Dr. Marcel Schröder

Das sind Gründe, aber die können das Ganze nicht entschuldigen, sondern nur erklären. Das ist eben leider ein entscheidender Denkfehler, der häufig gemacht wird, insbesondere aus dem linken Spektrum. Man muss Ursachenforschung betreiben, aber diese Ursachen können die Straftaten nicht entschuldigen, sondern nur erklären. Viel zu häufig werden aus den Tätern Opfer ihrer gesellschaftlichen Umstände gemacht und dadurch quasi entmündigt, aber auch, wer aus schwierigen Verhältnissen kommt: Die Entscheidung, kriminell zu werden, die trifft am Ende immer noch jeder freiwillig. (Beifall FDP – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aha! Da sind wir wieder beieinander!) Deswegen ist diese Täter-Opfer-Umkehr falsch und entmündigend und sie verharmlost Straftaten. Was ist jetzt die Lösung, um diesen Problemen insbesondere bei der überproportional starken Ausländerkriminalität zu begegnen? Vieles muss auf EU- und Bundesebene geregelt werden, da wurde jetzt auch einiges erreicht. Wir haben jetzt einen EU-Verteilmechanismus, der die Migration besser und gerechter verteilt. Der Bund hat mehr Stellen beim BAMF geschaffen und es gibt einheitliche Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte. Das Land muss aber auch seine Hausaufgaben machen. Bremen hat jahrelang mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen als erforderlich, das wurde schon gesagt. Die Quote der Übererfüllung des Königsteiner Schlüssels liegt immer noch bei 200 Prozent, das ist immer noch zu hoch. Da muss mehr getan werden, um mehr umzuverteilen. Hinzu kommen auch weitere Anreize zur irregulären Migration, die wir hier in Bremen haben, wo man ansetzen könnte. Ich nenne da das sogenannte Legalisierungsprogramm sogenannter papierloser Menschen. Mit anderen Worten, wer seinen Pass wegschmeißt, kriegt dafür auch noch einen Aufenthaltstitel. Das kann nicht die Lösung sein. Hier gibt es aber noch weitere Ansätze, an denen Sie ansetzen können. Herr Labetzke, danke für das Eingeständnis, dass Sie bei der Integration und der Migration mehr tun wollen, dann gehen Sie diese Themen bitte auch an, daran werden wir Sie messen. (Beifall FDP) Bei der Integration gibt es generell das Problem, dass der Staat einerseits nicht genug Chancen ermöglicht, auf der anderen Seite die Integration aber auch einfordern muss: Da ist, unserer Auffassung nach, Dänemark ein Vorbild. In Dänemark gibt es verpflichtende Sprach- und Integrationskurse. Es gibt eine Kita-Pflicht und bei Versäumnissen werden die Asylbewerberleistungen gekürzt. Der Ansatz „Fördern und Fordern“, der muss auch bei der Integration stärker beachtet werden. Das wäre unserer Meinung nach ein Ansatz, den man besser verfolgen könnte. (Beifall FDP) Auf eine Sache von Herrn Janßen wollte ich noch eingehen, dass zu sehr auf die Täter eingegangen wird und zu wenig auf die Opfer. Ja, da haben Sie recht, aber da haben Sie dann vor allem auf Frauen hingewiesen. Dabei haben Sie übrigens unterschlagen, dass Männer auch häufig Opfer von Gewalttaten werden. Ich finde, wenn man das schon anspricht, dann kann man das auch vollumfänglich ansprechen. Vor allem bei Körperverletzung und Raub ist die Gefahr für Männer, Opfer einer Gewalttat zu werden, sehr erhöht – auch das gehört dann zu einem vollständigen Bild dazu. Last but not least: Wenn Sie die Ursachen doch erkannt haben, Herr Mäurer – Armut, Bildung, Integration –, dann gehen Sie doch bitte endlich diese Themen an und lösen Sie die Versäumnisse! Seit über 70 Jahren ist das Bildungsressort in der Hand der SPD. Man müsste doch meinen, wir wären hier die sozialste Stadt und die Stadt mit der besten Bildung. Es ist aber nicht der Fall. Die Probleme, die wir hier haben, auch im Bereich der Innenpolitik, die sind hausgemacht. Die sind nicht vom Himmel gefallen, das sind jahrzehntelange Versäumnisse. Ich bin da auch anderer Meinung als Sie in dem Interview. Ich habe sehr wohl noch Hoffnung, dass die Sicherheitslage in Bremen eines Tages besser wird. Dafür müssen aber Sie, lieber Koalition, endlich aufwachen, endlich Ihre Hausaufgaben im Bereich Bildung, im Bereich Integration, im Bereich Armutsbekämpfung machen. Vor allem müssen Sie endlich Prioritäten auf die staatlichen Kernaufgaben setzen: die Polizeibehörden besser ausstatten, die Staatsanwaltschaft besser ausstatten, das Migrationsamt besser ausstatten! Dann werden wir hier bei dem Thema auch vorankommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)