Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zum Schluss der Aktuellen Stunde noch mal ein tiefgängiges Thema, was auch mich dazu gebracht hat, mich mit einem Papier auseinanderzusetzen von einer Kirche, die nicht meine ist und einem Papst, der nicht meiner ist. Nichtsdestotrotz ist es durchaus wichtig, sich mit den Positionen auseinanderzusetzen, denn die Katholische Kirche ist ein Bestandteil auch dieses Bundeslandes. Das darf man nicht vergessen, insofern kann ich schon verstehen, dass man das auch hier in diese Aktuellen Stunde entsprechend einbringt. Das will ich an dieser Stelle mal sagen. Die Diskussion, die daraus entbrannt ist, ist aber eine wirklich schwierige. Ich fange auch mal an, vielen Dank Henrike Müller, dass Sie hier quasi eine Einführung gegeben haben in das Papier, wenn ich es mal so sagen darf. Es gibt kleine Fortschritte, und die darf man auch nicht zu gering sehen. Sie sind keine gewaltigen Fortschritte; dass erstmals die Gewalt gegen Homosexuelle erwähnt wird, das sind aber schon Fortschritte. Die Gleichberechtigung der Frau wird auch erwähnt. Auch das ist tatsächlich ein gewisser Fortschritt, wobei hier gleich natürlich die Kontroverse kommt: Die Weihe dann nicht mehr und das Priesteramt dann eben nicht mehr für Frauen, alles andere aber gleichberechtigt. Das ist schon ein Widerspruch an sich, der irgendwie schwer zu halten ist. Das bekräftigt mich und viele oder uns alle, jetzt nicht sofort in die Katholische Kirche einzutreten in diesem Falle. Und dann natürlich die großen – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die Möglichkeit besteht ja!) Die Möglichkeit besteht, es steht jedem frei. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es ist ja ein freies Land!) Wir sind ja in einem liberalen Land. Deswegen kann jeder auch selbst entscheiden, aus einer Kirche auszutreten, nachdem er dieses Papier gelesen hat. Auch die Möglichkeit besteht natürlich. Es sind aber die drei großen Themen, die Sie zum Titel der Aktuellen Stunde gemacht haben: Leihmutterschaft, Abtreibung und Gendertheorie, so steht es in dem Papier drin, sind die drei großen kontroversen Themen, die natürlich auch nicht mit der Programmatik von uns Freien Demokraten vereinbar ist, so, wie es dort steht. Das muss man hier an dieser Stelle auch klar sagen, da haben wir auch eine fundamental andere Auffassung als der Vatikan und die Katholische Kirche in diesem Fall. (Beifall FDP) Nehmen wir mal das Thema Abtreibung als Erstes, mit den Vorschlägen der Expertenkommission: Frau Tegeler, Sie haben gesagt, die Reaktionen waren durchaus zurückhaltend. Ja, das waren sie, weil es auch ein wirklich schweres Thema ist, abzuwägen zwischen der Selbstbestimmung der Frau und dem ungeborenen Leben. Da sind wir in unserer Partei auch nicht einheitlich unterwegs, ob man sagt, man will es – –. Es gibt einige, die sagen, es straffrei zu stellen in den ersten drei Monaten ist ein guter Weg. Andere sagen, der Kompromiss, der jetzt gefunden ist, mit dem können wir auch weiterleben. Das ungeborene Leben wird dann besser geschützt. Das ist eine schwierige Diskussion, die in unserer Partei und Fraktion auch nicht abgeschlossen ist. Leihmutterschaft ebenso. Die altruistische Leihmutterschaft, wie sie genannt wird, also die nicht kommerzielle, die selbstlose Leihmutterschaft ist in unserem Programm drin, ist also mehrheitsfähig in diesem Fall. Aber auch das ist natürlich nicht einstimmig gefallen beim Bundesparteitag. Da haben nicht alle gesagt, was für eine tolle Idee, alles super, weil es auch keine leichte Entscheidung ist, sich in diese Richtung zu bewegen, aber am Ende ist es doch eine liberale, und deswegen hat sich bei uns eine Mehrheit dafür ausgesprochen, sich für die altruistische Leihmutterschaft, also die nicht kommerzielle, hier auch in Deutschland auszusprechen. Auch, was die Themen von queeren Personen angeht, die Gleichberechtigung, das ist uns als Freien Demokraten ein wichtiges Thema, was sehr stark ist und sehr viel Raum einnimmt in unserer Programmatik. Da sind wir total anders unterwegs als die Katholische Kirche in dieser Frage. (Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]: Dafür haben aber aus Ihrer Bundestagsfraktion ganz schön viele dagegen gestimmt! Leider!) Unser Bundesjustizminister hat federführend das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht, auch die Passagen – wenn Sie mal die Passagen im Koalitionsvertrag lesen dazu – sind fast wortwörtlich aus unserem Wahlprogramm übertragen worden. Die anderen hatten das auch drin, aber an der Wortwahl kann man erkennen, woher diese kommen. Die kommen aus unserer Partei. Wir freuen uns, dass wir das umgesetzt haben. Das sind Fragen; hier sind auch noch viele Schritte zu gehen in der Gleichberechtigung von queeren Personen. Die wollen wir auch gemeinsam mit denen gehen, die sie auch gehen wollen. In diesem Fall ist es die Ampelkoalition. Dort haben wir die meisten Schnittpunkte gefunden. In diesem gesellschaftsliberalen Politikfeld ist das tatsächlich die progressivste Koalition, die man finden kann in Deutschland. Das sieht man an dem Handeln, und da muss man auch dem widersprechen, was in der Dignitas Infinita, also der „unendlichen Würde“ entsprechend niedergeschrieben ist. Ein schwieriges Thema. Es ist gut, darüber zu debattieren. Wir sind in diesen drei Themen auch völlig anderer Meinung, erkennen aber auch einzelne Fortschritte einer Kirche, und da spreche ich für uns alle, die nicht unsere Kirche ist, und ein Autor, ein Papst, der nicht unser Papst ist. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)