Ulrich Mäurer

Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass dieses Gesetz auf so sicheren Beinen steht, dass wir da nichts ändern müssen. Es ist einfach eine Frage, Sie haben doch das Beispiel aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Es ist wahr, ja, vielleicht politisch wäre es sinnvoll gewesen, bestimmte Normen auch dann zu streichen. Aber in dem Bereich, wo wir hier agieren, im bremischen Polizeirecht ist das eine Sache, die kann man verschmerzen. Die Landesverfassung ist ein historisches Dokument. Daher braucht es auch keine Änderung in diesen Fragen. Bei der Todesstrafe sehe ich das anders. Das ist aber eine politische Frage, diese Dinge zu streichen, weil sie gravierend sind, aber bitte beenden Sie diese Debatte!