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Ulrich Mäurer

17.04.2024 Sitzungen 21/11

Wir haben keinen speziellen Sachverständigen beauftragt, sondern der frühere Präsident des Bremischen Staatsgerichtshofs und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Professor Dr. Matthias Stauch evaluiert das Bremische Polizeigesetz. In diesem Rahmen wird er sich auch noch diese Frage anschauen, und ich bin sicher, dass sein Ergebnis das Gleiche sein wird wie das, was ich Ihnen heute vorgetragen habe.

Alle Reden von Ulrich Mäurer Protokoll (PDF) ↗