Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das erste Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Mehr Geld aber keine Ergebnisse: Bremens Bildungspolitik bricht zusammen! Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich unsere Bildungssenatorin loben. Liebe Frau Aulepp, dass Sie hier jedes Mal fit und ausgeschlafen erscheinen, gebührt unser Respekt. Wäre ich für Ihr Ressort zuständig, könnte ich keine Nacht mehr ruhig schlafen. (Beifall Bündnis Deutschland) Weiter gebührt Ihnen Respekt dafür, wie tapfer Sie Ihr Ressort verteidigen und uns immer wieder glauben machen wollen, dass Sie auf dem richtigen Weg sind, dass Sie und Ihre gut bezahlten Spitzenbeamten alles im Griff haben. Okay, um Geld müssen Sie sich wenig Sorgen machen. Im aktuellen Haushalt wird das Ressort Kinder und Bildung mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr bedacht. Doch was nützt das viele Geld? Sie haben inzwischen Probleme, die Sie wohl auch mit zwei Milliarden pro Jahr nicht bewältigen können. Nein, nicht nur Sie haben die Probleme. Beinahe alle Kinder und Jugendlichen leiden unter der Situation. Gerade hat Ihr Ressort uns in der Bildungsdeputation den Primo-Test präsentiert. Bei der sogenannten Sprachstandsfeststellung haben von den 5 052 getesteten Erstklässlern 2 362 Kinder einen Sprachförderbedarf. Das sind 43,5 Prozent aller geprüften Erstklässler. In den Brennpunktstadtteilen Gröpelingen, Osterholz und Huchting liegt die Quote sogar über 60 Prozent. Selbst Sie, Frau Senatorin, haben Ihre positive Grundeinstellung kurzzeitig verloren, das war da deutlich zu beobachten, an dem Tag. An Bremens Bildungsfront sieht es generell nicht gut aus. Viele Lehrer und Erzieher und Sozialarbeiter sind ausgebrannt. Wir sehen es an dem hohen Krankenstand von rund 1 800 pädagogischen Kräften. Wie konnte es so weit kommen? Bremen gab sich immer als weltoffenes, tolerantes und großzügiges Bundesland und das nicht nur während der Regierung unter glanzvollen Koalitionen. Wir haben wirklich jeden reingelassen, der sich auf den Weg zu uns gemacht hat. In den 1990er-Jahren erzählte mir ein Rosenverkäufer aus Pakistan, dass er Asyl in Bayern beantragt hatte. Seine Freunde sagten ihm: „Bist du bescheuert? Das wird nie was mit Bayern, du musst nach Bremen. Dort wirst du sofort anerkannt.“ Und so war es dann auch. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, das ist die Wahrheit! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ich dachte, es geht um Bildung?) Schon Anfang der 2000er-Jahre waren wir PISA-Schlusslicht. Ein Grund dafür, machen wir uns ehrlich, war die Armutseinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten. (Beifall Bündnis Deutschland) Trotz der deutlich sichtbaren Probleme schaffte der rot-grüne Senat das dreigliedrige Schulsystem zugunsten einer inzwischen gescheiterten Schule für alle ab. Mit der beginnenden Flüchtlingskrise 2015 wurde das weltoffene und tolerante Bremen quasi der Hotspot für Geflüchtete, obwohl schon mindestens ein Jahr zuvor Experten in der Sozialbehörde davor warnten. Und jetzt haben wir den Schlamassel, inzwischen haben sich auch Bremens Leitmedien des Themas angenommen. Eine Kattenturmer Brennpunktschule, wie der „Weser-Kurier“ berichtet, ist ein bitteres Beispiel. Nur zwei von 21 Erstklässlern sprechen zu Hause Deutsch. Laut der Schulleiterin haben viele Kinder Probleme, die Schuhe alleine anzuziehen. Sie können den Stift nicht halten, können nicht alleine zur Toilette gehen. Die Schulleiterin berichtet im „Weser-Kurier“, dass Eltern ihren einnässenden Kindern keine ausreichende Wechselwäsche mitgeben. Einige Schülerinnen und Schüler sitzen bis 15 Uhr in vollgepinkelter Kleidung im Unterricht. Das ist schrecklich und erniedrigend für die sonst auch schon gebeutelten Kinder. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieser Bericht aus dem „Weser-Kurier“ ist ein erschütterndes und trauriges Dokument. Ähnlich erschütternd ist ein Artikel auf der Homepage der GEW. Dort berichtete Sonderpädagogin Elke Suhr von den Zuständen an der Lutherschule in Bremerhaven. Viele der Erstklässler waren nie in einer Kita. Sie haben niemals vorher Deutsch gesprochen. Suhr fordert eine Kitapflicht und eine flexible Grundschule. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, das können wir bestätigen!) Zitat: „Manche Kinder brauchen eben fünf Grundschuljahre, um das Niveau anderer Kinder zu erreichen.“ Laut Elke Suhr sind Pessimismus und Hoffnungslosigkeit beim Lehrerpersonal an der Lutherschule weit verbreitet. Viele Pädagogen sind wegen der großen Belastung ausgelaugt. Der Krankenstand ist hoch. Dabei hat sich die Schülerzahl an ihrer Schule in den letzten zehn Jahren von 230 auf 300 erhöht. Bei einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion Bündnis Deutschland kam heraus, dass es in Zukunft noch problematischer wird. Für das kommende Schuljahr müssen laut Senat 58 zusätzliche Grundschulklassen eingerichtet werden – 52 in Bremen, sechs in Bremerhaven. Dafür benötigt unser Bundesland 78 zusätzliche Lehrerstellen, und wir haben jetzt schon viel zu wenig pädagogische Fachkräfte. Selbst in den Kitas gibt es darum bereits Probleme. Der „Weser-Kurier“ berichtete kürzlich über sexuelle Übergriffe zwischen den Kindern in einer Kita in Walle. Eltern warfen den Erziehern vor, dass sie viel zu lange weggeschaut haben. Als eine Mutter das Fachpersonal zur Rede stellte, wirkten die Erzieherinnen auf sie, Zitat: „überfordert und hilflos“. Die Gewalt nimmt auch an den Schulen zu und das schon bei den Jüngsten. Mir persönlich erzählte die Schulleiterin einer Grundschule im Bremer Westen, dass einige Kinder kein Verhältnis mehr zu Gewalt haben. Sie schlagen und treten auf ihre Opfer ein, wenn sie bereits hilflos am Boden liegen. Doch das sind nicht alle Schulprobleme. Viele Schülerinnen und Schüler kommen morgens ohne Frühstück und hungrig in die Schule. Durch freiwillige Helfer und private Stiftungen hat Bremen dieses elementare Problem einigermaßen im Griff. Ein weiteres Problem: Für das kommende Schuljahr 2024/2025 rechnet die Bildungsbehörde mit etwa 220 Kindern, die sonderpädagogischen Förderbedarf benötigen. Doch für die dringend benötigten Stellen gibt es kein Personal. Zuletzt konnten in Bremen über 250 Stellen für Schulassistenzen nicht besetzt werden, berichtete der „Weser-Kurier“. Zudem gibt es in dem Arbeitsfeld eine hohe Fluktuation. In manchen Klassen hätten laut „Weser-Kurier“ innerhalb von zwei Jahren 14 verschiedene Assistenten gearbeitet. Ein weiteres Problem: Rund 200 Flüchtlingskinder in Erstaufnahmeeinrichtungen werden trotz Schulpflicht immer noch nicht unterrichtet. Bereits im Frühjahr 2023 wurde ein Personalversorgungskonzept Schule von der Koalition Stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Darin sollen Lehrer von gut versorgten Schulen zu schlecht versorgten Schulen versetzt werden. Außerdem soll verstärkt pädagogisches Fachpersonal ausgebildet werden. Doch leider wollen immer weniger junge Menschen Lehramt oder Sozialpädagogik studieren, oder sie schmeißen ihr Studium entnervt hin. Wir müssen uns immer wieder fragen, warum der Lehrerberuf so unattraktiv geworden ist. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau!) Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich, aber es ist kaum Wertschätzung, kein Respekt, keine Anerkennung, dafür anstrengende oder nicht interessierte Eltern. Schule ist inzwischen der gesellschaftliche Reparaturbetrieb. Leider müssen Lehrer zu oft als Psychologen, Sozialarbeiter, Streitschlichter und Ersatzeltern einspringen. (Beifall Bündnis Deutschland) Inzwischen sind nicht mehr der Unterricht und die Vor- und Nachbereitung das Kerngeschäft des Pädagogen, sondern zahlreiche Verwaltungsaufgaben, endlose Konferenzen und Teamsitzungen. Die Arbeitszeiten nach Schulschluss werden viel zu wenig wertgeschätzt. Dazu kommt die schlechtere Bezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Meine Damen und Herren, die Abwärtsspirale in der Bremer Bildungspolitik dreht sich rasant. Jeder zehnte Schüler verlässt in Bremen die Schule ohne Abschluss. Damit ist unser Bundesland deutschlandweit trauriger Spitzenreiter. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sehen, dass dieser Abwärtstrend nicht mehr aufzuhalten ist. Die Genossen haben das Bildungsressort kaputt gemacht. (Beifall Bündnis Deutschland) Es hängt an der „Eisernen Lunge“, ist quasi schon klinisch tot. Auch die Koalitionäre sind überhaupt keine Hilfe. Wie Stolz waren SPD und Grüne, als sie in Bremen die Inklusion durchgepeitscht hatten, als eines der ersten Bundesländer mit wenig Sinn, wenig Verstand und fehlenden Pädagogen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihre Ratlos-Politik, meine Damen und Herren, wird geprägt von Ideologie. Sie treibt unsere Bildung, unsere Lehrer, unsere Schüler immer weiter ins Verderben. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir müssen uns jetzt alle ehrlich machen, alle hier im Haus und kompetente Experten aus ganz Deutschland zurate ziehen. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland werden darum eine Enquetekommission zur Analyse und zur effektiven Wiederbelebung der Bremer Bildungspolitik beantragen. (Beifall Bündnis Deutschland) Nur so haben wir noch eine Chance, diese Abwärtsspirale zu stoppen. Meine Damen und Herren, das sind wir allen Kindern unseres Landes schuldig. Wir müssen jeden Schüler, jede Schülerin dort abholen, wo sie stehen. Sie sind unsere Hoffnung, sie sind unsere Zukunft. Bremens Bildungspolitik darf nicht weiter ideologische und ergebnislose Sprücheklopferei sein. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)