Kristina Vogt

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Vorweg, die Zahlen sind nicht das, was wir uns alle wünschen. Vor allen Dingen wünschen sich das die Hafenbeschäftigen und die Hafenwirtschaft insgesamt nicht. Aber weil es eben so ein bisschen dazwischen durchklang: Natürlich sind das auch Phänomene, die nicht singulär für Bremerhaven und Bremen gelten, sondern es ist im Moment auch ein internationales Phänomen, was sich an einigen Punkten wieder beruhigen wird, an anderen nicht. Die sieben Millionen Tonnen Umschlag, die im Handel mit Russland erzielt worden sind, sind durch die Sanktionen zum Erliegen gekommen, und das haben wir dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine zu verdanken. Dafür ist weder die Bundesregierung noch die Hafenwirtschaft verantwortlich und wir auch nicht, um es mal ganz klar und deutlich zu sagen. Auch die strategischen Ausrichtungen der Industrie – –, die Automobilindustrie ist bedeutsam für Bremerhaven und nicht für die anderen deutschen Seehäfen in dem Ausmaß, weil wir haben das RoRoGeschäft mit der Automobilindustrie, und wenn jetzt in den Zielmärkten verstärkt produziert wird, dann führt es dazu, dass die inländische Produktion, die um 35 Prozent zurückgeht, sich natürlich direkt in Bremerhaven mit einem Minus von 31 Prozent niederschlägt und nicht in Hamburg und nicht in Wilhelmshaven. Das ist ein Punkt, darüber kann man diskutieren, dass es insgesamt natürlich schwierig ist für die deutschen Häfen, aber der betrifft Bremerhaven insbesondere. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass die BLG auf ein neues Geschäftsmodell setzt, nämlich darauf, die Rolle des Imports von Fahrzeugen deutlich zu stärken. Ja, da reden wir über Autos, Elektroautos aus China. Der Anlauf des BYD-Frachters vor ein paar Wochen ist ein klarer Beleg dafür, dass sich die Leistungsfähigkeit des Hafens und seiner Betriebe dann doch darstellt, weil die Unternehmen sich auch auf neue Geschäftsmodelle einstellen. Der springende Punkt ist aber, dass hier in der Debatte ganz viel verwechselt worden ist: Was ist öffentliche Aufgabe, und was ist Aufgabe der Unternehmen, und was ist Bundesaufgabe? Darauf möchte ich noch mal in ein, zwei Punkten eingehen. Wir haben nämlich eine strukturelle Benachteiligung gegenüber den ARAGHäfen und auch gegenüber Hamburg und Wilhelmshaven, und das ist die immer noch ausstehende Außenweservertiefung. Da haben Antwerpen und Rotterdam natürlich einen ganz klaren Vorteil, Hamburg auch. Wir brauchen diese Vertiefung dringend, weil der Containerumschlag einer der elementaren Bestandteile für eine funktionierende Hafenwirtschaft ist und nicht zuletzt auch den großen Anteil zum statistischen Gesamtergebnis in Tonnen beiträgt. Die aktuellen Containerschiffe der Post-Panamax Generation, die finden ja schon an anderen Standorten viel bessere Bedingungen und mehr Tiefgang im Hafenbecken vor, und der Trend zu größeren Containerschiffen hält eben an, weil sie effizienter und rentabler sind. In diesem Wettlauf, sehr geehrte Abgeordnete, muss der Hafen in Bremerhaven standhalten. Hier übrigens mal mein Appell an die FDP, weil das ist nämlich auch ein bisschen durcheinandergegangen: Sie sorgen sich ja in dieser Aktuellen Stunde über die Zukunft der Häfen. Sie haben im Bund einen Minister Ihrer Partei im Verkehrsministerium, und der ist dafür zuständig! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir reden über ein Bundesverkehrswegenetz und nicht über ein Landesverkehrswegenetz. Lassen Sie uns doch gemeinsam auf Herrn Wissing einwirken, sodass das Thema endlich zur Chefsache gemacht wird, damit die Außenweservertiefung endlich kommt! Es ist nämlich nicht nur Aufgabe des Senats, sondern an der Stelle ganz klar der Bundesregierung, aber eben auch eines FDP-geführten Ministeriums. Da nehme ich Sie wirklich gern sprichwörtlich mit ins gemeinsame Boot. Wir ergreifen auch Maßnahmen, um die Häfen zukunftssicher aufzustellen. Das Hafenentwicklungskonzept, was hier verabschiedet worden ist, ist in Teilen in Umsetzung, in Teilen in Planung, und ich kann Ihnen sagen, es wird sehr teuer. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Die Columbuskaje wird im dritten Bauabschnitt in diesem Jahr planmäßig fertig, ohne Verzögerung, kostet aber 79 Millionen Euro. Jetzt kommen wir aber zum wirklich wichtigen Projekt: Das direkt umschlagwirksame Projekt ist die Verbesserung der Kajeninfrastruktur von CT1 bis CT3a und eben die genannte Vertiefung der Außenweser. Die EWBau ist beantragt. Ich kann Ihnen aber sagen, da kommen wir mit 79 Millionen nicht vom Fleck. Da möchte ich mal sehen, wenn wir nämlich nicht in der Nationalen Hafenstrategie weiterkommen, wie dieses Haus dann entscheidet, wenn ich hier stehe und sage: „Wir brauchen aber Millionen im höheren dreistelligen Bereich, mindestens.“ Da bin ich mal gespannt, welche Antwort Sie darauf geben wollen, wenn das das Bundesland allein stemmen soll und was wir dann an Kitas, Schulen oder Feuerwehr oder was auch immer nicht mehr stattfinden lassen werden. Das ist nämlich auch kein Bremer Problem. Den Kollegen in Hamburg geht es genauso. Die Tatsache, dass sie irgendwie ihre öffentliche Hafengesellschaft teilprivatisieren, ist dem geschuldet, dass Hamburg – Haushaltsgeberland – Primärüberschüsse auch nicht zahlen kann. Jetzt komme ich zu dem springenden Punkt. Für die Finanzierung der Projekte im Kontext der klimaneutralen Transformation hat das Bundeswirtschaftsministerium gesagt: Da können wir projektfinanzieren, aber bei der anderen Hafeninfrastruktur, da sind wir draußen, das ist Sache des Bundesverkehrsministeriums. Wir machen übrigens unsere Hausaufgaben auch, deswegen haben wir das neue Hafensondervermögen erweitert für die Hafenprojekte. Aber ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz eindeutig betonen, dass wir auch vom Bund erwarten, dass er endlich die nationale Hafenstrategie mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt. Ehrlich gesagt, beim nationalen Hafenentwicklungsdialog am 1. März hier im Bremer Rathaus war ja die zuständige Staatssekretärin Frau Henkel da. Da waren wir schon nach der nationalen maritimen Konferenz sehr ernüchtert, weil außer, dass uns angekündigt wurde, dass die dritte oder vierte Arbeitsgruppe gebildet wird, hat die Nationale Hafenstrategie nämlich nicht viel zu bieten, was die Finanzen angeht. (Glocke) Und um das mal ganz klar und deutlich zu sagen: Die Häfen sind eine kritische Infrastruktur, die für die gesamte Bundesrepublik von nicht zu überschätzender Bedeutung sind, und zwar nicht nur für die Bundesregierung, sondern für jedes Bundesland. Wir wissen sehr genau, was in den Hafen rein- und rausgeht und wo die Wertschöpfung stattfindet, und BMW liegt nicht in Bremerhaven, um es mal ganz deutlich zu sagen, sondern in Bayern. Die Verweigerungshaltung der süddeutschen Bundesländer in Bezug auf die Nationale Hafenstrategie, die zwar sagt, das ist jetzt nationale Aufgabe, aber finanzieren sollen es die fünf norddeutschen Bundesländer, ist wirklich ein Komplettschaden für die nationale Wirtschaft und für Standorte in der gesamten Bundesrepublik. Niemand kann sich in der Bundesrepublik leisten, dass irgendwann die Kajen anfangen zu bröckeln und dadurch die Produktion in Sindelfingen oder sonst wo zum Stillstand kommt oder die Produkte nicht mehr rechtzeitig hier ankommen oder zur Weiterverarbeitung herbeistehen. Deswegen sage ich ganz klar und deutlich, Frau Grobien, wir werden weiter unseren Landesanteil da reingeben, aber wir werden es uns nicht leisten können, wenn die Bundesrepublik sich nicht endlich ihrer gesamtnationalen Verantwortung stellt, und das geht Hamburg genauso an wie Bremen und Bremerhaven. Noch einen Punkt, Herr Professor Hilz: Es gibt ja so ein bisschen die Mythenbildung, was Cuxhaven angeht. Ich habe das schon versucht, im Hafenausschuss zu erläutern. Das Land Niedersachsen kommt dem Bund gerade entgegen, indem es GRW-Mittel poolt, und geht damit ein hohes Risiko ein. Das könnten wir in der Summe gar nicht, weil so viel GRW-Mittel haben wir gar nicht anteilig. Wir haben es zwar anteilig, aber eben nicht die Summen, die wir für die Hafeninfrastruktur brauchen. Insofern ist es so, dass das Land Niedersachsen gerade dem Bund entgegenkommt und nicht umgekehrt, und das kann ehrlich gesagt nicht die Lösung sein, die mit der Nationalen Hafenstrategie einhergeht. Ein allerletzter Satz zum Thema Digitalisierung: Ja, für die Smart-PortsStrategie und die digitale Außenweser oder auch PRINOS, also die digitale Hafeneisenbahn, die es jetzt seit einem Monat gibt, ist das Land verantwortlich. Aber was Sie hier immer gesagt haben über Automatisierung und Digitalisierung, das ist Aufgabe der Unternehmen. Das ist die Suprastruktur. Dafür sind wir nicht verantwortlich. Ja, da haben wir Wettbewerbsnachteile gegenüber Antwerpen, Rotterdam. Aber ich sehe das auch so, dass die Unternehmen tatsächlich diese Investitionen tätigen müssen und besser schnell und jetzt und dass es einhergehen muss mit einem Qualifizierungsprogramm für die Beschäftigten im Hafen, weil die brauchen eine Perspektive, und das ist übrigens auch kein Hexenwerk. Ich habe mich dort vor die Betriebsversammlung gestellt und habe sehr deutlich gemacht, dass es auch mit dem demografischen Wandel funktionieren wird, die Häfen wettbewerbsfähig aufzustellen, Herr Professor Hilz; also den Autobereich zu automatisieren und in die Digitalisierung durch die Unternehmen zu investieren und die Arbeitsplätze trotzdem zu sichern. Wir sind Gott sei Dank nicht mehr in einer Situation, dass das das Ende der Arbeit in den Häfen bedeutet. Insofern gibt es drei Verantwortungsketten: Bund, Land und Unternehmen. Ohne das wird es nicht funktionieren, und ich appelliere an alle daran und freue mich auch sehr über den Antrag, den die CDU unterstützt, dass man diese andere Ebene, die es da nämlich auch noch gibt, nämlich die Bundesregierung, auch in die Verantwortung nimmt. – Danke schön! (Beifall SPD, DIE LINKE)