Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bietet sich natürlich an, auf Herrn Rupp zu antworten. Ich kann Ihnen nur sagen, meine BD-Fraktion verfolgt lösungsorientierte Ansätze, und aus diesem Grund fordere ich auch den Senat auf, insbesondere seine Mitglieder aus der Links-Partei, umzudenken, weg von 100 Prozent Versorgungsstaat zu einem Staat, in dem sich Leistung wieder lohnt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist so peinlich!) Das ist die Maxime für ein erfolgreiches, wirtschaftliches Handeln. Solange die Unternehmen nicht als Partner angesehen werden, die für den Wohlstand der Arbeitnehmer sorgen, solange wird es weniger Arbeitsstellen geben, und der Wohlstand wird nach und nach weniger, siehe die Abwanderung der Betriebe aus Deutschland. Das gehört auch zur Realität dazu, und das muss man durchaus ernst nehmen. Für mich hat jeder Arbeitgeber – dazu gehört auch Herr Rupp, auch wenn er jetzt nicht da ist – der es unter diesen Rahmenbedingungen schafft, zum Beispiel seinen fünf Mitarbeitern regelmäßig pünktlich ihren Lohn zu zahlen, einen Orden verdient. Leistung in diesem Land muss sich lohnen, und es ist gar nicht so einfach, seine fünf Mitarbeiter zu bezahlen. (Beifall Bündnis Deutschland – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Genau diese Menschen, die nachts nicht schlafen können, sind die Menschen, die unser Land hier in Bremen am Laufen halten. Das sind nicht Sie als Politiker oder Rentner, oder – –. Es sind die Leute, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten, um ihre Leute bezahlen zu können. Wir möchten uns wieder als erfolgreiche Hansestadt aufstellen, aber dazu brauchen wir einen Haushalt, der ganz andere Schwerpunkte setzt. Bei der Haushaltsaufstellung – und jetzt rede ich von der Vorgehensweise – müssten wir normalerweise alles, was wir haben, einstampfen. Nicht „Hoch lebe das Vorjahr!“, sondern wir müssten mit dem Kernhaushalt beginnen. Erst, wenn alle notwendigen Kernkomponenten stehen, kann um diesen Kernhaushalt neu herumgeplant werden. Das Motto „Hoch lebe das Vorjahr!“, und dann verändern wir mal hier was und da was, führt nicht zu einer grundlegenden Neukonzeptionierung des Haushaltes. Das ist eigentlich billiges Herumgemache an alten Zahlen. Bei der Neukonzipierung sind psychologische Komponenten einzuplanen, die motivieren sollen, bestimmte Ziele zu erreichen. Ohne Fordern und Fördern, so die Philosophie von Bündnis Deutschland, werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Das Leistungsprinzip muss in vielen Amtsstuben wieder aktiviert werden. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Innerliche Kündigungen, liebe Damen und Herren, innere Kündigungen der Mitarbeiter sind durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern. Gehen Sie mal in die Ämter, was die Mitarbeiter von Ihrer Regierung sagen. Da klappen Ihre Ohren runter. Ohne Anreize zu schaffen, um produktiver zu arbeiten, wird es nicht gehen. Ich sehe ein, es ist eine Herkules-Aufgabe, die Verwaltung neu zu ordnen. Aber die Schaffung von immer mehr Stellen in unserer Verwaltung wird unsere Probleme nicht lösen. Liebe Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass das jahrzehntelange Regieren der SPD beendet wird. Wir lehnen den Entwurf des Haushaltes 2024/2025 ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)