Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Mit fast einem Viertel unserer Bevölkerung sind Senior:innen ein hoch relevanter Teil unserer Gesellschaft. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das merkt man nicht!) Sie übernehmen wichtige Funktionen im Erwerbsleben und im Ehrenamt, in der Familienarbeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land Bremen. Mit ihrer Lebensleistung tragen sie erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft eine soziale und demokratische Gesellschaft ist. Hierfür möchte ich allen Senior:innen meinen ganz herzlichen Dank aussprechen! (Beifall SPD) Ganz besonderen Dank möchte ich in Richtung der Landesseniorenvertretung, der Seniorenvertretung Bremen und dem Seniorenbeirat Bremerhaven aussprechen. Sie alle setzen sich unermüdlich und ehrenamtlich dafür ein, dass die Rechte von Senior:innen vertreten werden, und wirken in Politik und in Zivilgesellschaft als unentbehrliche Interessenvertretungen. Ihnen gebührt Respekt und hierfür unser ganz großer Dank! (Beifall SPD) Wir wissen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und wir hier noch ganz viele Anpassungsbedarfe und Herausforderungen haben, auch in der Frage der Partizipation. Wir als SPD-Fraktion und als Koalition wissen auch um die große Bedeutung von Senior:innen für unsere Gesellschaft. Wir sind dankbar für ihr Engagement und ihr entschiedenes Eintreten für ihre Rechte, und wir möchten die Beteiligung von Senior:innen im Land Bremen und in seinen Kommunen stärken. Schließlich haben wir uns dies nicht umsonst in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. (Beifall SPD) Der CDU-Antrag verfolgt dieselbe Richtung wie wir. Insofern besteht an dieser Stelle, liebe Kollegin Eckardt, absolute Einigkeit darüber, dass wir hier alle ein gemeinsames hohes Interesse haben, die Mitbestimmung von Senior:innen zu verbessern und sie noch stärker als bisher an der Gestaltung unserer gemeinsamen Lebenswelt zu beteiligen. Ob jedoch der vorliegende Antrag mit einem Entwurf eines Landessenior:innenmitwirkungsgesetzes hierzu tatsächlich geeignet ist, muss aus unserer Sicht stark bezweifelt werden. Der konkrete Gesetzentwurf blendet an vielen Stellen aus, dass wir bereits mit unseren Statuten von Bremischer Senior:innenvertretung, dem Bremerhavener Seniorenrat und der Landesseniorenvertretung und unserem Ortsgesetz für Beiräte eine hervorragende Grundlage haben, die für eine mögliche gesetzliche Ausgestaltung stärker Berücksichtigung finden muss. Es ist für uns unter Bezug auf kommunale und Landesangelegenheiten im Gesetzentwurf völlig unklar, wie das Landessenior:innenmitwirkungsgesetz funktionieren soll, und es lässt viele Forderungen undefiniert. Es quotiert eine zukünftige Gremienzusammensetzung nicht ausreichend im Hinblick auf die Repräsentation von Geschlechtern und Personen mit einem Migrationshintergrund. Wir finden unsere Gesellschaft nun divers vor, und wünschen uns dies auch für einen Gesetzentwurf. (Beifall SPD) Das Ganze wird im Übrigen hinsichtlich einer gendergerechten Sprache – und wir alle wissen ja, dass zumindest die Schwesterpartei der CDU gendergerechte Sprache sehr schätzt – schon im Titel sichtbar. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Insgesamt macht der Entwurf stark den Eindruck, sehr eng am Senior:innenmitwirkungsgesetz aus Mecklenburg-Vorpommern angelehnt zu sein, und spiegelt aus unserer Sicht nicht die notwendigen Gegebenheiten in unserem kleinräumigen Bremen und einem Nichtflächenland wider. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir zu den rechtlichen Feinheiten später noch tiefergehendere Ausführungen hören werden, aus etwas fachkundigerem Munde als dem meinen. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Wer soll denn das sein?) Ich denke, unser Punkt wird deutlich: Wir sehen den CDU-Antrag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht als geeignetes Instrument zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Senior:innen an und stellen diesem Antrag neben der Ablehnung einen koalitionären Antrag entgegen, der die Beteiligung von Senior:innen deutlich breiter aufstellt. Mit einer Senior:innenkonferenz wollen wir eine Beteiligungsstruktur neu schaffen, in der der Senat und parlamentarische Entscheidungsträger:innen mit der Senior:innenvertretung enger und verbindlicher in die Beratung und in den Ausrichtungsprozess von seniorenpolitischen Bedarfen gehen. Wir wollen schauen, wie auf der stadtbremischen Ebene die Vernetzung von Ortsämtern und Beiräten intensiviert werden kann, um senior:innenpolitische Angelegenheiten in den Sozialräumen noch stärker in den Fokus zu nehmen. Wir wollen die öffentliche Wahrnehmung der Senior:innenvertretung verbessern, und wir sind natürlich auch offen dafür, uns gemeinsam genau anzuschauen: Wie kann eine mögliche gesetzliche Grundlage aussehen? (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das haben die Senior:innen schon gemacht!) Summa summarum verfolgen wir mit beiden Anträgen ein wichtiges gemeinsames Ziel der Stärkung von Senior:innenbeteiligung. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Der Gesetzentwurf der CDU – –. Hören Sie doch einfach kurz bis zu Ende zu, dann haben wir es gleich geschafft. (Beifall SPD) Wir verfolgen mit beiden Anträgen ein sehr ähnliches Ziel. Allerdings halten wir diesen Gesetzentwurf der CDU aus genannten Gründen für kein probates Mittel, und er findet bei uns keine Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall SPD)