Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind einige wichtige Punkte schon gefallen, trotzdem: Hafenpolitik machen wir in Deutschland nicht nur auf Landesebene, sondern es ist ein Mehrebenenproblem. Ich glaube, an der Stelle lohnt es sich, Aufmerksamkeit der Tatsache zu schenken, dass wir uns in der Bundespolitik an einem sehr bedeutsamen Punkt für die Häfen befinden, der eine wirkliche Weichenstellung darstellen könnte. Die Ampelregierung hat ihr Versprechen eingelöst und hat im März die erste Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Das ist ein substanzieller Fortschritt für die Hafenpolitik in Deutschland. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ob auf diese konzeptionelle Weichenstellung nun auch tatsächlich eine Weichenstellung in der hafenwirtschaftlichen Realität folgt, ist eine Frage der Finanzierung. So sieht es aus. Die Frage der Aktuellen Stunde der FDP „Wie widerstandsfähig ist unser Standort und wie widerstandsfähig kann er künftig sein?“ hängt ganz wesentlich an der Frage, zu welchem finanziellen Commitment der Bund bereit ist. Gerade weil es dazu immer noch keine verbindliche Erklärung gibt, haben wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt. An dieser Stelle möchte ich mich dann ganz gern ausdrücklich bei der CDU-Fraktion bedanken, die unseren Antrag, unsere gemeinsame Initiative unterstützt und hier im Sinne unseres Standorts vorträgt. Vielen Dank dafür! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Warum die FDP, obwohl ihr Finanzierung doch so wichtig ist, das an dieser Stelle nicht tut, ist bisher offen geblieben. Ich denke mal, vielleicht hören wir dazu noch was. Das ist mir noch ein wenig ein Rätsel, denn den gemeinsamen Kraftakt als Land und die Verantwortung des Bundes haben Sie ja auch angesprochen. Der Appell des Antrags richtet sich ganz eindeutig in diese Richtung. Der angekündigte Bund-Länder-Stab, der in der Hafenstrategie erwähnt wird, muss nun zügig eingerichtet werden. Wir müssen, Bund und Länder, Hand in Hand, gemeinsam die Zukunft der Häfen finanziell absichern. Dieser Schritt ist zwingend erforderlich, denn die Hafenwirtschaft befindet sich in unruhigen Zeiten. Wenn wir uns einfach mal vergegenwärtigen, was in den letzten paar Jahren alles in der globalen Handelswelt passiert ist, dann ist das doch ziemlich erstaunlich. Wir hatten die weltweiten Corona-Lockdowns in den Häfen. Wir hatten die Havarie der Ever Given im Suez-Kanal. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat begonnen, damit ging auch die Sprengung der NordStream-Pipeline in der Ostsee einher. Wir haben eine massive Zunahme von Cyber-Angriffen. Wir haben Kontroversen über chinesische Beteiligungen an kritischen Infrastrukturen. Wir haben klimabedingte Einschränkungen in der Passierbarkeit des Panamakanals wegen Niedrigwasser und seit Monaten haben wir Raketenangriffe im Roten Meer von den Huthis. Dieses Umfeld für Schifffahrt, für Hafenwirtschaft, für Hafenpolitik als schwierig zu bezeichnen, wäre vor diesem Hintergrund schon ein krasses Understatement. Die Nationale Hafenstrategie versucht, auf diese weitreichenden geopolitischen wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen zu reagieren. All diese Entwicklungen entfalten auch einen großen Anpassungsdruck für die Häfen, und das gilt auch für Bremen und Bremerhaven. Denken Sie an den Bereich des Güterverkehrs, da kommt jetzt und auch in den nächsten Jahren viel zusammen. Ein paar Punkte davon hat Herr Professor Hilz – wir haben das schon immer wieder im Hafenausschuss diskutiert – eben auch richtigerweise angesprochen. Wir haben Sanierungsbedarfe, die der unvermeidlichen Alterung auch der langlebigsten Hafenbauwerke geschuldet sind. Wir haben Modernisierungsbedarfe, die sich aus einem Wettbewerbsdruck ableiten, dem sich kein einzelner Hafenstandort entziehen kann. Die verschiedenen Projekte, die seit Jahren dazu in der Diskussion sind, von der Kajenkante über das Schienen- und Straßennetz bis hin zu Sicherheits-IT, sind eben auch schon angesprochen worden, und wir haben dringliche Aufgaben in der Ökologisierung der Schifffahrt mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele. Die Konsequenz sind öffentliche Investitionsbedarfe, die rapide ansteigen. Die Haushalte der zuständigen Länder – das gilt eben nicht nur für das Land Bremen – sind dort vor enorme Herausforderungen gestellt. Man kann ohne Übertreibung ganz nüchtern festhalten: Wir werden auf Grundlage des bisherigen Finanzierungsmodells den genannten Herausforderungen nicht gerecht oder zumindest nicht in der ausreichenden Geschwindigkeit gerecht werden können. Das gilt für Hamburg, das gilt für Wilhelmshaven, das gilt für Bremerhaven und für alle Standorte an der Nordseeküste. Die Häfen von morgen werden sich stark von jenen unterscheiden, die vor 20 Jahren existierten, als der seitdem unangetastete Hafenlastenausgleich beschlossen wurde. Die organisatorische Komplexität der Häfen verändert sich. Das ökonomische Netzwerk der Häfen verändert sich. Denken Sie an das Thema Sicherheit der deutschen Energieversorgung! Das ist künftig ohne die Häfen gar nicht mehr denkbar. Die Ausbauziele im OffshoreBereich oder die neuen Notwendigkeiten im Energieimport, all diese Stichworte kennen Sie, auch da werden riesige Investitionssummen aufgerufen. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden, denn die Häfen sind für diese Republik, mit einem Wort gesagt, systemrelevant und sie müssen entsprechend finanziert werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Es braucht also zwischen Bund und Ländern eine Verständigung über ein tragfähiges und verlässliches Finanzierungskonzept. Bei den Unternehmen, den Branchenverbänden, den Gewerkschaften und den Beschäftigten besteht zu Recht große Enttäuschung darüber, dass dieses Konzept noch immer fehlt. Solange das so ist, bleibt auch ein Stück weit offen, inwiefern wir hier an unserem Standort in der Lage sind, die Wertschöpfung und Beschäftigungspotenziale, die ja auch als Chancen in diesem Umbruch stecken, tatsächlich zu heben und zu nutzen. Das konsequente und systematische Engagement gerade des federführend zuständigen Bundesverkehrsministeriums ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene und auch die jetzt verabschiedete Hafenstrategie haben ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen abgegeben. Aber – und das muss an der Stelle auch so deutlich und ehrlich gesagt werden – das politische Bekenntnis allein saniert keinen einzigen Meter Kaje, es baut keinen einzigen Windpark und es bringt auch keinen einzigen Liter Energieträger ins Hinterland. Das heißt, die Verhandlungen zur Finanzierung der Hafenstrategie müssen zu einem Ergebnis, und zwar zu einem zügigen Ergebnis gebracht werden, das schon im nächsten Bundeshaushalt 2025 wirksam wird. Es geht dabei sowohl um die Ausweitung projektbezogener Fördermöglichkeiten als auch um eine Stärkung der Grundfinanzierung zur Unterhaltung der Seehäfen. Kurz gesagt und ein wenig zugespitzt: Lieber Bund, gebt nicht nur ein Bekenntnis in Worten ab, sondern auch ein Bekenntnis in Zahlen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die norddeutschen Bundesländer als auch die privaten Stakeholder:innen aus der Wirtschaft brauchen einen klaren und finanziell verlässlichen starken Finanzrahmen, um erforderliche Investitionen anzustoßen. Unsere Pflicht hier vor Ort ist es wiederum, unsere Projekte sorgfältig und zielstrebig in ihrer Planungsreife voranzubringen und in den nächsten Jahren eine verlässliche Investitionsplanung zu fördern. Da gehören viele Stichworte rein, auch die Digitalisierung. Ich weise an der Stelle immer darauf hin, dass der Senat gerade diese Smart-Ports-Strategie vorgelegt hat. Gelingt es also unter dem Strich Bund und Ländern Hand in Hand eine abgestimmte Investitionsoffensive auf die Beine zu stellen, dann werden die Häfen auch in Zukunft ihren Beitrag leisten können, um nachhaltigen Wohlstand und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa zu gewährleisten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)