Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Gesetzesantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/237 in erster Lesung abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 21/393. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Jetzt heißt es nur noch eines, Daumen drücken für die Fischtown Pinguins. (Beifall) Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh. (Unterbrechung der Sitzung um 18:13 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die die Sitzung wieder um 10:00 Uhr.