Prof. Dr. Hauke Hilz

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Jetzt habe ich mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich ja nun mehrfach angesprochen wurde. Zunächst Herr Herold: Was sind eigentlich unsere Bedenken bei Ihrem Antrag? Eigentlich haben Sie mit Ihrer Rede genau das bewiesen, was wir am Ende befürchtet haben, dass Sie nur mit dem Finger auf den Bund zeigen und nicht zu Hause Ihre Hausaufgaben machen, meine Damen und Herren von der Koalition. (Beifall FDP) Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]: Gemeinsame Verantwortung!) Man muss seine eigenen Vorhaben, Hafenentwicklungskonzept ist hier angesprochen, auch mit finanziellen Mitteln hinterlegen und Infrastrukturmaßnahmen in die Wege leiten und nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen. Dazu gilt für Maßnahme 1.29, ein Bund-Länder-Stab, der Zeithorizont ab sofort, das ist beschlossene Sache, das können Sie noch mal in der Nationalen Hafenstrategie nachschlagen. Der müsste eigentlich jetzt tagen. (Senatorin Kristina Vogt: Warten wir drauf!) Frau Vogt sagt, wir warten drauf, genau. Dort geht das los. Das heißt, einige von den Beschlusspunkten sind auch überflüssig. Sie sprechen von einer herben Enttäuschung, dass sich die Bundesregierung jetzt noch nicht einigen konnte. Das sehen wir nicht. Wir wissen um die Schwierigkeit des Haushaltes, da jetzt von einer herben Enttäuschung zu sprechen, das ist nicht unsere Wortwahl, deswegen werden wir uns, jetzt kommt es, bei Ihrem Antrag enthalten. (Beifall FDP) Wir sehen nämlich sehr wohl die Notwendigkeit, und Volker Wissing hat das mehrfach auch hier in Bremen zum Beispiel in der Oberen Rathaushalle beim Kapitänstag gesagt, dass der Bund seine finanziellen Anstrengungen für die Häfen deutlich erhöht. Da sind wir uns insofern einig. Herr Bothen und Herr Kocaağa, Ihre Aussagen fand ich zu relativierend. Ja, vielleicht kann man den letzten Umschlagsrückgang damit erklären, dass durch den Angriffskrieg auf die Ukraine einige Warenströme weniger in der Welt unterwegs waren, aber wir haben dieses Phänomen in unseren Bremischen Häfen seit 2012 und einen solchen Umsatzrückgang, da sind wir leider, leider alleine unter den großen Westhäfen. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen und das muss man in diesem Parlament auch mal klar ansprechen. (Beifall FDP) Deswegen glaube ich, in vielen Fragen kommen wir hier am Ende doch auf einen gemeinsamen Nenner. Einen Punkt noch zur Projektfinanzierung: Niedersachsen macht das durchaus clever, dass sie im Hafenbereich einige Projekte mit Bundes- oder europäischer Unterstützung finanzieren. Was uns da im Weg steht, ist tatsächlich das Format des Sondervermögens. Das Sondervermögen hat einige Vorteile, aber es hat den Nachteil, dass man, wenn man Maßnahmen über das Sondervermögen finanziert, keine europäischen oder nationalen Projektmittel einwerben kann. Vielleicht müssen wir uns da auch noch mal Gedanken machen, wie man das cleverer lösen kann, damit man tatsächlich auch europäische Mittel oder Bundesmittel für Wirtschaftsförderung in unsere Häfen ziehen kann. Auch das noch ein Hinweis an dieser Stelle. Ansonsten, glaube ich, ist es gut hier über die Häfen gesprochen zu haben. Wir müssen was tun, gemeinsam. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und auf Unterstützung vom Bund hoffen wir dann auch gemeinsam. – Vielen Dank! (Beifall FDP)