Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern Bilanz ziehen über die heutige Debatte und versuchen, einige Sachen mal so zu bewerten, wie es für sie angemessen ist. Ich habe zuletzt im Jahre 2009 als Vorsitzender der Innenministerkonferenz mit meinem damaligen Kollegen Lothar de Maizière in Berlin die Statistik des Bundes und der Länder vorgestellt, und ich habe ungefähr eine Vorstellung, was sich seit diesen Jahren in der Republik und in Bremen verändert hat. Es ist lesenswert, sich insbesondere auch die vor zwei Wochen vorgelegte Bundesstatistik anzuschauen, weil trotz aller Kritik und aller Unzulänglichkeiten, glaube ich, ist es ganz schön, dass wir eine Statistik haben, die die Entwicklung in den einzelnen Ländern abbildet und die es uns ermöglicht, auch einen Gesamtblick zu werfen auf die Lage der Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich mir die Zahlen anschaue für Bremen: Ich bin eingestiegen im Jahre 2009 mit 80 000 Straftaten. Mein geschätzter Kollege Röwekamp (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Seit wann ist der geschätzt?) hatte noch 85 000 gehabt im Jahre 2004. Dann begann meine Amtszeit, und die Zahlen sind in den Keller gegangen. 80 000 am Anfang, 2021 war ich bei 63 000 Verfahren. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, Ihnen zu sagen: Das ist mein Verdienst. Das wäre ein völliges Märchen, was man erzählen würde. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das macht doch schon Herr Lenkeit immer! – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Bitte? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das macht doch schon Herr Lenkeit immer!) Nein, Quatsch, das hat doch nichts mit Personen zu tun, sondern Kriminalität entwickelt sich nach Gesetzmäßigkeiten. Das ist schlicht eine Frage der Mathematik, und es ist auch kein Wunder: Wenn in Bremen die Zahl von 80 000 auf 63 000 zurückgeht, in dem Zeitraum von 2009 bis 2021, dann sind wir ein Spiegelbild der bundesweiten Entwicklung. Wenn man sich in die PKS des Bundes hineinliest, Seite 33, ist das wunderbar dargestellt. Im Bund gab es im Jahre 2009 sechs Millionen Straftaten. 2021 waren es noch fünf Millionen. Das heißt, wir haben über einen langen Zeitraum einen deutlichen Rückgang der Kriminalität, egal, wer in den einzelnen Bundesländern der Minister ist. Das hat nichts mit CDU und nichts mit SPD oder FDP zu tun, sondern es sind gewisse Gesetzmäßigkeiten, die hier ihren Lauf nehmen. Für diese Entwicklung ist ganz entscheidend die Altersstruktur unserer Bevölkerung, weil Kriminalität ganz klare Zuordnungsmöglichkeiten hat. Erstens, Kriminalität ist männlich. Das heißt, wir müssen uns nicht besonders um die Entwicklung der Frauen in dieser Republik bemühen. Das ist vielleicht auch eine Aufgabe, aber nicht im Bereich der Kriminalität. Deswegen haben wir auch einen Soko „Räuber“, nicht eine Soko „Räuberinnen“. Das hat seinen tiefen Sinn darin, dass die Frauen völlig unterrepräsentiert sind im Bereich der Kriminalität. Wir sehen das, wenn wir uns die PKS anschauen, wir sehen das, wenn wir uns die Verurteiltenzahl anschauen. Werfen Sie auch mal einen Blick in die Gefängnisse. Wer ist da inhaftiert? Es sind vorwiegend Männer. Als ich Anstaltsleiter war in Oslebshausen, da hatte ich 30 Frauen gehabt und 700 Männer. Die Lage hat sich heute kaum verändert. Auch bundesweit ist es so: Ungefähr 92 Prozent aller Inhaftierten sind männlich. Insofern können Sie schon mal das Kapitel etwas einschränken. Jetzt sind wir bei den Männern, und es ist nicht meine Altersgruppe, die dafür sorgt, dass Kriminalität sich so stark ausbreitet, sondern wir wissen aus allen Erfahrungen: Kriminalität steigt an bei Jugendlichen, erreicht dann mit 21 einen vorläufigen Höhepunkt, bleibt dann noch relativ stark, und so ab 40 kann man sagen, sind die meisten damit durch, und dann fallen die Zahlen runter. Das bedeutet natürlich, das grundlegende Veränderungen der Bevölkerung dort ihren Niederschlag finden. Wir wissen alle, dass die Gruppe der ab 60-Jährigen in den letzten Jahrzehnten extrem zugenommen hat. Das ist die entscheidende Ursache dafür, warum bundesweit auch diese Statistik so aussieht, wie ich sie beschrieben habe. Es gibt einen Rückgang der Kriminalität, weil einfach der Anteil der älteren Menschen größer geworden ist. Da sie normalerweise weniger kriminell sind – insbesondere sind Gewaltdelikte nicht das Metier von 70-Jährigen –, ist erklärbar, warum die Zahlen so in den Keller gehen. Das ist unabhängig davon, wer verantwortlich ist als Minister oder nicht. Wir haben dann das Problem, dass Corona hinzugekommen ist. Corona hat diese Entwicklung verstärkt, weil einfach die Mobilität der Gesellschaft dramatisch zurückgegangen ist. Wir haben sofort alle gesagt, wenn wiederum das öffentliche Leben erwacht und die Aktivitäten zunehmen, wird auch die Kriminalität steigen. Genau so ist es gekommen. Das heißt, wenn ich mir die Zahlen des Bundes anschaue: Von diesen fünf Millionen sind wir jetzt wieder bei sechs Millionen angekommen. Das heißt, seit 2021 haben wir einen dramatischen Anstieg dieser Fallzahlen. Holger Münch hat das auf der Herbsttagung des BKA sehr schön erklärt. Er hat erläutert, wie der Mobilitätsfaktor zugenommen hat. Den kann man messen an der Anzahl der Fahrgäste bei der BSAG, an der Anzahl der Straßenunfälle. Das sind alles Indikatoren dafür, dass die Bevölkerung wieder mobiler geworden ist. Das ist ein Faktor. Dann sagen alle Erkenntnisse, dass die wirtschaftliche Entwicklung deutlich ihren Niederschlag findet in der Kriminalität. Warum, Herr Timke? Sie müssten das eigentlich als Polizist wissen. 50 Prozent aller Straftaten liegen im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte. Da gibt es einen Zusammenhang zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dann kommen wir zum Thema Ausländer. Das war ja in den letzten Wochen das Hauptthema gewesen bundesweit. Ob Reul, ob Herrmann: Alle haben gesagt, die Ausländer sind das Problem. Auch da würde ich dazu raten, demütiger an dieses Thema ranzugehen und sich einfach mal die Statistik und die Entwicklung der Bundesrepublik anzuschauen. Wir haben seit Jahrzehnten das Problem, dass die einheimische Bevölkerung – ich nenne das mal so untechnisch, also die deutsche Bevölkerung – schrumpft. Das heißt, wir haben eine extrem niedrige Geburtenrate. Wenn ich mir die Statistik des BKA hier anschaue für den Zeitraum von 2009 bis 2023, wächst die Bevölkerung von 82 Millionen auf jetzt 84 Millionen. Können Sie mir das erklären? Ja, dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung. Wir haben in der Zuwanderung ein deutliches Plus. Darauf ist das zurückzuführen. Ohne diese Zuwanderung würden wir sehr wahrscheinlich heute bei 80 Millionen und darunter liegen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber das widerspricht dem doch nicht!) Nein, ich sage insofern, die Zuwanderung erklärt, warum der Anteil der ausländischen Staatsbürger der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen hat. Das sieht man hier auch wieder, wenn man zu dem Problem kommt, dass es im Bereich der Tatverdächtigenstatistik diesen hohen Anteil gibt, das kann man kontinuierlich verfolgen. Das begann, wenn ich mal die letzten Zahlen nehme vom Bund – –. 28 Prozent der Tatverdächtigen waren nicht deutsch im Jahre 2014. 2023 waren es bereits 41. In Bremen haben wir immer eine hohe Quote gehabt. Wir sind von 32 auf 45 angestiegen. Das heißt, dieses Ergebnis ist primär die Entwicklung einer Bevölkerungsentwicklung, die dazu führt, dass ein Teil schrumpft und ein anderer Teil wächst. Insofern ist es völlig normal in dieser Logik, dass die Zahl der Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft zugenommen hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber es geht um die Kriminalitätsrate, nicht um die Anzahl der Personen.) Genau, das ist das Problem. Da sieht man natürlich, dass hier die Zahl der nicht deutschen Täter überrepräsentiert ist in der Statistik, eigentlich doppelt so groß ist. Das heißt, wenn heute 50 Prozent aller Straftäter sagen, sie haben keinen deutschen Pass, aber der Anteil der Ausländer beträgt nur 20 oder 25 Prozent, dann sehen wir, dass wir da ein massives Problem haben. Das ist mit die Erklärung dafür, warum wir diesen Anstieg haben, und ich bin der Letzte, der das irgendwie verniedlicht. Das sind schon dramatische Anstiege, die wir da in den letzten zwei Jahren sehen, und meine Befürchtung ist: Das wird möglicherweise auch in diesem Jahr so weitergehen. Deswegen besteht überhaupt keine Veranlassung, irgendwie nur zu sagen, das Problem ist einmalig, sondern wir haben uns dafür entschieden, auch in Bremen konsequent weiter vorzugehen. Das Thema Sonderkommission „Junge Räuber“ ist nicht vom Tisch, sondern wir werden das möglicherweise noch verstärkt durchführen müssen, denn wie gesagt, das Problem ist nicht gelöst. Aber ich sage auch, es ist kein bremisches Problem. Schauen Sie sich doch mal um in allen anderen Großstädten. Die Lage ist überall identisch. Insofern kann es nur so sein, dass wir auch versuchen, bundesweit auf diese Entwicklungen zu reagieren. Sie haben ja berichtet, was da inzwischen auch auf europäischer Ebene sich verändert hat. Das ist wie gesagt eine Sache. Dann zu der Frage: Was tun in dieser Situation? Ich habe in dem Beitrag des „Weser-Kurier“ in der Tat sehr deutlich gesagt, dass ich nicht glaube, dass man mit der Thematik der Abschiebung das Problem lösen kann. Das ist auch meine tiefste Überzeugung. Wenn man sich die Entwicklung anschaut im Jahre 2023: Wir hatten 350 000 Asylanträge gehabt. Die Hälfte davon ist abgelehnt worden. Das heißt, das sind dann Größenordnungen von über 150 000 gewesen. Alle Bundesländer gemeinsam haben im Jahre 2023 16 000 Personen zurückgeführt, und das in Relation zu dieser Asylbewerberanzahl. Da muss man doch, wenn man ehrlich ist, sagen: Das ist kein taugliches Instrument. Das bedeutet aber nun nicht, dass wir nsagen, Straftäter bleiben in Bremen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir haben ja seit Jahren darauf unser Augenmerk gerichtet. Das heißt, dass wir konsequent versuchen, alle Personen, die straffällig werden, zurückzuführen. (Glocke) Das ist, wie gesagt, unsere Praxis, und daran werden wir auch nichts ändern.