwohls und im Sinne sparsamer Mittelbewirtschaftung der Steuergelder ist das Zauberwort. Schulden über Schulden gilt für unser Bundesland Bremen. Der Sanierungspfad in den Jahren 2010 bis 2020 zum Abbau der Neuverschuldung über zehn Jahre wurde nicht dazu genutzt, den Haushalt grundsätzlich zu sanieren, sondern Sie haben ihn auf Kosten von nicht erfolgten Investitionen in die Infrastruktur nicht neu aufgestellt, sondern auf Kosten der Infrastruktur die Ausgaben gekürzt. Der Renovierungsaufwand ist so groß, dass keiner weiß, wie dieser gestemmt werden kann. Die SPD hat eine Idee, das steht im Bürgerschaftswahlprogramm auf Seite 185. Ich zitiere: „Wir halten es daher für geboten, dass ein Lastenausgleich vorgenommen wird, ähnlich dem, den wir nach den großen Verwerfungen durch den Zweiten Weltkrieg in den frühen Jahren der Bundesrepublik vorgenommen haben.“ Das steht im Wahlprogramm der SPD. Für meine Fraktion Bündnis Deutschland ist das keine Lösung, und Enteignungen, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, sind mit uns auch nicht zu machen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie haben es im Wahlprogramm. Sie haben auch offen zugegeben, was Sie vorhaben. Außerdem ruft die SPD immer wieder nach neuen Schulden. Die werden immer wieder mit einer anderen Umverpackung gefordert. Einmal ist es der Ukrainekrieg, dann sind es die Energiepreise oder auch der Klimawandel. Alles plötzlich und unerwartet und einfach so gekommen. Nein, das ist es nicht! Ich sage Ihnen auch, warum. Politische Entscheidungen haben zu den Krisen geführt – das kann nicht einfach wegdiskutiert werden –, es waren politische Entscheidungen. Wenn man Entscheidungen trifft, dann muss der Staat auch mit den Folgen dieser Entscheidungen leben. Da kann man nicht sagen, das sind externe Ereignisse. Es sind selbstgemachte Ereignisse der Politik. Nicht Russland hat gesagt, wir liefern kein Öl mehr, sondern die deutsche Politik hat gesagt, wir nehmen kein russisches Öl mehr. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Dr. Ute Reimers-Bruns [SPD]: Putinversteher! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Also wieder Geschäfte mit Russland machen? – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Mit anderen Schurkenstaaten machen Sie doch Geschäfte!) Das habe ich nicht gesagt, aber der Staat muss für seine Entscheidungen haften. Er kann jetzt nicht sagen, das sind externe Ereignisse. Das waren willentliche Handlungen. In Artikel 131a der Landesverfassung steht, dass sich die Situation der Kontrolle des Staates entziehen muss. Das ist eine Besonderheit der Bremer Landesverfassung. Ich sehe nicht, dass der Haushalt, der jetzt notwendig ist, nur deswegen ist, weil sich die Kosten, die entstanden sind, der Kontrolle des Staates entzogen haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein Leben auf Pump ist ein Leben auf Kosten künftiger Generationen. Das ist zwar banal und ein kurzer Satz, aber unheimlich wichtig, um die Dramatik, um die es hier geht, zu verstehen. Der politische Handlungsspielraum künftiger Generationen wird durch den Kapitaldienst, also Zinslast und Tilgung, so weit geschmälert, dass diesen folgenden Generationen im Extremfall kein eigener politischer Gestaltungsspielraum mehr zur Verfügung steht. Ich rufe hiermit Friday for Futures auf, auf die Straße zu gehen, was Sie mit den künftigen Generationen vorhaben. Auch diese Varianten lehnen wir vom Bündnis Deutschland selbstverständlich ab. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, kann auch kein weiteres Geld ausgegeben werden. Sie wissen das selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie ständig über Ihre eigenen Verhältnisse leben, führt das irgendwann zur Zahlungsunfähigkeit. Was der Bürger begriffen hat, muss auch der Senat begreifen: So geht es nicht weiter! Das Argument, dass die Zinsen zurzeit nur 510 Millionen Euro sind oder betragen, ist kein gutes Argument. Wir haben zwar eine Zinsbindung bis 2040, haben Sie eben gesagt, aber irgendwann läuft die Zinsbindung aus, und dann holt uns das Ganze ein. Ich komme in der zweiten Runde noch mal wieder. – Vielen Dank erst mal! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das Wort der