Christine Schnittker

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleginnen! Innere Sicherheit, Kriminalität an sich und auch die Angst, selbst Opfer einer Straftat zu werden, ist ein sehr emotionales Thema. In der Tat ist es so, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zunehmend beeinträchtigt ist, was ich – und das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich betonen – absolut nachvollziehen kann, wenn wie in den vergangenen Tagen Meldungen über mit brutaler Gewalt durchgeführte Raubüberfälle, Massenschlägereien und augenscheinliche Rechts-Links-Konflikte, die auf offener Straße gewaltvoll ausgetragen werden, die Schlagzeilen füllen. Nun wurde in die heutige Aktuelle Stunde die Polizeiliche Kriminalstatistik eingebracht. Die kann man auf zwei Arten debattieren. Erstens seriös. Das bedeutet, dass man zunächst die PKS als das betrachtet, was sie ist: eine Anzeigenstatistik und letztendlich eine Arbeitsstatistik der Polizei. Sie ist in erster Linie ein Trendbarometer, ein grober Anhalt dafür, wie sich bestimmte Kriminalität entwickelt. Wir erfahren etwas über das Hellfeld, über die überwiegend bei der Polizei zur Anzeige gebrachten Straftaten. Eine Erklärung der Ursachen liefert die PKS nicht. Von daher ist eine kriminologische Bewertung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gar nicht möglich. Unisono hagelt es deshalb seit Jahren Kritik von führenden Kriminologen und Strafrechtsexpert:innen zum Umgang mit der PKS auf politischer Ebene, was aber hier im Parlament offensichtlich nicht alle erreicht hat. Die zweite Möglichkeit haben Sie hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Damit vermitteln Sie mantraartig folgende Botschaft: Der Senat oder wie so oft wahlweise die zuständige Senatorin oder wie im vorliegenden Fall der zuständige Senator habe die Lage nicht mehr im Griff, und das System insgesamt stehe kurz vor dem Kollaps. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja!) Kein Interesse an den Ursachen, das völlige Verneinen der Komplexität in dieser Frage, nicht mal der Versuch einer Einordnung. By the way: In der ganzen Debatte kein Wort zu den Opfern. So viel dazu, wie Sie mit den Daten umgehen. Ich nenne das unseriös. Es ist darüber hinaus unverantwortlich und auch gefährlich. Nicht umsonst warnte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, dem ich an dieser Stelle für die nüchterne und gute Einordnung danken möchte, auf der BKAHerbsttagung 2023 davor, dass Furchtappelle, sogenannte Fear Speach, von politischen Akteuren als strategisches Mittel genutzt werden, um die gefühlte Unsicherheit zu verstärken und für ihre eigene Agenda zu mobilisieren. Polarisierende Diskurse erhalten Auftrieb, gewalttätige Auseinandersetzungen entstehen. Sehr geehrte Kollegen, Sie wissen ganz genau, dass eine an Fakten orientierte Einordnung nötig ist, um die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, und dann – und genau darum muss es doch gehen, das ist der Auftrag an die Politik an jeden und jede einzelne von uns – die richtigen Maßnahmen zu treffen und Schwerpunkte zu setzen. Sie wissen um diese Umstände, und trotzdem führen Sie die Debatte mittlerweile ritualisiert mit einer ganz eigenen Interpretation einer einzigen Statistik. Schauen wir uns zur Einordnung einige grundsätzliche Daten an: Wir haben einen enormen prozentualen Anstieg in Bremen gegenüber dem Vorjahr, insgesamt und nahezu in allen Deliktsbereichen. Das lässt sich nicht schön, nicht klein- und auch nicht wegreden. Es zeigt sich, dass der Zehnjahrestrend rückläufiger Strafanzeigen deutlich nach oben ausgebrochen ist. Wir bewegen uns leider wieder auf einem Niveau, was im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends der Durchschnitt war. Apropos Durchschnitt: Die Aufklärungsquote im Land Bremen liegt im Langfristvergleich im Schnitt bei 47 Prozent. Das ist nicht besonders hoch, jedoch liegen wir mit 48 Prozent im Jahr 2023 sogar leicht darüber. Bei der PKS sehe ich diese enorme Steigerung der absoluten Zahlen und auch die sich zu mindestens gefühlt häufigeren extremen Einzelereignisse als Warnsignal und als Auftrag, sich ganz genau anzuschauen, was die Ursachen dafür sind, um dann entsprechend zielgerichtet die richtigen Maßnahmen zu treffen. Es ist ja nicht so, dass der Innensenator und der Senat nicht schon längst darauf reagiert haben. Erstens, die Polizei wächst kontinuierlich, zwar nicht in dem Tempo, wie ich es mir wünschen würde, aber wir steigern die Beschäftigtenzahlen seit Jahren und auch in der Zukunft stetig. Zweitens, um der stetig komplexeren Strafsachenbearbeitung gerecht zu werden, werden wir über die bisherige Polizeiausbildung hinaus zielgerichtet Kriminalisten einstellen. Drittens, die Soko „Junge Räuber“ arbeitet überaus erfolgreich und wird den Straßenraub auch weiter zurückdrängen. Viertens, auch insgesamt wurden bereits vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Straßenkriminalität getroffen und werden zu einem Rückgang von insbesondere Straßenkriminalität beitragen. Fünftens, um die Kriminalität im Land zukünftig besser einordnen zu können, wurde jüngst der erste periodische Sicherheitsbericht erstellt und auch veröffentlicht. Wir wissen – und hier räume ich Fehler unsererseits ein –, dass schlechte Rahmenbedingungen bei der Integration und mangelnde Betreuung gerade am Anfang kriminalitätsbegünstigende Faktoren sind. Ja, wir haben überproportional aufgenommen, und genau das hat auch in der Folge zu mehr Kriminalität geführt. Dieser Fehler wird aber schon seit längerer Zeit und fortwährend korrigiert. Von Höchstständen von 300 Prozent bei der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sind wir mittlerweile auf fast 200 Prozent runter, Tendenz weiter sinkend. Zudem wurde, um den Druck von Bremen zu nehmen, auch nach Bremerhaven umverteilt. Genau dort zeigt sich, wie wichtig gute Betreuung für die Integration ist. Die Polizei musste in der Aufnahmeeinrichtung „Erle“ noch nicht ein einziges Mal gerufen werden. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das stimmt einfach nicht! Das ist einfach nicht wahr!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass der Senat handlungsfähig und entgegen Ihrer Behauptung der Innensenator durchaus Herr der Lage ist. Sie sehen auch, dass eine Versachlichung in der Debatte, wissenschaftliche Begleitung und Orientierung an Fakten es ermöglicht, eine seriöse Bewertung der Kriminalität vorzunehmen. Ich nenne das einen verantwortungsvollen Umgang. In Zeiten von multiplen Krisen, die zu großer Unsicherheit führen, müssen wir der Bevölkerung deutlich machen, dass sich die Sicherheitspolitik in Bremerhaven und Bremen an Fakten orientiert. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)