Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Ich möchte mal einen kurzen Ausflug in die Volkswirtschaftslehre machen, (Unruhe) damit Herr Gottschalk auch versteht, was passiert ist. Wir haben eine hohe Inflation. Normalerweise müsste die EZB die Zinsen hochsetzen. Das hat die EZB nicht getan, weil dann die Kommunen und Gebietskörperschaften sofort in die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit geschlittert wären. Das kommt uns natürlich jetzt bei den Zinsfestschreibungen zugute, aber durch dieses politische Handeln haben die Haushalte einen großen Teil ihrer Kaufkraft durch die Inflation verloren. Es ist nicht nur alles gut, sondern dieses politische Handeln hat die Haushalte arm gemacht. (Beifall Bündnis Deutschland) Das muss man mal dazusagen, das gehört nämlich mit zu der Wahrheit. Jetzt möchte ich noch mal auf die 1,3 Milliarden Euro neue Schulden eingehen. Wir haben die BSAG, wissen wir, mit 75 Millionen Minus, GeNo 86 Millionen Minus, 150 Millionen für die Flüchtlingsunterkünfte und 80 Millionen für Modernisierung von Gebäuden, Transformation der Stahlwerke 308 Millionen. Kann man nachvollziehen. Was ich nicht nachvollziehen kann: Wieso müssen wir zwei Baugesellschaften gründen, eine Kitabaugesellschaft und eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Hätte nicht eine Gesellschaft ausgereicht? Die Begründung dafür kenne ich bisher nicht, ist auch nicht vom Senat vorgestellt worden. (Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Hat doch gar nichts damit zu tun. Ja, das ist, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, labern Sie dazwischen. (Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die gesamten Maßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sollen kreditfinanziert werden, das natürlich nicht zu einem Zinssatz von 2,x Prozent, wie wir ihn für die Altschulden haben. Das Argument, dass entsprechende Gegenwerte geschaffen werden, Herr Bürgermeister, zieht auch nicht. Sie haben ja geschrieben im „Weser-Kurier“ – oder gesagt –, es werden entsprechende Gegenwerte geschaffen. Bei jeder Investition, die wir in Bremen tätigen, werden Gegenwerte geschaffen. Wenn Sie eine Brücke bauen, dann haben wir Gegenwerte. Wenn sie eine Brücke sanieren, steigt auch der Wert der Brücke. Wir haben also bei jedem staatlichen Handeln, wenn wir nicht konsumtiv das Geld ausgeben, immer Gegenwerte. Also kein Argument. Die Pro-Kopf-Verschuldung – ich will es nur noch mal verdeutlichen – liegt heute schon vom Baby bis zum Rentner bei 36 000 Euro, meine Damen und Herren, in Bremen. Das heißt, das kleine geborene Baby hat schon 36 000 Euro Schulden, bevor es das Licht der Welt erklimmt. Deswegen, Herr Gottschalk: Ihre Theorien, dass die Schulden gar nicht so schlimm sind – –, also ich kann Ihre Argumentation leider nicht nachvollziehen, auch wenn ich in der Lage bin, nominale und reale Werte auseinanderzuhalten. Irgendwann werden die 23 Milliarden Euro zuzüglich der neuen geplanten 1,3 Millionen – Milliarden, das sind ja keine Millionen mehr, das sind Milliarden Euro neue Schulden, die notwendigen Kapitaldienste – und das gehört auch zur Wahrheit hinzu, jeder Kredit muss irgendwann getilgt werden – unseren Haushalt von derzeit 5,7 Milliarden Euro Einnahmen jährlich auffressen. Was ich besonders unseriös finde: Wenn man sagt, wir tilgen, aber wir fangen jetzt nicht mit der Tilgung an, sondern in fünf Jahren. Wenn mir das ein Mandant sagt, der Schulden bei mir hat, ich zahle Raten und fange in fünf Jahren an, dann sage ich: Das weiß ich genau, ich kann raten, wann das Geld kommt, aber Raten kommen keine. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieses Verhalten ist mit meiner Fraktion nicht zu machen. Wir lehnen Ihren Vorschlag so komplett ab. Der Haushalt muss zwingend konsolidiert werden, das habe ich zum Anfang schon gesagt, und ich habe auch Punkte der politischen Neuordnung wie zum Beispiel Bildung und Sozialhaushalt aufgeführt. Was aber das Allerwichtigste in Bremen ist, und das sollten wir uns alle hinter die Ohren schreiben, ist, dass der Kernhaushalt funktioniert. Wir können uns keinen Luxus leisten auf Kosten des Kernhaushaltes. Premiumfahrradwege – ich bin heute am Osterdeich entlanggefahren, eine Riesenbaustelle – oder auch Fahrradweserbrücken gehören nicht zur Kernverwaltung. Ich bin mal gespannt, wie Sie das dem Stabilitätsrat verkaufen wollen, dass wir uns so einen Luxus leisten. Herr Söder in Bayern kann es nicht, aber Bremen kann es und erklärt die Haushaltsnotlage. Das kann doch nicht sein! (Beifall Bündnis Deutschland) Lassen Sie uns gemeinsam die zur Verfügung stehenden Mittel nehmen, um die Grundbedürfnisse der Bürger zu erfüllen. Für ideologische Premiumgeschenke sind zurzeit keine Mittel vorhanden. Ein Blick auf die geplanten Investitionen, dazu gehören auch die eben genannten Instandhaltungen der Brücken, verursachen mir wirklich sehr, sehr großes Unbehagen. Obwohl wir ja, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, von 2010 bis 2020 den Sanierungspfad auf Kosten der Infrastruktur gefahren sind, planen Sie in 2024 wiederum nur 379 Millionen Euro für Investitionen ein. (Glocke) Die Quote ist viel zu niedrig. Na ja, ich komme noch mal wieder. – Danke schön! (Beifall Bündnis Deutschland)