Maja Tegeler

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Ja, es ist unbestritten wichtig, antifeministische und queerfeindliche Tendenzen, die in regelmäßigen Abständen von fundamentalen religiösen Strömungen, auch hier in Bremen, und aktuell – in meinen Augen – aber auch von den Oberhäuptern der katholischen Kirche ausgehen, entschieden zurückzuweisen. (Beifall DIE LINKE) In Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde war ich ja gezwungen, die vatikanische Grundsatzerklärung Dignitas Infinita aufmerksam zu lesen und dachte erst: „Hui, ja, da stehen spannende Dinge drin.“ Bei der Einstufung von Armut und Krieg als schwere Verstöße gegen die Menschenwürde und bei der Forderung einer würdigen Behandlung von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten, hatten die alten Männer in Rom tatsächlich mal einen lichten Moment. Auch bei der Verurteilung von Menschenhandel und Zwangsprostitution und von Femiziden gehe ich natürlich problemlos mit. Für all das brauche ich aber weder den Vatikan noch andere religiöse Institutionen. (Beifall DIE LINKE) Dann aber, und das hat die Kollegin Dr. Henrike Müller zum Anlass für diese Aktuelle Stunde genommen, und das hat die Berichterstattung bisher ja auch durchaus überlagert, verstieg sich der Vatikan in der Grundsatzerklärung zu der irrwitzigen These, auch Schwangerschaftsabbrüche, Leihmutterschaft und geschlechtsangleichende Maßnahmen bei transgeschlechtlichen Menschen als schwere Verstöße gegen die Menschenwürde einzustufen. Auch dieses Beweises, dass speziell der Vatikan gesellschaftspolitisch tief im letzten Jahrtausend hängengeblieben ist, hätte es in meinen Augen ehrlicherweise nicht bedurft. Ihm kann nur entgegengehalten werden, dass sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung ein Menschenrecht sind und dass sie im Zweifel zu diesem Thema schlicht die Klappe zu halten haben. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Warum? Es gibt doch Artikel 5, Meinungsfreiheit! Sind Sie dagegen?) Ich glaube, die Meinungsfreiheit endet dann, wenn so tief in persönliche Lebensentwürfe eingegriffen wird, wie es der Vatikan an dieser Stelle versucht. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Und da endet für Sie die Meinungsfreiheit?) Wichtig ist aber, diese rückschrittlichen Ideen nicht nur im gesellschaftlichen Diskurs eindeutig zu kontern, sondern auch alles dafür zu tun, dass diese rückschrittlichen Geschlechterbilder nicht zu sehr auf politische Entscheidungen durchschlagen. Die Erklärung des Vatikans fällt zufällig in eine Zeit, in der hierzulande wichtige Eckpfeiler für mehr Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen gesetzt wurden. Vergangene Woche wurde im Bundestag endlich nach langem Kampf das Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Unzureichend zwar in unseren Augen und mit weiterem Regelungsbedarf, etwa bei der Gesundheitsversorgung von transgeschlechtlichen Menschen, aber immerhin ein spürbarer Fortschritt. Mein Dank geht auch raus an alle, die sich in den letzten Jahren in ihren Parteien und in zivilgesellschaftlichen Bündnissen dafür eingesetzt haben. Weitere Herausforderungen in diesem Kontext wollen und werden wir in den kommenden Wochen und Monaten, sicherlich auch hier im Hause, thematisieren. Ein Antrag liegt dazu schon in der Pipeline. Zweiter Punkt: Am Montag hat im Bund eine Expert:innenkommission ihre Vorschläge für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich gemacht. Als LINKE befürworten wir den Vorschlag einer möglichen generellen Legalisierung von Abbrüchen in den ersten zwölf Wochen. Die ersten Reaktionen aus der Bundesregierung kamen mir reichlich verhalten vor. Ich bin gespannt, was die Ampelkoalition aus den Empfehlungen macht, und bin der Meinung und glaube aber auch, dass wir hier in diesem Hause einig sind, dass es Sinn macht, da politisch noch etwas Druck zu machen und in der Frage voranzukommen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Abschließend: Feminismus im 21. Jahrhundert heißt für mich zum einen Kulturkampf gegen die antifeministischen Thesen, die heute der Grund für die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde waren, heißt aber für mich vor allem politischer Einsatz für weitere Fortschritte im Bereich Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD)