Christine Schnittker

Als Nächstes hat der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste! Wir leben eindeutig in einer alternden Gesellschaft. Schaut man auf die Statistik der Gesamtbevölkerung in Bremen, so war 1970 jeder Siebte über 65 Jahre alt. 2022 war es praktisch bereits jeder Fünfte. Die Zahl der älteren Menschen ist also, Überraschung, angestiegen. Somit steigen auch deren Bedürfnisse, Interessen und die damit verbundenen Herausforderungen an die Politik. Ältere Menschen haben auch ein Anrecht darauf, gehört zu werden und aktiv mitzubestimmen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie wollen und sie sollen auch nicht nur angehört, sondern auch aktiv beteiligt werden. Die Seniorinnen und Senioren in Bremen sollen nicht nur informiert, sondern auch aktiv beraten werden. Sie sollen nicht nur Zuschauer sein, sondern aktiv gestalten. Die Rahmenbedingungen für ein gutes Altwerden setzt aber in ganz entscheidendem Ausmaß auch die Politik. Da sind die Parlamente gefragt, beginnt in den Ortsbeiräten, wir als Bürgerschaft und dann natürlich auch Bundestag und Europaparlament sind gefordert. In diesem Fall konkret ist es der Antrag der CDU, der uns zur Abstimmung vorliegt, sowie ein weiterer der Koalition, den wir als – ich sage es mal vorweg – weniger zielführend einordnen würden. Ganz klarer Fall. Ersterer sieht vor, dass die Seniorinnenvertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene mehr verbriefte Rechte und Möglichkeiten erhalten, um sich in die politischen Entscheidungsprozesse besser einzubringen, als es bisher der Fall war. Er ist also ein wichtiger Schritt, um die Demokratie in diesem Bereich in unserem Land aktiv zu befördern. Natürlich gibt es auch in Bremen bereits vielfältige Organisationen und Strukturen, die sich um die Belange der Seniorinnen und Senioren kümmern, aber wir haben hier die Möglichkeit, mit dem Antrag der CDU den Interessenvertretungen im Land Bremen doch eine höhere Legitimität zu verleihen. Liebe Koalitionäre, ein Ziel mit höchstmöglicher Beflissenheit zu verfolgen, heißt ja nun auch nicht, aktiv dieses auch optimal zu realisieren. Deswegen werden wir also hier und heute dem Antrag der CDU sehr, sehr gern in dieser Sache zustimmen. – Vielen, vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)