Björn Fecker

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, wir wollen Bremen und Bremerhaven modernisieren und unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Unternehmen den bestmöglichen Service bieten. Bei diesem Ziel sind wir bereits in der Vergangenheit im Land Bremen ein gutes Stück weit vorangekommen, auch wenn die vorgeschlagenen Änderungen der CDUFraktion teilweise das übersehen, was bereits in Arbeit oder umgesetzt ist. Der gute Ruf, den Bremen bundesweit genießt, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit, Kreativität und der Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Der Abgeordnete Dr. Redder aus dem Bundestag ist erwähnt worden. Wenn Sie das Datenschutz-Cockpit einmal nehmen, das ist eine Errungenschaft, die in Bremen entstanden ist, auf die wir stolz sein können und die bundesweit Anerkennung findet, meine Damen und Herren. Zur Frage der Bewertung der Bitkom-Veröffentlichungen, will ich mal sagen: Ich würde Ihnen anbieten, wenn das Interesse besteht, da mal in die Tiefe zu gehen, dass der Ausschuss für Medien und Digitales – und da ist, glaube ich, noch irgendwas dazwischen – sich dieser Frage gern einmal widmet. Wir sind gern bereit, dort ausgiebig zu informieren, was die einzelnen Punkte sind. In der Tat, der Abgeordnete Gottschalk hat eben schon darauf hingewiesen, würde hier heute der Senator für Finanzen und Digitales stehen und wäre ich sozusagen noch Chief Digital Advisor oder würde hier jemand offiziell benannt, und der Senat würde im Anschluss seiner Senatssitzung noch mal als Digitalkabinett zusammenkommen, dann wären wir in diesem Ranking schon ganz was anderes. Ob es am Ende des Tages irgendwas verändert hätte, meine Damen und Herren, daran setze ich doch mal ein kleines Fragezeichen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das andere, das eben schon genannt wurde: Wenn man sich die Veröffentlichung von D21 zum Beispiel anguckt, also wie viel und wo nutzen Menschen am meisten die digitalen Angebote, dann ist das Bremen. Dass diese Studie nicht in diesem Zusammenhang zitiert wird, also jedenfalls aufseiten der Opposition, kann ich nachvollziehen, nur ich glaube, wenn man sich ein gesamtes Bild über einen Sachverhalt macht, dann sollte man alle relevanten Studien und alle relevanten Zahlen kennen. Das ist ja in der Tat der Punkt: Auf was setzen wir in der Digitalisierung? Wir setzen in der Digitalisierung zuerst einmal auf die, ich sage ganz bewusst, Massenprodukte, mit denen wir viele Menschen erreichen. Wenn man sich das OZG anguckt, dann gibt es ganz viele Dienstleistungen, die Menschen vielleicht in ihrem Leben niemals brauchen werden oder eben nur einzelne Menschen. In der Frage der Schwerpunktsetzung, die uns ja seitens der Opposition so oft als fehlend vorgeworfen wird, haben wir diese Schwerpunkte gesetzt, nämlich den Bereich, von dem viele Menschen einen Nutzen haben, vorrangig zu bearbeiten. Das werden wir auch weitermachen. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Ich glaube, dass die Hinweise auf das derzeitige Serviceportal und die Frage des Handlings nicht unberechtigt sind. Ich glaube nicht, dass wir eine App brauchen, sondern die Zielsetzung ist ein Portal, das am Ende des Tages auf jedem Gerät funktioniert. Am Ende zählt der Inhalt. Das ist unsere gemeinsame Anstrengung, nämlich eine einfache und zielführende Kontaktplattform für die Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens. Natürlich ist es auch das Ziel, die bestehende Plattform entsprechend weiter auszubauen. Auch die Frage der Dienstleistungen nach Lebens- und Unternehmenslagen zu strukturieren, ist ein richtiger und wichtiger Hinweis. Wir wollen nämlich, dass jeder schnell findet, was er braucht, ohne sich durch einen Dschungel von Informationen zu kämpfen. Ich finde diesen Hinweis, der jetzt hier in der Debatte mehrfach genannt worden ist, im Übrigen auch richtig. Ich glaube, dass wir an der Stelle in der Tat besser werden können und auch besser werden müssen. Da sind wir dran, und deswegen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen für uns auch eine Unterstützung in der Sache und auch eine Unterstützung gegen den einen oder anderen Widerstand, den es noch gibt. Wir sind ebenso dran an der Modernisierung der Register. Da, finde ich, ist der Antrag der CDU ein bisschen weit von der Realität entfernt. Wir sind bereits aktiv in das bundesweite Projekt Registermodernisierung eingebunden. Bremen setzt auch das Datenschutz-Cockpit um und damit einen wichtigen Bestandteil der Registermodernisierung, denn die Registermodernisierung bringt ja nicht nur technische Neuerungen, sondern auch verbesserte Vernetzung der Behörden. Die zukünftige Integration in das BundID-Konto ist ein weiterer Schritt, um den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu digitalen Diensten zu ermöglichen. Das Once-Only-Prinzip gibt es und gibt klar die Richtung für unser Pilotprojekt vor. ELFE setzt dieses Prinzip bereits um. Dieses Projekt zeigt, wir sind im Grundsatz in der Lage, richtungsweisende Lösungen zu entwickeln, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar erleichtern. Unser Problem, meine Damen und Herren, ist an der Stelle die Bundesgesetzgebung, die uns massiv behindert, das Projekt ELFE vielen Menschen mehr zur Verfügung zu stellen. Da sehen wir dringenden Handlungsbedarf, und das werden wir auch auf der Ebene des Bundes weiter anbringen, weil, Herr Abgeordneter Zeimke hat darauf hingewiesen, die Zahlen für dieses tolle Projekt aktuell nicht ausreichend sind, aber es weiterhin ein gutes Projekt ist. Es muss nur vielen Menschen mehr ermöglicht werden, es auch zu nutzen. Das gilt auch für das Antragstracking. Derzeit befindet sich bundesweit ein zentraler Statusmonitor im Aufbau. Dieser wird selbstverständlich auch in unseren Diensten implementiert. Deswegen, glaube ich, sind wir im Grundsatz nicht auseinander. Die vollständige Digitalisierung wichtiger Dienstleistungen werden wir umsetzen, Schritt für Schritt, und werden dabei nicht nur Anstrengungen für das unternehmen, was nach außen sichtbar ist, sondern wir verbessern auch kontinuierlich unsere internen Systeme und Abläufe. Wir teilen die Ansicht, dass Dienstleistungen wie Ausweis- und Meldeangelegenheiten, Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren, Kinder- und Familiendienstleistungen von zentraler Bedeutung sind. Einige dieser Dienstleistungen sind in Bremen bereits digitalisiert oder befinden sich auf dem Weg dorthin. Die elektronische Wohnsitzanmeldung, ist in der Tat hoffentlich bald verfügbar. Das wird uns noch mal zu einer enormen Entlastung in den Bürgerämtern führen, und es ist ja tatsächlich ein sehr einfacher Verwaltungsakt. Deswegen wird auch daran mit Hochdruck gearbeitet. Die elektronische Baugenehmigung, die wir aus Mecklenburg-Vorpommern übernommen haben, ist bereits in Bremen in Betrieb. Wir haben während der Pandemie wichtige Schritte unternommen, um Vor-Ort-Termine durch digitale Lösungen zu reduzieren. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir digitale Werkzeuge nutzen, um nicht nur die Effizienz zu steigern, sondern auch die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verringern. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht in eine Zeit vor Corona zurückfallen, die das alles negiert, was wir schon an Errungenschaften erreicht und an Servicegedanken entwickelt haben, die am Ende tatsächlich auf beiden Seiten zu einer Erleichterung führen. Das Thema KI wird in diesem Zusammenhang immer gern genannt. Herr Zeimke hatte das meines Wissens nach eben auch genannt. Ich sage es mal so: Da, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist und wo es inhaltlich sinnvoll ist, werden wir uns auch weiter bemühen, aber KI ist auch kein Allheilmittel. Das muss allen hier klar sein. Der Einsatz von Chatbots beispielsweise hat in der Vergangenheit nicht immer den erwarteten Mehrwert gebracht, das will ich so deutlich sagen. Wir leben in einer Zeit, in der technologische Lösungen oft als universelle Lösungen angesehen werden: Die KI löst jetzt alle Probleme, die wir haben! Das ist mitnichten so, meine Damen und Herren, sondern sie kann immer Baustein von Lösungen sein. Sie ist aber nicht die eierlegende Wollmilchsau, denn die Realität ist doch etwas komplexer. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich weiß, wir haben unterschiedliche Ansichten, wie man die digitale Zukunft gestalten soll, aber ich bin überzeugt, dass am Ende unser gemeinsames Ziel dasselbe ist: das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger einfacher, besser und digitaler zu machen. Wir verfolgen dabei als Senat den pragmatischen Ansatz. Wir verbessern, was funktioniert, investieren dort, wo es den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger gibt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)