Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde der Bitkom-Länderindex veröffentlicht. In dieser repräsentativen Studie wurde der Stand der Digitalisierung in den Bundesländern anhand von 26 Indikatoren in vier Kategorien verglichen. Die Kategorien sind digitale Wirtschaft, digitale Infrastruktur, digitale Gesellschaft und digitale Verwaltung. Ich fange mal mit dem Positiven an: Wo das Land Bremen gut dasteht, ist die digitale Wirtschaft. Hier liegt Bremen auf Platz 3 hinter den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg auch wenn wir näher an Platz 4 ‒ als an Platz 2 sind. Aber immerhin, bundesweit haben wir in Bremen die meisten Informatik-Azubis, einen sehr hohen Anteil an Informatikstudierenden und einen überdurchschnittlich hohen Anteil an ITK-Unternehmen, also IT und Telekommunikation. Wir können hier in Bremen auf unsere digitale Branche wirklich stolz sein. Das ist aber, ehrlich gesagt, weniger der Politik des Senats geschuldet, sondern vor allem der Wirtschaft selbst, die trotz der Politik des Senats Bovenschulte hier erstaunlich stark ist. (Beifall FDP) Der Senat tut nämlich alles, um bei der Digitalisierung der Verwaltung bloß nicht mit der Bremer Digitalwirtschaft zusammenarbeiten zu müssen. Es wird alles an Dataport outgesourct, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die der Dienstleister der Bundesländer im Norden ist. Selbst wenn die Behörden wollten, dürfen sie nicht mit der Bremer Digitalwirtschaft zusammenarbeiten. Es ist per Gesetz vorgeschrieben, dass alles über Dataport laufen muss. Dataport hat hier also ein gesetzliches Monopol. Damit behindern Sie Wettbewerb, damit behindern Sie Innovation, und damit behindern Sie insbesondere auch eine bessere Zusammenarbeit mit der Bremer Digitalwirtschaft. Wenn Sie sowohl der Wirtschaft als auch der Verwaltung im Bereich der Digitalisierung einen Gefallen tun wollen, dann heben Sie bitte dieses Dataport-Monopol auf! (Beifall FDP) In Ihrem Antrag geht es aber nicht um die Wirtschaft, sondern um die Digitalisierung der Verwaltung. Dieser Antrag kommt auch keine Minute zu früh, denn wir haben hier in Bremen wirklich Nachholbedarf. Herr Gottschalk, ich habe mich vorhin gefragt, welchen Vorsprung Sie gemeint haben. Im Bitkom-Länderindex liegt das Land Bremen bei der Digitalisierung der Verwaltung mittlerweile auf dem vorletzten Platz. Noch eine Tabelle, wo wir am Ende stehen. Das ist besonders traurig, wenn man bedenkt, dass wir hier in Bremen in den Neunzigern bei der digitalen Verwaltung mal Spitze waren und Bremen als Zwei-Städte-Staat eigentlich strukturelle Vorteile hätte bei der Digitalisierung. Wir haben eine hohe Bevölkerungsdichte. Wir haben ein hohes BIP pro Kopf, und wir haben eine hohe Anzahl an Unternehmen und Hochschulen; also woran liegt es, dass wir bei der digitalen Verwaltung trotzdem soweit abgerutscht sind? Das liegt an der schleppenden OZG-Umsetzung (Onlinezugangsgesetz) des Senats. Wir sind erst bei 31 Prozent in Bremen. Es gibt in Bremen kein Digitalministerium, das kann man ja vielleicht noch verstehen, aber es gibt nicht mal einen Chief Digital Officer. Da fehlt einiges. Auch ein Digitalcheck, der in vielen anderen Bundesländern mittlerweile Standard ist, fehlt in Bremen. Wir debattieren ja demnächst über einen Antrag der CDU dazu, mit dem mir sehr sympathischen Titel „Digitalisierung First, Bedenken Second“. Den Spruch kenne ich doch irgendwoher. Aber zurück zu Ihrem Antrag, liebe Koalition: Wir als FDP freuen uns natürlich, dass Sie sich dieses Themas jetzt annehmen und dabei auch viele Dinge aufgreifen, die wir auch schon länger fordern und die insbesondere unser Bremer Bundestagsabgeordneter Volker Redder auch im Bund mit angestoßen, mit umgesetzt hat, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Oh!) unter anderem das Once-Only-Prinzip, das bereits angesprochen wurde, angeknüpft an die BundID oder die Nutzung von Open Source. Der Antrag ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, und deswegen werden wir dem auch so zustimmen wie auch dem Änderungsantrag der CDU. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung in Bremen nach wie vor groß ist. Es kann nicht der Anspruch des Senats sein, auch bei der Digitalisierung der Verwaltung, nur gerade so den Klassenerhalt zu schaffen. Es muss der Anspruch sein, auch bei der Digitalisierung der Verwaltung auf die Champions-League-Plätze zu kommen und zu den anderen Stadtstaaten aufzuschließen. Als Stadtstaat und mit einer starken Digitalwirtschaft hätten wir wirklich die besten Chancen dafür. Der Senat muss diese Chancen aber besser nutzen und wir werden Sie dabei weiter kritisch begleiten. – Vielen Dank! (Beifall FDP)