Nils Bothen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Dr. Hilz, Sie haben ja, Herr Profofessor Dr. Hilz, Sie haben ja einen ganzen Rundumschlag Hafen gemacht. Ist auch gut so, ist ein gutes Thema, finde ich persönlich als Bremerhavener immer ein gutes Thema. Hafen ist das Wichtigste überhaupt. Ja, wir kommen mal zu Ihrem Antrag. Umschlagseinbruch im Hafen: Wie widerstandsfähig sind Bremens Häfen? Ich finde, die Häfen in Bremerhaven und Bremen waren schon immer widerstandsfähig und werden das auch in Zukunft bleiben, und das wird auch immer das Wichtigste für uns und auch für die SPD-Fraktion sein. (Beifall SPD) Ich muss noch mal weiter auf Sie eingehen. Sie haben doch gesagt, Digitalisierung wird kommen, das ist das Wichtigste für den Hafen. Ja, die Digitalisierung im Hafen wird kommen, aber wir müssen dann natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hafen denken, und da müssen wir uns irgendwie Konzepte ausdenken. Wir müssen da einen Weg finden. Ein Weg – wir haben den Antrag hier schon mal eingebracht – ist zum Beispiel Laschen im Hafen, für Hafenarbeiter. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Eine Erfolgsgeschichte der SPD!) Ja, weiß ich, eine Erfolgsgeschichte der SPD, aber da müssen wir dran arbeiten. Das ist ein wichtiges Thema. Aber jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag und zu der Widerstandsfähigkeit der Bremer Häfen. Was wir nicht vergessen dürfen: Es betrifft ja nicht nur den Bremerhavener Hafen und nicht nur den Bremer Hafen, sondern es betrifft die Häfen europaweit. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nee, da gucken Sie mal nach Antwerpen!) Ja, Antwerpen, die sind zusammengelegt worden, das muss man mal genau durchlesen. Da sind die Zahlen ein bisschen verändert worden. Der Ukrainekrieg – –. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Krieg gegen die Ukraine!) Genau, der Ukrainekrieg trägt natürlich deutlich zur Verringerung des Containerumschlags in Bremerhaven bei. Der komplette russische Markt ist eingebrochen, aber auch das schlechte wirtschaftliche Verhalten und das Konsumverhalten auch in Deutschland haben sich verändert. Man darf nicht vergessen, der Bremerhavener Hafen ist ein Exporthafen, und die Automobilindustrie ist um 35 Prozent eingebrochen, auch in Deutschland. Es wurden 35 Prozent weniger Autos produziert in Deutschland, und das trägt natürlich auch dazu bei, dass dadurch der Umschlag im Hafen in Bremerhaven eingebrochen ist. Das muss man ganz klar dazu sagen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Es gibt auch Import!) Ja, gibt es auch. Was noch dazu kommt, ist, dass die Automobilfirmen mittlerweile auch im Zielland ihre Autos produzieren. Das heißt, sie produzieren sie nicht mehr bei uns, sondern sie produzieren sie auch im Zielland. Wir reden ja über das Thema, warum der Hafenumschlag eingebrochen ist und um nichts anderes im Moment. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja, komisch, dass die anderen Häfen alle voll sind!) Nein, die sind nicht voll. Das stimmt ja überhaupt gar nicht. Gucken Sie sich die Zahlen an, das ist auch alles rückläufig gewesen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das ist schicksalhaft, oder was?) Nein, das ist nicht schicksalhaft. Ich habe ja gerade die Gründe dazu genannt. So, jetzt reden wir weiter. Trotzdem muss man positiv erwähnen, und das wurde heute noch nicht erwähnt: Positiv ist zu erwähnen, dass wir ja auch im Hafenausschuss gehört haben, dass die Zahlen bei der BLG zu einer schwarzen Null geworden sind. Das ist schon mal positiv zu erwähnen. Was natürlich sehr positiv zu erwähnen ist, dass der Kreuzfahrtmarkt in Bremerhaven komplett gestiegen ist, wir da positive Zahlen haben und dass der Kreuzfahrtmarkt weiter wächst. Das muss man natürlich auch positiv erwähnen und das ist sehr wichtig für den Hafen. Ganz wichtig ist der Außenhandel. Der Außenhandel ist für den Hafen maßgeblich und auch für Deutschland maßgeblich. Das haben wir alles schon gehört, hier. Jetzt kommen wir zu unserer Nationalen Hafenstrategie. Wir waren uns relativ schnell einig in der Koalition, dass wir zur Nationalen Hafenstrategie, zu einem Hafenkonzept, dass wir da relativ schnell auch einen Antrag stellen wollen. Da waren wir uns relativ schnell einig. Ich bin jetzt froh darüber, dass die CDU auch mitgegangen ist zu diesem Antrag. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das allein ist es aber nicht!) Nein, weiß ich. Was ich eben nicht verstehen kann, ist, dass die FDPFraktion bei diesem Antrag auf jeden Fall nicht mit drunter steht. Ob sie nachher mit zustimmen wird, das werden wir dann ja sehen. Aber zumindest habe ich das nicht verstanden, wenn man schon so eine Aktuelle Stunde einberuft und dann sich die Nationale Hafenstrategie anguckt, wäre eigentlich so ein Antrag das richtige. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: In der Aktuellen Stunde steht nichts von der Hafenstrategie!) Nein, das weiß ich, da steht nichts von drin, aber wir haben ja darüber geredet. Nationale Hafenstrategie: Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet. Wir haben in den Gesprächen, die wir vorher geführt haben – –, und wenn man auf der Maritimen Konferenz war, hat man es auch mitbekommen, dass die Finanzierung, was den Hafen angeht, nicht oft erwähnt wurde oder im Grunde gar nicht erwähnt wurde. Ich habe auch auf der Lloyd-Werft mit dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Janecek geredet. Bei mehreren Treffen hat er auch sehr wenig über die Finanzierung der Nationalen Hafenstrategie erwähnt, und da war es für mich eigentlich von Anfang an klar, dass das nicht mit Geld hinterlegt werden wird. Es ist positiv, wir haben die Nationale Hafenstrategie, haben wir noch nie gehabt, ist eine sehr positive Richtung mittlerweile. Es steht ja auch viel Positives drin: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Knotenpunkt für die Energiewende, digitale Transformation, Ausbildung, Beschäftigung sichern. Alles toll, aber wie gesagt, alles nicht mit Geld hinterlegt. Da schlägt jetzt unser Antrag ein, und wir brauchen diesen Anschlag, das ist ganz, ganz wichtig. Wir brauchen die finanzielle Unterstützung vom Bund, um auch die Herausforderung der maritimen Zukunft zu meistern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Außerdem müssen wir klarstellen, dass die Häfen systemrelevant sind. Wir brauchen ein verlässliches Konzept zu den Maßnahmen der Nationalen Hafenstrategie. Jetzt kommen wir zu den europäischen Nachbarn: Ja, die machen das alles viel schneller. Da müssen wir auch dran arbeiten, da haben Sie vollkommen recht, Frau Grobien. Das ist ganz, ganz wichtig. Da müssen wir dran arbeiten. Das sage ich ja auch gar nicht. Aber wir dürfen dieses Feld auch nicht den europäischen Nachbarstaaten überlassen. Das ist eine der wichtigsten Hausaufgaben. Zum Abschluss noch, liebe FDP-Fraktion, ich hoffe, dass Sie gleich dem Antrag auch zustimmen werden. Es wird ja hiernach folgen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)