Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle haben hier in Deutschland inzwischen verstanden, dass wir im internationalen Vergleich, was Digitalisierung angeht, eher hinten liegen. Wenn man mit einer Behörde kommunizieren möchte oder eine Behörde innerhalb ihrer Behörde kommuniziert oder vielleicht auch zwei Behörden miteinander digital kommunizieren, dann heißt das oft, dass ein Dokument ausgedruckt, eingescannt, in PDF umgewandelt, per Mail verschickt wird. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ausgedruckt!) Richtig, Herr Imhoff. Dann kommt die Meldung irgendwo an, dann wird die PDF-Datei geöffnet, wiederum ausgedruckt und verschwindet dann in irgendeiner Akte. Das ist auf jeden Fall kein Zustand, auf den wir stolz sein können. Das müssen wir auf jeden Fall ändern. Wir machen uns ja gern darüber lustig, wie wir es auch jetzt gerade getan haben, wenn zum Beispiel die „heute-show“ eine Sondersendung zur Digitalisierung macht oder „extra 3“ in der Rubrik „Realer Irrsinn“ darüber scherzt. Spätestens dann, wenn wir selbst an diesem Punkt angelangen, an dem wir mit einer Behörde kommunizieren müssen und versuchen, auf digitalem Wege Dokumente zu beantragen oder uns umzumelden, vielleicht auch ein Fahrzeug zuzulassen, dann vergeht uns das Lachen ganz schnell. Ganz ehrlich: Unser Serviceportal ist nicht perfekt, das stimmt! Das Erste was mir auffällt, ist, dass die Seite sehr unübersichtlich gestaltet ist. Man braucht viele Klicks, bis man die Informationen zur Dienstleistung, die man haben möchte, findet. Die wichtigsten Dienstleistungen werden zwar in hübschen Kacheln mit Foto dargestellt, die Schrift ist aber sehr klein, und für Menschen mit Sehbehinderung ist das leider nicht barrierefrei. Hat man vielleicht nicht das Glück, die benötigte Dienstleistung auf der Startseite zu finden, und auch nicht die Kenntnis darüber, wie die Dienstleistung genau heißt, damit man sie zum Beispiel in die Suchleiste eintippen kann, dann muss man sich durch ein Lexikon der Dienstleistungen mit 1 081 Einträgen klicken. Das kann schon lange dauern. Deswegen fällt einem auf: Der Charakter der Website ist wirklich weit entfernt von einem sogenannten „Single Point of Service“, also eine Website für alles. Vielmehr ist es eine Sammlung von Verlinkungen auf andere Seiten. Es ist fast so wie im echten Leben, wenn man in einer Behörde ist und dann zu einer anderen Behörde weitergeleitet wird, oder wenn man von Zimmer zu Zimmer geschickt wird, nur digital. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wegen dem Antrag!) Sprechen wir mal über die Funktion: Wenn man sich die Dienstleistungen auf dem Bremer Serviceportal anschaut, dann ist die Digitalisierung von Dienstleistungen häufig nur auf die Terminvergabe beschränkt. Nehmen wir mal als Beispiel eine simple Dienstleistung, zum Beispiel die Ummeldung. Eigentlich könnte es ja nicht einfacher sein, das ist nur eine Änderung in einer Datenbank. Eigentlich könnte man doch einfach online gehen, seine Wohnungsgeberbestätigung hochladen, die Adresse ändern und das Ganze in zwei, drei Minuten erledigen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eigentlich!) Eigentlich. Leider sieht die Realität anders aus: Man muss einen Termin buchen. Im BSC-Mitte, habe ich heute nachgeguckt, gibt es den nächsten Termin erst Mitte Juni, im BSC-Nord sogar erst Mitte Juli, und das, obwohl man sich innerhalb der ersten zwei Wochen ummelden sollte oder müsste. So kann das nicht weitergehen. Ich glaube, ich habe jetzt genug über die Probleme gesprochen, deswegen richten wir mal unseren Blick nach vorne, denn der Antrag der Koalition macht meiner Meinung nach einen großen Schritt Richtung Zukunft. Die drei wichtigsten Punkte wären meiner Meinung nach ein einfacheres und intuitiveres Serviceportal als „Single Point of Contact“, also eine Website für alles. Das heißt, vorbei ist die Zeit, in der man von Website zu Website weitergeleitet wird. Zweitens wollen wir, dass Informationen, die bereits übermittelt wurden, möglichst auch für zukünftige Dienstleistungen benutzt werden können, um Zeit und Nerven zu sparen. Und ganz wichtig: Die Implementierung von Bund-ID, also ein neuer, unkomplizierter Weg, um seine Identität im Netz zu verifizieren, sich also einfach und unkompliziert online auszuweisen. Dieser Antrag wird nicht das Ende der Debatte um die Digitalisierung in diesem Bundesland sein, aber sie ist immerhin ein erster wichtiger Schritt. Deswegen bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)