Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten! Der Senat legt heute inmitten von Krisen und finanziell noch nicht überstandenen Folgen der Coronapandemie die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2024 und 2025 vor. Klar und deutlich gleich am Anfang gesagt: Die neuen Haushalte dienen der Krisenbewältigung und sichern zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sie stärken den Wirtschaftsstandort, den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese Etatentwürfe haben einen längeren Vorlauf, zumal sich nicht zuletzt aufgrund des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Notlagenfinanzierung die Spielregeln im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren auch noch einmal verändert haben. Zunächst möchte ich mich deswegen bei allen bedanken, die mit ihrem wirklich unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Wochen und Monaten dafür gesorgt haben, dass wir heute das umfangreiche Zahlenwerk beraten können. Meine Behörde arbeitet seit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts quasi in einer Art Dauerausnahmezustand. Ein besonderer Dank gilt neben meinen Staatsräten Dr. Martin Hagen und Wiebke Stuhrberg gerade auch unserem Haushaltsdirektor Holger Duveneck und seinem engagierten und hervorragenden Team. – Vielen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie haben ohne große Verschnaufpause seit dem Vorjahr an diesem Werk gefeilt und minutiös alle Veränderungen und Rahmenbedingungen im längst laufenden Haushaltsverfahren abgearbeitet. Auch bei allen Beteiligten in den anderen Ressorts bedanke ich mich im Namen des gesamten Senats, denn wir wissen sehr genau, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, daran vorbeizureden: Die Lage ist ernst. Die Herausforderungen für die Haushalte 2024 und 2025 in Stadt und Land sind enorm. Bund wie Länder stellen fest, in Zeiten von multiplen Krisen passen Einnahmen und Ausgaben nicht zusammen, vor allem, weil staatliche Maßnahmen zur Bewältigung der unterschiedlichen Krisenelemente zu erheblichen Mehrausgaben führen. Das lässt sich auch an den Haushaltsentwürfen ablesen: Wohngeldreform, Baukostensteigerungen, inflationsbedingte Tarif- und Besoldungserhöhungen, Sozialausgaben für Geflüchtete und Mehrausgaben für zusätzlich benötigte Kita- und Schulbauten, das sind rasant steigende Ausgaben für Aufgaben, die zwingend zu erfüllen sind. Auch die großen Steuerpakete des Bundes – Jahressteuergesetz, Inflationsausgleichgesetz, das Wachstumschancengesetz – bedeuten für Bremen zusätzliche Kosten, und infolge der Wirtschaftsflaute müssen wir uns darüber hinaus darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht so sprudeln, wie wir sie prognostiziert haben. Auch hier lassen die Wirtschaftsprognosen ehrlicherweise alles andere als Hoffnung aufkommen. Ebenso haben wir noch weitere Risiken im entsprechenden Haushalt, die wir in den Beratungen weiter mit Ihnen diskutieren werden. Was heißt das nun für die Haushaltsentwürfe 2024 und 2025? Wir planen für das Land mit Ausgaben in Höhe von 5,6 beziehungsweise 5,8 Milliarden Euro, in der Stadt mit 2,6 und 2,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhen sich also im Land um 43 beziehungsweise 282 Millionen, in der Stadt, um 39 beziehungsweise 216 Millionen Euro. Auf der anderen Seite haben wir 2024 mit sinkenden Einnahmen zu kämpfen. Für das Land beträgt das Minus gegenüber dem Vorjahres-Ist rund 33 Millionen, für die Stadt 127 Millionen Euro. Da muss man nicht Mathematik studiert haben, um am Ende festzustellen: Das wird so in dieser Form nicht passen. Für einen ausgeglichenen Finanzrahmen sind wir deswegen gerade noch im vertretbaren Bereich an die Rücklagen gegangen und haben dort entsprechende Mittel entnommen. Das wird am Ende des Tages nicht ganz ausreichen. Wir haben weitere Konsolidierungserfordernisse, die Sie im Landeshaushalt und in den Stadthaushalten im Rahmen der globalen Minderausgaben finden werden. Das sind dann noch einmal notwendige Einsparungen, Verschieben von Vorhaben oder Mehreinnahmen, die notwendig sind, zu erbringen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir in der Bekämpfung der Coronakrise doch eines gelernt haben, dann ist es das: In Krisenzeiten das Gemeinwesen zu schwächen und wichtiges Personal für Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Daseinsvorsorge abzubauen, ist falsch und das Gegenteil von dem, was man braucht, um Krisen zu begegnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gerade, weil die Wirtschaftsprognosen nicht rosig sind, müssen wir jetzt handeln. Es ist richtig, jetzt in eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes zu investieren. Die Investitionsausgaben sind im Land mit 380 beziehungsweise 409 Millionen veranschlagt. In der Stadt 387 und 400 Millionen Euro. Trotz der schwierigen Einnahmesituation hält sich Bremen auch in den Jahren 2024 und 2025 an die Verpflichtung aus der Sanierungshilfevereinbarung mit dem Bund und tilgt jährlich strukturell 80 Millionen Euro. Ich darf daran erinnern, dass uns diese Schuldentilgung 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr sichert. Es wäre töricht, diese zu gefährden. Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen sind extrem schwierig, und wenn der Wind von vorne weht, muss man gemeinsam entschlossen handeln, planbar und verlässlich für die Menschen in unserem Land, und das machen wir. Der Senat hält Kurs. Die Haushaltsentwürfe wahren die Balance zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin auf der einen Seite und klarem Gestaltungswillen für ein wirtschaftlich starkes, klimaneutrales und soziales Land Bremen. Das ist nur möglich, weil der Senat vertrauensvoll und pragmatisch zusammenarbeitet. Dafür gilt meinen Senatorinnen- und Senatorenkollegen auch aufrichtiger Dank. Mit jeweils über einer Milliarde Euro legt der Senat einen Schwerpunkt auf die Bildung und damit die Zukunftschancen unserer Kinder. Wir stellen mehr Lehrkräfte ein, verstetigen die praxisinterne Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, bauen zusätzliche Kitas und Schulen. Wir treiben die Planungen zu entscheidenden Infrastrukturprojekten in den Häfen voran und setzen unter anderem den Neubau der Columbuskaje um. Wir investieren in eine intakte Verkehrsinfrastruktur, die Ertüchtigung der Wilhelm-Kaisen- und der Bürgermeister-Smidt-Brücke, die für einen florierenden Hafen- und Logistikstandort ebenso wichtig sind wie für die klimafreundliche Verkehrswende. Es ist auch richtig, weiter in die Digitalisierung zu investieren. Es ist richtig, dass wir das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ fortführen, um Menschen zu unterstützen, die mit vielen Herausforderungen kämpfen müssen. Wir richten eine zentrale Gewaltschutzambulanz ein, damit Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt bedarfsgerecht versorgt und zudem rechtsmedizinisch begutachtet werden. Wir stocken das Wohnraumförderprogramm für bezahlbares Wohnen auf. Es ist richtig, die Beschäftigtenzahl bei der Polizei zu erhöhen und in die innere Sicherheit zu investieren. Genauso richtig ist es, zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels in den verbesserten Hochwasserschutz zu investieren und das Klima Bau Zentrum so auszustatten, dass es die Bremerinnen und Bremer bei der klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Häuser unterstützen kann. Kurzum, gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung müssen die Bürgerinnen und Bürger bei den grundlegenden Aufgaben auf einen handlungsfähigen und verlässlichen Staat zählen können, und das sichern wir, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe in den vergangenen Tagen, speziell seit Dienstag, viele Statements gelesen und ich bin schon ein wenig erschüttert, mit welcher traumwandlerischen Einfältigkeit so mancher über uns den Stab bricht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn die Folgen einer Pandemie noch nicht vollends überwunden sind und sich überlagernd die geopolitische Lage dramatisch verändert, wenn wir mitten in Europa einen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben, wenn der Krieg dazu führt, dass sich die Menschen auf die Flucht zu uns begeben, dann verändert sich eben auch die finanzielle Lage hier im Land, und zwar grundlegend. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und mit der müssen wir umgehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich das so deutlich sagen: Wir haben uns die Entscheidung zusätzlicher Kreditaufnahmen auch nicht leichtgemacht. Wir haben es eingängig geprüft und festgestellt, dass die Auswirkungen der Coronapandemie, des Ukrainekriegs, der Energie- und Klimakrisen auch in 2024 weiter andauern. Die Verschränkung und gegenseitige Verstärkung dieser Krisen stellt für uns eine beispiellose Herausforderung dar. Wir müssen die langfristigen Folgen der Pandemie bekämpfen und bewältigen, auf die direkten und indirekten Auswirkungen des Krieges reagieren und unser Land resilienter und unabhängiger von Energielieferungen aus Diktaturen machen. Vor diesem Hintergrund bestehen krisenbedingte Finanzierungsbedarfe eben auch in 2024 fort. Weil Summen dieser Größenordnung in den regulären Haushalten für 2024 nicht eingespart werden können, muss der Senat unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts abermals die Verschuldungsmöglichkeiten nutzen, die die Schuldenbremse ermöglicht. Auch hier eine sehr klare Ansage: Wir tricksen nicht, sondern wir wenden geltendes Recht an, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Der ÖPNV gehört zu den großen Verlierern der Coronapandemie deutschlandweit. Die BSAG hat bis heute nicht die Fahrgastzahlen aus der Vor-Coronazeit erreicht und muss weiterhin höhere Energiekosten verkraften, als das vor dem russischen Angriffskrieg der Fall war. Ich weiß, dass der ein oder andere hier lieber seinen privaten Pkw bevorzugt, aber meine Damen und Herren, viele Menschen sind in Bremen auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder aber auch einfach nur am sozialen Leben in dieser Stadt teilnehmen zu können. Dieser Senat und diese Koalition werden die BSAG mit den Folgen der Krise eben nicht alleine stehen lassen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese Koalition wird sicherstellen, dass die Menschen auch weiterhin mit Bussen und Bahnen zu ihrem Arbeitsplatz kommen und soziale Teilhabe weiterhin ermöglicht wird. Meine Damen und Herren, die GeNo hat krisenbedingte Verluste erlitten und benötigt ebenso wie übrigens die freien Kliniken die Ausfinanzierung ihrer Maßnahmen für mehr Pandemieresilienz. Da werden wir weder die freigemeinnützigen Kliniken noch unseren eigenen Klinikkonzern im Regen stehen lassen. Auch hier mag der eine oder andere lieber auf seine eigene Performance achten. Verantwortung zu tragen, heißt aber eben auch, die bestmögliche Krankheitsversorgung als Daseinsvorsorge für unsere Bevölkerung sicherzustellen. Auch das werden wir gewährleisten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bremen muss hohe Sozialausgaben für ukrainische Geflüchtete schultern. Auch für die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder ist viel Geld nötig. Wir machen das, wie ich bisher dachte, in einer gemeinsamen Grundhaltung der Solidarität und Humanität, aber das gibt es eben nicht zum Nulltarif. Verantwortung zu tragen, bedeutet eben auch, nicht nur wohlfeile Solidaritätsadressen abzugeben, sondern hier auch im Hier und Jetzt konkret zu handeln und Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Unterbrechung von Gas- und Öllieferungen hat Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit in ganz Europa. Wir sehen doch deutlich, wie unsere Wirtschaft von stabilen Energiequellen abhängig ist und wie verwundbar wir sind, wenn diese Quellen gestört sind und die Energiepreise explodieren. Wir müssen unabhängig werden von fossilen Energien und Putin sowie anderen Autokraten. Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft muss mit Blick auf diese Umstände und als Reaktion auf den beschleunigten Klimawandel jetzt angegangen werden. Neue Studien lassen doch kaum Zweifel daran, dass die gefährlichen Klimakipppunkte deutlich schneller erreicht werden, als die Wissenschaft lange Zeit angenommen hat. Wir unterstützen deshalb die Umstellung des Stahlwerks auf die klimaneutrale Produktion und erreichen damit auch, dass gut die Hälfte des Bremer CO -Ausstoßes eingespart wird. Das dafür vorgesehene Sondervermögen, das der Senat gemeinsam mit der CDU vereinbart hat, wird übrigens ebenso wie die eben erwähnten Maßnahmen durch Notkredite gespeist. Unterm Strich kommt dabei für dieses Jahr insgesamt ein Betrag von rund 715,5 Millionen Euro an neuen Notlagenkrediten für 2024 heraus, der im Haushalt, ganz offen gesagt, schlicht nicht darstellbar ist. Das bedeutet, wir werden diese Bedarfe verfassungskonform über Notkredite finanzieren müssen. Für eine Ausnahme von der Schuldenbremse muss es erstens einen belegbaren Notlagengrund geben, und es muss zweitens klar nachvollziehbar dargestellt werden, dass die Befreiung aus der Notlage allein mit Bordmitteln des regulären Haushalts nicht zu stemmen ist. Drittens hat uns das Bundesverfassungsgericht eben auch erklärt, dass die Nachsorge für eine außergewöhnliche Notsituation ausdrücklich für zulässig erklärt wird. Alles Drei, meine Damen und Herren, kommt an dieser Stelle hier bei uns zusammen. Der Senat wird jede mit einer Notfinanzierung verbundene Maßnahme sorgfältig begründen, da machen Sie sich keine Sorgen, entsprechende Ergänzungsmitteilungen zu den Haushalten 2024 erstellen und in das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren einspeisen, damit die zweite Lesung im Parlament wie geplant im Juni erfolgen kann. Die Tilgung dieser Notkredite wird dann genauso wie die Tilgung der Coronanotlagenkredite ab 2028 beginnen, denn es macht keinen Sinn, es macht wirklich keinen Sinn, die aktuelle Krisenbelastung durch Tilgungsleistungen noch zusätzlich zu verschärfen. Meine Damen und Herren, die mit Notkrediten finanzierten Vorhaben sind kein Selbstzweck. Wir kommen damit unserer Pflicht zur Aufnahme von Versorgung von Menschen aus einem Kriegsgebiet nach. Wir schützen Kliniken, wir stabilisieren den ÖPNV, wir unterstützen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, und wir sichern Arbeitsplätze, wir wappnen unsere Gebäude gegen ausufernde Energiepreise. Klar ist aber auch: Notkredite sind keine Dauerlösung. Die Ausnahme von der Schuldenbremse ist eben nicht das neue Normal. Der Senat ist sich dieser Verantwortung sehr bewusst. Bremen stellt die Schuldenbremse im Kern nicht infrage. In ihrer derzeitigen Form – und das merken wir immer wieder bei jeder Diskussion – ist sie aber eine Investitionsbremse. Wir brauchen, da wiederhole ich mich jetzt gern an dieser Stelle, ein Update der Schuldenbremse, um zumindest die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu ermöglichen, selbstverständlich mit klaren Auflagen für Zins und Tilgung. Lassen Sie mich das so sagen: Mein Eindruck ist, dass in der Bundesrepublik diese Haltung, diese Grundhaltung auch bei ganz vielen, auch aus dem konservativen Lager, mittlerweile angekommen ist und, wie ich dem „Weser-Kurier“ entnommen habe, auch hier im Haus, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Angesichts der Finanzlage unseres Landes gehört zur Wahrheit aber auch, dass die Verschuldung und die Ausgaben gebremst werden müssen. Wir kommen dazu, dass wir Vorhaben und Maßnahmen darauf überprüfen werden müssen, was prioritär geleistet werden muss und was wir uns eben auch nicht leisten können. Lassen Sie mich einen kleinen Einschub zum Thema Personal machen. Das führt ja auch immer zu regelmäßigen Diskussionen. Ich finde die ein bisschen verkürzt. Wir kommen aus einer Zeit, in der die PEP-Quote dazu geführt hat, dass wir an ganz vielen Stellen gemerkt haben, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig ist. Das haben wir aufgebaut. Wir haben ganz bewusst politische Schwerpunkte gesetzt in bestimmten Bereichen, um Personal aufzubauen und ja, wir haben auch Tarifsteigerungen gehabt. Deswegen, ergänzend dazu lassen Sie mich das sagen: Wenn der Bund eine Wohngeldreform beschließt, dann kann man das doof finden, aber man wird das Personal trotzdem brauchen, um es umzusetzen. Es betrifft übrigens dann auch wiederum die Bürgerinnen und Bürger, die ein Anrecht darauf haben, dieses Wohngeld ausgezahlt zu bekommen. Insofern ist dieses pauschale Bashing „Ihr investiert in den Wasserkopf“ aus meiner Sicht und aus Sicht des Senats vollkommen unangemessen. Wir müssen selbstverständlich jetzt schauen, wie wir künftig eine kluge Personalsteuerung weiterhin hinkriegen, aber wir haben eben auch entschieden, bewusst Schwerpunkte zu setzen, und das werden wir auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das entbindet uns nicht, effektiver und effizienter voranzuschreiten, moderne Arbeitsprozesse zu organisieren, die Digitalisierung weiter voranzutreiben, bevor das jetzt gleich wieder als Vorwurf kommt. Aber ich finde, wenn man sich über diese Frage des Personals austauscht, dann sollte man es auf der sachlichen und auf einer differenzierten Ebene tun. Da sollten wir zukünftig vielleicht alle dazu beitragen, dass das möglich ist. Ich bin mir sicher, das wird ein steiniger Weg, vor dem wir jetzt stehen werden. Der Senat wird umsichtig weiter diesen Weg beschreiten. Diese Umsicht, meine Damen und Herren, ist womöglich auch der entscheidende Unterschied dieser Regierung zur Opposition. Die FDP hat hier in der letzten Debatte zum Stahlwerk sehr deutlich gemacht, dass ihr der Industriestandort Bremen mit seinen zigtausend Beschäftigten und die Unabhängigkeit der Stahlproduktion von autoritären Regimen ziemlich egal ist. Besser nicht regieren – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist eine Frechheit!) Besser nicht regieren als falsch regieren. Ja, meine Herren von der FDP, bitte halten Sie sich daran, denn Ihre standortgefährdende Politik muss Bremen erspart bleiben, wenn unser Land eine gute Zukunft haben soll. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die CDU fährt indes einen finanzpolitischen Schlingerkurs, bei dem man nicht recht weiß, woran man eigentlich ist. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da wiederum hat er Recht!) Sie fordert vom Senat in Dauerschleife massives Sparen, bleibt aber konkrete Vorschläge in der notwendigen Höhe schuldig und will darüber hinaus das Tafelsilber wie die BREBAU GmbH verscherbeln. Ganz unmissverständlich, meine Damen und Herren, dieser Senat verkauft weder die BREBAU GmbH noch die GEWOBA, noch die BLG, weil das finanziell sehr kurzfristig und strategisch falsch wäre. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Und nun besteht ja die Konsolidierung eines Haushaltes bekanntlich nicht nur aus Sparen, sondern auch aus Einnahmeverbesserungen. Doch da schlägt sich die CDU flugs und ziemlich zuverlässig jedes Mal in die Büsche. Erhöhen wir die Citytax, um Einnahmen für die Tourismusförderung zu erhöhen, ist die CDU dagegen. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Erhöhen wir die Abwasser- und Müllgebühren, um die notwendige Kostendeckung zu erreichen, ist die CDU dagegen. Schließen wir das Krankenhaus Links der Weser, um unseren kommunalen Klinikverbund zukunftsfest aufzustellen, ist die CDU, Sie ahnen es, dagegen. Nun kann man dieses Dagegen CDU, noch unter typisch Opposition verbuchen, aber bei der Notlagenfinanzierung wird es dann schon deutlich ernster. Darf ich einmal daran erinnern, dass in der Coronapandemie staatliche Hilfen für Unternehmen der Wirtschaft Firmen und Arbeitsplätze gerettet haben. Wenn es um die Rettung von privater Geschäftstätigkeit und Investitionen geht, zeigen sie sich großzügig und stimmen zu Recht, zu Recht einer Finanzierung über Staatsverschuldung zu. Wenn es aber darum geht, auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor den Folgen der Krise zu schützen, wie bei unserem öffentlichen Nahverkehr und die Gesundheitsvorsorge, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind und in der Tausende von Menschen täglich ihren Job machen, dann wollen Sie nicht mehr helfen. Dann wechseln Sie in der öffentlichen Debatte die Pferde und behaupten, diese Schulden seien schlimm. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Bremer CDU tut ja so, als ob das Teufelszeug wäre, was wir hier machen. Dabei nutzen die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, die sind Ihnen vielleicht bekannt, das ebenso wie Brandenburg, wo die CDU an der Regierung beteiligt ist. Sie tun das, weil sie vor ähnlichen Problemen wie wir in Bremen stehen. Das ist eben keine Frage des Parteibuchs, meine Damen und Herren, sondern von realer Problemlösung und Verantwortungsübernahme inmitten einer Krisenlage. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Mit den vorliegenden Haushaltsentwürfen und der noch ergänzenden Notlagenfinanzierung haben wir eine gute Chance, aus Sicht des Senats, die Menschen und Unternehmen sicher durch die Krisen zu bringen und zugleich für eine nachhaltige Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sorgen. Machen wir uns also auf den Weg mit Weitblick und Mitverantwortung! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)