Dr. Wiebke Winter

Vielen Dank Frau Präsidentin, das habe ich. Herr Senator Mäurer, stimmen Sie mir zu, dass die Frage nicht beantwortet worden ist, inwiefern der Senator für Inneres zu der Annahme kommt, dass bei der in Rede stehenden Ermächtigungsgrundlage das Grundgesetz maßgeblich ist und nicht die Bremische Landesverfassung?