Simon Zeimke

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Gottschalk, die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Beifall CDU) Bürgerservice in Bremen ist ja immer so eine Sache. Über lange Wartezeiten haben wir selbst aus den Reihen der Koalition viel gehört und hier öfter gesprochen. Jetzt soll dieser Bürgerservice digitaler werden. Wie das aktuell aussieht? Die internetbasierte Kfz-Anmeldung in Bremen ist durch das Kraftfahrtbundesamt aufgrund von Sicherheitslücken abgeschaltet. Wann sie wieder online geht, wissen wir noch nicht. Das Vorzeigeprojekt ELFE (Einfache Leistungen für Eltern), auf dem sich der Senat immer ganz gern ausruht – es wurde bisher von vierzehn Personen genutzt. Bei vielen Prozessen, und das haben wir gerade eben auch aus den Reihen der Koalition gehört: Medienbrüche überall. Man stellt online einen Antrag und bekommt Papier zurück. Bremen – wenn eine Mail sich wie ein Fax anfühlt. (Beifall CDU) Nicht nur deshalb war ich schwer erstaunt, dass die Koalition in ihrem Antrag schreibt, der Staat müsse eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung spielen. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Bitte nicht!) Von einer Vorreiterrolle sind wir weit entfernt! Herr Gottschalk, Sie haben gesagt, dass Bremen vorne bleibt, und der Kollege Dr. Schröder hat es ja gerade schon angesprochen: Wenn wir in den Bitkom-Länderindex gucken, dann landet Bremen im Mittelfeld in der Gesamtwertung. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Haben Sie sich denn einmal die Methodik angeguckt?) Für einen Stadtstaat ganz ordentlich, könnte man jetzt sagen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt stimmt die Methodik wieder nicht!) Und doch, das ist kein Lob. Hamburg und Berlin landen witzigerweise auf Platz 1 und 2. Warum ist Bremen im Mittelfeld? Auch das haben wir gerade eben schon gehört: durch eine starke digitale Wirtschaft und gute digitale Infrastruktur. Bei E-Government und Verwaltung landet unser Bundesland auf dem vorletzten Platz, Platz 15. Eine Vorreiterrolle sieht anders aus. Ein Kernproblem Bremens zeigt der Bitkom auch auf. Ich zitiere aus der Studie: „In der ressortübergreifenden Digitalstrategie verfügen die Vorhaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, digitale Bildung und digitale Wirtschaft über keine messbaren zeitlichen Ziele.“ Das kennen wir bereits aus Ihrem Koalitionsvertrag, und mit Ihrem Antrag jetzt zum Bürgeramt bleiben Sie sich treu. Keine messbaren zeitlichen Ziele. (Beifall CDU) Das geht besser, das geht anders. Es tut mir wirklich leid, dass ich in diesem Hause erneut auf Hamburg verweisen muss, denn dort geht es anders. Dort werden messbare Ziele für die Digitalisierung formuliert. Wir müssen schneller, besser und verbindlicher werden, auch bei Bürgeramtund Verwaltungsdienstleistungen. Doch wenn wir uns das Dashboard digitale Verwaltung zum OZG ansehen, dann liegt Bremen nur auf Platz 13. Lediglich 31 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen werden online angeboten. Platz 1, Sie werden es schon ahnen: Hamburg. Um es deutlich zu sagen: In Sachen Digitalisierung des Staates und der Verwaltung sind andere Vorreiter. Der Senat Bovenschulte und die Regierungskoalition sind höchstens Nachzügler. Dabei hätten Sie den Rückenwind der Bürgerinnen und Bürger. 98 Prozent der Bremerinnen und Bremer stehen der Digitalisierung sehr oder eher positiv gegenüber. 89 Prozent sehen Digitalisierung als Chance. Ich will aber anerkennen, mit Ihrem Antrag gehen Sie einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn ein Serviceportal als „Single Point of Contact“ richtig ist, sind Sie damit kein Vorreiter; in anderen Städten gibt es das schon. Dort sind Ihre Innovationen bereits Realität. Auch das von Ihnen geforderte Konzept für ein digitales Bürgeramt wird in anderen Kommunen bereits gelebt. Das schreiben Sie sogar selbst. Auch hier sind Sie kein Vorreiter, Sie sind Nachzügler. (Beifall CDU) Auch der digitale Beratungsservice, den Herr Gottschalk ansprach: Da orientieren Sie sich an der Stadt Heidelberg. Nun ja, im Jahr 2019 hätte ich noch gesagt, Video-Konferenzen mit der Verwaltung, tolle Sache – eine Coronapandemie später sollte das eigentlich Standard sein. (Beifall CDU) Wirklich innovativ wäre die Einbindung von Chatbots mit Künstlicher Intelligenz, bei der Bürgerinnen und Bürger Fragen auch ohne Fach- und Detailwissen und mehrsprachig beantwortet bekommen. Wirklich innovativ wäre die konsequente Integration von Künstlicher Intelligenz in die Verwaltungsprozesse. KI kann Bürgerinnen und Bürgern helfen, die oft komplexen Formulare auszufüllen. Wir dürfen uns nicht auf scheinbaren Leuchttürmen wie ELFE mit gerade vierzehn Nutzern ausruhen. (Glocke) Wir müssen Digitalisierungsprojekte mit Zeitvorgaben, Ressourcen und vor allem Geld hinterlegen. Das alles fehlt in Ihrem Antrag. Wir werden dem Antrag aber dennoch zustimmen und bitten auch um Zustimmung für unsere Änderungsanträge, denn die machen Ihren Antrag noch ein Stück besser. – Vielen Dank! (Beifall CDU)