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Dr. Wiebke Winter

CDU 17.04.2024 Sitzungen 21/11

Vielen Dank, Frau Präsidentin, die habe ich. Herr Senator Mäurer, würden Sie mir denn zustimmen, dass wir auf jeden Fall das Polizeigesetz rechtssicher verankern könnten? Immerhin war es eine Deputierte der Linken, die diese Auffassung auch mit mir vertritt, und wir sind nicht der Auffassung, dass es eine – –. Es geht ja darum, dass es um ein Mehr geht des Schutzes, den die Landesverfassung an diesem Punkt gewährt und nicht ein Weniger, so, wie Sie es eben die ganze Zeit beschrieben haben. Wären Sie mit uns der Auffassung, dass bei einer Änderung der Landesverfassung das Bremer Polizeigesetz auch dann auf deutlich sichere rechtliche Beine gestellt werden könnte?

Alle Reden von Dr. Wiebke Winter Protokoll (PDF) ↗