Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dignitas Infinita – ich hoffe, ich habe es jetzt richtig ausgesprochen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sehr gut!) Frau Dr. Müller, Sie haben sich eben schon ein wenig geärgert, wenn das falsch ausgesprochen wurde. Ich möchte mich aber vorweg erst mal einmal bei Ihnen für zumindest den Versuch bedanken, den Sie hier gestartet haben, dieses Thema hier sehr von beiden Seiten zu beleuchten und auch sehr nüchtern zu diskutieren. Dignitas Infinita ist eine katholische Definition zur Würde des Menschen. Es geht in dem Papier um die Verteidigung der Menschenwürde und es geht in dem Papier darum, wie die Katholische Kirche Menschenwürde mit den moraltheologischen Themen der Zeit zusammendenkt. Jetzt stehen wir heute hier im Parlament in der Aktuellen Stunde und haben das große Thema Menschenwürde, eine große gesellschaftliche Diskussion als vierten Punkt in einer Aktuellen Stunde. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihr hättet eure ja zurückziehen können!) Ich finde, wenn wir eine solche gesellschaftliche Debatte führen wollen, solch eine große gesellschaftliche Debatte, dann wird das an dieser Stelle diesem Thema nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich muss sagen, ja, wir können darüber gern diskutieren, und wir haben da wahrscheinlich auch nicht in allen Bereichen die gleiche Auffassung, aber wenn Sie sich in der Überschrift jetzt drei Teilbereiche raussuchen, dann wird auch das diesem ganzen Thema nicht gerecht. Sie hätten ja zum Beispiel auch die positiven Teile, die Sie gelobt haben, in die Überschrift setzen können, und nicht nur unbedingt die schweren Verstöße, so, wie Sie sie genannt haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wäre nicht so spannend gewesen!) Ich frage mich, was erwarten eigentlich verschiedene Parteien hier, wenn ich die reden höre. Die Kollegin Tegeler hat hier eben gesprochen und die Linken weisen dieses Papier zurück. Sie hat auch gesagt, dass man dazu aus dem Vatikan überhaupt gar keine Papiere braucht. Meine Damen und Herren, das ist ein Papier des Vatikans, und was meinen Sie von den Linken eigentlich? Meinen Sie eigentlich, dass Sie jetzt die Meinung des Vatikans annehmen sollen oder dass vielleicht der Vatikan die Meinung der Linken annehmen soll? – Um Gottes willen! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat er in Teilen längst getan!) Das will ja gar keiner. Deswegen ist es gut, dass wir auch mal solch ein Papier aus dem Vatikan bekommen, eine Bestimmung, damit man weiß, wo die Katholische Kirche steht. Ich kann Ihnen sagen, keiner ist gezwungen, in irgendeiner Kirche zu sein, keiner ist gezwungen einer Katholischen Kirche beizutreten. Er kann auch austreten, wenn er will. Das ist, Gott sei Dank, in unserem Land möglich. Das ist Religionsfreiheit, und deswegen ist es gut, dass wir solch ein Papier auch mal vom Vatikan vorgelegt bekommen. (Beifall CDU) Das Papier zeigt auf 39 Seiten – und ich habe mir, als ich mir das Papier angeschaut habe, die 39 Seiten wirklich durchgelesen –, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: 39 Seiten sind jetzt auch nicht so viel!) wie unendlich groß der Begriff der Menschenwürde auch vom Vatikan gedacht wird, wobei der Disput ja darin auch immer zu lesen ist: Die Freiheit des einzelnen Menschen, wie weit geht die einzelne Freiheit eines jeglichen Menschen? Ich glaube, dort gibt es vielleicht unterschiedliche Auffassungen zwischen den Bremerinnen und den Bremern und den Vatikanisten. Oder ist Menschenwürde auch Teil einer Verpflichtung von Gesellschaft? Diesen Disput, den kann man dort auf 39 Seiten wirklich hervorragend rauslesen und auch die Meinung dazu. Ich finde es auch richtig, wichtig und gut, dass in diesem Papier die Todesstrafe, der Menschenhandel, die Ausbeutung oder auch die Gewalt gegen Homosexuelle, die Gewalt gegen Frauen, also viele, viele Themen angesprochen sind, in denen wir über Menschenwürde sprechen. Meine Damen und Herren, wenn wir über Menschenwürde sprechen, finde ich, man kann über das große Ganze ganz groß philosophieren, aber lassen Sie uns das doch auf Bremen runterbrechen! Ich finde, das macht manchmal auch Sinn. Wenn wir das wissen, dass der Umgang mit Migranten ein Thema des Vatikans und der Menschenwürde ist, dann müssen wir uns hinterfragen: Wie gehen wir in Bremen eigentlich mit Migranten um? Ist es okay, wenn wir sie in Zelte stecken, (Unruhe SPD) die nicht geheizt sind und in denen verschiedene Gruppen, die sich sonst auch nicht unbedingt immer grün sind, Haus an Haus ohne vernünftige Heizung leben müssen? Ist das menschenwürdig? Das müssen wir hinterfragen. (Beifall CDU) Das finde ich schon. Oder ein anderes Thema, das wir auch haben: das Thema Armut. Armut, ein Riesenthema in dem Papier des Vatikans. Verteilung von Geld – ja, das ist ein riesiges Thema im Vatikan. Dann gucken Sie nach Bremen: 43 Prozent der Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. (Abgeordneter Heino Strohmann [CDU]: Eine Schande ist das!) Fast jeder dritte Bremer lebt unterhalb der Armutsgrenze und dann reden wir hier über die Menschenwürde. Dann müssen wir uns doch hier als Parlament vielleicht auch mal hinterfragen, inwiefern wir in den bremischen Themen die Menschenwürde genauso wichtig nehmen wie im gesamtgesellschaftlichen Kontext? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich sage es noch mal, bevor ich jetzt auch was zum 218er sage. Ich sage es auch gerne: Lassen Sie uns vielleicht auch mal bei einer Podiumsdiskussion mit allen Parteien, gern auch mal länger, einen Abend lang, über Menschenwürde diskutieren. Schade, dass wir das heute hier nicht länger können. Wir haben auch viele andere Probleme in dieser Stadt als Papiere des Papstes. Wir haben ja in der Bundesrepublik gerade neu auch die Diskussion des § 218 und ich will Ihnen auch unsere Meinung dazu sagen. Für uns ist die Selbstbestimmung der Frau ganz, ganz wichtig. Wir möchten nicht, dass Frauen gegängelt werden, dass Frauen unter Druck gesetzt werden oder unter einen Generalverdacht gesetzt werden. Aber, meine Damen und Herren, wir sagen auch, wir müssen das Leben von Ungeborenen achten. (Beifall CDU – Glocke) Insofern fragen wir uns natürlich: Ein Kompromiss, der über 10, 20 Jahre relativ gut gelaufen ist, warum müssen wir den jetzt aufbrechen und warum müssen wir ihn jetzt genau zu dieser Zeit diskutieren, wenn Sie den in dieser Legislaturperiode im Bund sowieso nicht mehr umgesetzt bekommen? Das haben, Gott sei Dank, nicht wir hier in Bremen zu entscheiden und auch nicht Sie von der Koalition. (Glocke)