Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich finde, eigentlich könnte dieser Antrag vom Timing her fast nicht besser sein. Mein Vorredner hat auf das Ranking vom Bitkom-Länderindex hingewiesen, wo Bremen tatsächlich leider nicht so gut dasteht, wie wir das gerne hätten. Darum ist es doch gut, dass wir gerade heute, wo gestern dieses Ranking rauskam, einen Antrag debattieren und hoffentlich auch beschließen werden, in dem wir noch mal deutlich machen, dass wir in der Digitalisierung dringend weitere Schritte nach vorne machen müssen, um den Bürger:innenservice für alle einfacher verfügbar zu machen einheitlich, sicher und in allen Teilen, wo es geht, ‒ online und zentralisiert. Das ist, finde ich, ein guter Schritt, und ich finde, es ist fast ein schönes Zeichen, dass wir diesen Antrag, den wir ja schon seit einer Weile auf der Tagesordnung vor uns herschieben, gerade heute zu diesem Zeitpunkt debattieren, weil es einfach passt. Der Antrag macht noch mal deutlich, wie wichtig es für uns ist, dass wir in der Digitalisierung vorankommen, dass wir dafür sorgen, dass der Bürger:innenservice einfacher ist, dass es für alle Menschen einfach ist, die Produkte zu nutzen, die Serviceleistung zu erhalten, die sie benötigen und darauf auch einfach online zuzugreifen können. Ein entscheidender Punkt ist hierbei auch die Frage der Mehrsprachigkeit. Online das so zu regeln, dass es auch für Menschen, die vielleicht noch nicht so lange in Deutschland sind, noch kein oder wenig Deutsch sprechen, einfach ist, die Unterstützung zu erhalten, um dann auch die nächsten Schritte einleiten zu können. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir hier machen müssen und der durch die Digitalisierung deutlich vereinfacht wird. Gleichzeitig möchte ich auch noch mal ein Augenmerk darauf setzen, dass die Digitalisierung nicht nur eine Serviceleistung für die Bürger:innen ist, die das Ganze nutzen, sondern auch eine Leistung für die Menschen, die in den BürgerService-Ämtern arbeiten, denn auch für sie ist die Digitalisierung eine Vereinfachung. Wenn es entsprechend umgesetzt wird, haben sie entsprechend mehr Zeit für die Tätigkeiten, die wirklich wichtig sind, haben auch mehr Verfügbarkeiten für Termine, wo persönliche Kontakte weiterhin möglich und notwendig sind, weil es auch immer wieder Menschen gibt, für die die digitalen Angebote noch nicht infrage kommen. Darum, glaube ich, ist dieser Schritt auch im Bereich der Arbeitsplätze, die wir in diesem Bereich haben, wichtig, um das Ganze attraktiv zu gestalten und die Menschen in diesen Bereichen zu entlasten und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Jetzt habe ich mich schon darauf vorbereitet, auch noch auf den Änderungsantrag der CDU einzugehen, das ist jetzt ein bisschen unglücklich. Ich dachte, die CDU hätte sich schon gemeldet. Das ist jetzt nicht der Fall. Ich werde jetzt trotzdem schon mal ein paar Worte verlieren. Sie können dann gerne rückwirkend das, was ich sage, noch mal verteidigen, wenn Sie möchten. Ich glaube, in diesem Änderungsantrag sind prinzipiell Punkte, die ich nicht alle grundlegend falsch finde, aber von der Richtung auch nicht ganz verstehe. Wir haben in unserem vorgelegten Antrag besonders wichtige Maßnahmen genannt, von denen wir sagen, hier muss es als Allererstes losgehen, das sind die Punkte, bei denen die ersten Schritte starten müssen. In Ihrem Änderungsantrag haben Sie noch einige Maßnahmen ergänzt, die Sie auch als besonders wichtig ansehen. Ich denke mir, wenn wir jetzt eine Liste mit besonders wichtigen Maßnahmen haben, die sehr lang wird, dann können wir uns die Liste auch sparen. Denn das Ziel am Ende, dass alles digital sein muss, das teilen wir ja. Darum fände ich es ein bisschen komisch, jetzt eine Liste mit besonders wichtigen Maßnahmen doch wieder so lang und ausgefranst werden zu lassen, dass wir keinen Fokus setzen, sondern doch wieder alles gleichzeitig passieren muss. Wir brauchen einen Fokus und diesen Fokus setzt der von uns vorgelegte Antrag. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Auch will der Änderungsantrag der CDU, dass es einen klaren ZeitMaßnahmen-Plan gibt. Da habe ich mich gefragt – –. In unserem Antrag steht, wir wollen verbindliche Teilprojekte und wir wollen konkrete Meilensteine: Was das jetzt von einem Zeit-Maßnahmen-Plan im Detail unterscheidet, können Sie mir vielleicht gleich noch mal genauer erklären, weil ich eigentlich verbindliche Teilprojekte und konkrete Meilensteine auch als konkreten Zeitplan und Maßnahmenplan interpretieren würde. Das ist vielleicht am Ende Wortklauberei, aber da sehe ich nicht den Unterschied und darum nicht den Bedarf. Einen Punkt noch im vorgelegten Änderungsantrag der CDU, der bezieht sich wieder auf das Thema Haushalt. Das hatten wir ja auch an verschiedenen Stellen schon mal. Die Haushaltsverhandlungen stehen jetzt ja direkt vor uns. Heute einen Antrag zu beschließen, mit dem wir sagen, genau das muss genau so im Haushalt wieder vorkommen, halte ich für schwierig. Sie können sich drauf verlassen, wenn wir einen Antrag einreichen und sagen, es soll in diesem Bereich vorangehen, dann werden wir natürlich auch dafür sorgen, dass es dafür Finanzmittel gibt, weil wir sonst den Antrag nicht einreichen würden. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das war in der Geschichte auch nicht immer so!) Daher werden wir den vorgelegten Änderungsantrag der CDU ablehnen. Ich freue mich aber natürlich über Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir die Digitalisierung im Bürger:innenservice weiter vorantreiben können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)