Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Veröffentlichung der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) für das Land Bremen vor ein paar Wochen steht fest: Die Zahlen sind auf einem Rekordhoch. Von rund 79 000 Straftaten im Jahr 2022 auf über 97 000 im Jahr 2023, das ist eine Steigerung um über 22 Prozent innerhalb eines Jahres. Meine Damen und Herren, das kann keinen Menschen zufriedenstellen und gerade jedem Innenpolitiker müssen sich bei solchen Zahlen die Nackenhaare sträuben. Damit können und wollen wir uns als CDU-Fraktion nicht zufriedengeben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Jetzt kann man versuchen, die Situation zu erklären, und Herr Innensenator, Sie machen davon ja auch regelmäßig Gebrauch: Es gibt einen NachCorona-Effekt, es gibt mehr Menschen in unserem Bundesland, der Bund ist schuld. Es gibt da einen ganz großen Blumenstrauß von Erklärungsversuchen, die Sie immer wieder an den Tag legen. Aber, Herr Innensenator, wie wäre es denn einfach mal, wenn wir der Wahrheit ins Auge schauen, die Probleme benennen? Denn viele Probleme in der inneren Sicherheit sind hausgemacht und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall CDU) Ich will das mal an ein paar Beispielen festmachen: Ja, die Gesamtzahl von Straftaten im Bundesgebiet hat zugenommen, das ist richtig. Es lässt sich auch feststellen, dass die Gewaltkriminalität insgesamt gestiegen ist. Aber, Herr Innensenator, dass die Raubstraftaten in Bremen über 71 Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen sind, das ist in keinem anderen Bundesland so. Das hat Gründe und dafür tragen Sie auch die Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Schauen wir uns die Situation in Bremen weiter an, beispielsweise am Hauptbahnhof, am Viertel: Die Beschaffungskriminalität hat stark zugenommen. Einbrüche in Ladengeschäfte im Viertel haben zugenommen, aggressives Betteln hat zugenommen. Aber, meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel – und das sind wohl die widerlichsten Straftaten, die es gibt – sind die Sexualstraftaten. Ich bleibe dabei: Zum einen finde ich es nach wie vor völlig indiskutabel, dass wir diese Straftaten, diese schweren Straftaten, nicht selbst ermitteln können und stattdessen immer auf ausländische Ermittlungsdienste angewiesen sind. Zum anderen müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, aufgrund unserer Initiative, dass entgegen Ihrer bisherigen Behauptung auch über 1 200 Fälle von Sexualdelikten auf der Aktenhalde liegen. Über 1 200 Fälle, in denen insbesondere Kinder und Frauen Opfer von sexuellen Übergriffen geworden sind. Herr Innensenator, selbst wenn dabei Fälle wie das Verschicken von Nacktbildern sind, welche nicht die schlimmsten Fälle sind, ist es doch eine Bankrotterklärung Ihrer Innenpolitik und ein fatales Signal, dass wir als Rechtsstaat nicht in der Lage sind, diese Straftaten innerhalb kürzester Zeit aufzuklären. (Beifall CDU) Stattdessen die Erklärungsversuche und Ausreden: Die Inflation ist schuld, dass mehr Menschen klauen. Die Körperverletzungsdelikte steigen, weil wir die Halde abbauen. Migrationsdynamik sorgt für mehr Straftaten, Anstieg von Diebstahl aus Kfz, weil die Parkhausbetreiber ihre Parkhäuser nicht ausreichend sichern und, und, und. Alles Ausreden und Erklärungsversuche! Herr Innensenator, selbst wenn diese teils kläglichen Erklärungsversuch teilweise zutreffen sollten, die Sie übrigens als Regierung größtenteils mitzuverantworten haben, wäre es nicht spätestens jetzt politisch geboten, zu sagen: „Ich werde diese Missstände mit allen Mitteln bekämpfen und statte die Ermittlungsbehörden technisch, personell besser aus und schaffe die entsprechenden Rechtsgrundlagen, damit wir als Rechtsstaat gegen diese schweren Straftaten vorgehen können“? Das ist meine Erwartung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lassen Sie mich noch sagen: Wer sich mit dieser Systematik der PKS auseinandersetzt, weiß, dass diese immer nur ein Gradmesser der Kriminalität sein kann. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die entsprechenden Sicherheitsberichte aus Bund und Ländern – in Bremen gibt es ja nun auch einen Sicherheitsbericht – durchzuschauen, und da ergibt sich ein stimmiges Gesamtbild, weil da auch vielfach das subjektive Sicherheitsgefühl eine Rolle spielt. Da muss man ehrlicherweise ganz klar zu dem Schluss kommen: Deutschland und auch Bremen sind unsicherer geworden. Dafür tragen Sie, Herr Mäurer, und ebenso die Bundesinnenministerin eine große Verantwortung. (Beifall CDU) Herr Innensenator, lassen Sie mich noch eins sagen: Das Rumdoktern an Symptomen ist einfach zu wenig. Alkoholverbot, Waffenverbot, Bettelverbot – gegen all diese Maßnahmen spricht ja auch gar nichts. Aber das Problem ist, dass Sie gar nicht das Personal haben, diese Verbote durchzusetzen und zu kontrollieren. So kann man Bremen nicht sicherer machen und das wissen Sie auch. (Beifall CDU) Herr Innensenator, abschließend lassen Sie mich sagen: Es ist Ihre Aufgabe, Bremen sicherer zu machen. Sie sind für die innere Sicherheit zuständig. Kommen Sie Ihrem Auftrag endlich nach! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)