Susanne Grobien

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, verehrte Gäste – ein paar sind ja noch da! Eine Aktuelle Stunde zum Thema bremische Häfen, ein wichtiges, sehr, sehr wichtiges Thema für Bremen. Die FDP nimmt dafür einen Artikel aus der „NORDSEEZEITUNG“ zum Einbruch des Autoumschlags – das haben wir schon gehört – um 37 Prozent zum Anlass. Die Zahlen sind in der Tat erschreckend, wir hatten dazu bereits mit Bekanntwerden im Januar eine Anfrage in der Fragestunde eingereicht, und die Antworten konnte man gestern in der Zeitung lesen. So läuft das eben in Bremen, dass wir eigentlich schon vorab alles genau wissen. Seit zwölf Jahren – auch das schon bekannt – verlieren die bremischen Häfen Marktanteile an Rotterdam und Antwerpen, sowohl im Container- als auch im Autoumschlag. Das ist alles ewig bekannt und eine Trendwende ist bislang leider nicht in Sicht. Der Senat verweist dabei in der Beantwortung unserer Anfrage auf folgende Ursachen: die Finanzkrise 2009, die Pandemie, rückläufige Autoproduktion am Standort Deutschland, die immer noch nicht erfolgte Außenweservertiefung, geringere TransshipmentMengen et cetera, et cetera. Eine Anmerkung dazu: Von der Finanzkrise und der Pandemie waren unsere Wettbewerbshäfen Rotterdam und Antwerpen allerdings genauso betroffen. Andere hausgemachte Themen erwähnt der Senat in den Antworten nicht, und auch das haben wir schon vom Kollegen Professor Hilz gehört: Rückstand bei der Automatisierung und Digitalisierung, die in Teile zu geringe Flächenproduktivität, Probleme bei der Verkehrsführung im Hafen und viel zu lange Planungs- und Umsetzungszeiträume bei Hafeninfrastrukturinvestitionen. Um es an einem Beispiel plastisch zu machen, das ich auch erst vor Kurzem gehört habe: Die Eisenbahnbrücke über die Hunte bei Elsfleth – haben auch alle gehört – wurde am 25. Februar in diesem Jahr durch einen Schiffsunfall zerstört. Ende April dieses Jahres gibt es eine Ersatzbrücke. Das sind neun Wochen und nicht fast neun Jahre, wie wir bei der Drehbrücke brauchen. (Beifall CDU, FDP) Es kann natürlich sein, dass es technisch eine andere kleine Herausforderung ist, aber trotzdem – und auch das wurde schon erwähnt –, wir wussten ja schon, die Brücke ist 100 Jahre alt, und wir wissen schon lange, dass die tatsächliche Instandhaltung – –, dass es irgendwann passieren würde. Das ist das Problem: Der regierende Senat schiebt die Probleme vor sich her und hat – das ist immer wieder auch unser Eindruck – die bremischen Häfen ein bisschen aus den Augen verloren. Irgendwann werden die Probleme dann eben sichtbar. Nun zu dem Antrag, weil die zwei Dinge ja ein bisschen parallel laufen: Genau heute vor zwei Wochen haben wir im Hafenausschuss in Bremerhaven über die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung gesprochen, auch über die sprechen wir schon sehr lange, aber da waren wir uns interfraktionell, bis auf einige Ausnahmen, eigentlich alle einig, dass sich der Bund stärker an den Hafenlasten für die deutschen Seehäfen beteiligen muss. (Beifall CDU) Dann haben mein Kollege und ich quasi zeitgleich einen Gedanken gehabt, dass man da auch parlamentarisch noch mal ein Zeichen setzen muss, und so ist es zu diesem Antrag gekommen, zu dem sich die FDP erst offen gezeigt hat, aber jetzt aus unerfindlichen Gründen auch plötzlich nicht mehr dabei ist. Es mag daran liegen, dass das Finanzressort und der Verkehrsminister auf Bundesebene beide von der FDP sind, vielleicht wollen sie da nicht unter Druck geraten. Auch wenn das nach zwei Jahren nun vorliegende Papier wichtige Ziele und Handlungsempfehlungen für eine besser abgestimmte und koordinierte Hafenpolitik enthält, fehlt es an konkreten Umsetzungsschritten. Es gibt zwar einen kleinen Stern am Himmel, nämlich die seit ewigen Zeiten geforderte Reform der Einfuhr-Umsatzsteuer, darauf haben sich jetzt die Länder geeinigt, aber auch hier muss der Bund noch zustimmen, und auch das liegt in den Händen von Christian Lindner, dem Finanzminister. Wir haben auch schon über die Notwendigkeit einer nationalen Sicht auf die Häfen gesprochen, die Pandemie hat nämlich gezeigt – gestörte Lieferketten –, welche Relevanz die Häfen für die Versorgung der Bevölkerung im gesamten Land haben. Auch die veränderte geopolitische Lage macht zudem die große sicherheitspolitische Bedeutung der Häfen deutlich. Bremerhaven ist im Spannungsfeld und Konfliktfall der zentrale Hafen für die Verlegung von NATO-Verbänden nach Europa. Das heißt, die deutschen Seehäfen sind in vielen Dimensionen systemrelevant und dieser Bedeutung muss sich der Bund eben auch stellen. (Beifall CDU) Angesichts der anstehenden, allen bekannten Sanierungsinvestitionsbedarfe, auch der erfolgten Baupreissteigerungen et cetera, et cetera, sind die seit 2005 gezahlten 38 Millionen für alle Seehäfen ein Tropfen auf den heißen Stein. Es liegt ja die Forderung von 400 Millionen pro Jahr im Raum, wobei wir alle wissen, dass das wahrscheinlich auch nicht reichen wird. Die CDU-Bundestagsfraktion ist dazu auch schon mit einem Antrag im Februar dieses Jahres aktiv geworden, eine Anhörung hat dazu stattgefunden. Wir blenden allerdings auch aus, dass die Verantwortung für die Häfen laut Grundgesetz immer noch bei den Ländern liegt. Deswegen will ich auch den Senat hier nicht aus der Verantwortung lassen, denn für die Planung und Umsetzung sind wir einfach viel zu langsam. (Beifall CDU) Es ist ein Zusammenspiel von Bund und Ländern. Wir müssen auch die fertigen Projekte in der Schublade haben, wie für die Drehbrücke, weil sonst, sage ich mal, ist die Henne-und-Ei-Diskussion da. Immerhin hat Cuxhaven jetzt schon durch diese Kofinanzierung, die der Bund jetzt angegeben hat, eine Drittelfinanzierung, die Container-Kaje 5, die Liegeplätze 5 bis 7 finanziert bekommen. Wir haben allerdings für unsere Projekte offensichtlich noch überhaupt nichts in der Schublade. Der EnergyPort ist Chefsache geworden. Wir sind einfach hier vor Ort zu langsam, und deshalb müssen wir da ein paar PS drauflegen. Außerdem – und das ist auch schon angeklungen – ist es auch kein gutes Signal Richtung Bund, wenn wir unsere Investitionsmittel in den Haushalten, insbesondere für die Häfen, in der Haushaltsplanung um 25 Millionen streichen. Das passt einfach alles nicht zusammen und ist ein völlig falsches Signal. (Beifall CDU, FDP) Wir werden nicht müde werden, hier ein bisschen mehr PS und Dampf zu machen, und weiterhin auch den Senat auffordern, schneller zu werden – schneller, schneller, schneller! So, wie es bisher gegangen ist, scheint es nicht zu klappen, sonst wären wir nicht so weit in den Rückstand geraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)