Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Sicherheitslage im Land Bremen in fünf Sätzen zusammenfassen müsste, dann würden die wie folgt lauten: Erstens, die Polizei im Land Bremen befindet sich aufgrund akuten Personalmangels im Wachkoma. Die Aktenberge bei den Ermittlungsbehörden sind mittlerweile so hoch angewachsen, dass sie schon baurechtlich betrachtet werden müssten. Der Hauptbahnhof ist zu einer Wohlfühloase für Rechtsbrecher geworden. Die minderjährigen Antänzer tanzen vor allem den Bremer Sicherheitsbehörden auf der Nase rum. Die Clankriminalität wird nicht ernsthaft bekämpft, sondern Clans tragen ihre Familienstreitigkeiten auf offener Straße ungeniert aus. (Beifall Bündnis Deutschland) Das, meine Damen und Herren, ist die Sicherheitspolitik dieses Senats! Bestätigt werden diese Aussagen durch die Polizeiliche Kriminalstatistik, die kürzlich von der Innenbehörde veröffentlicht wurde. In der PKS werden alle bearbeiteten Straftaten aufgeführt, außer Verkehrsdelikte und Staatsschutzdelikte. Damit ist die Kriminalstatistik nicht nur ein Arbeitsnachweis der Polizei, sie ist auch vor allem ein in Zahlen gegossenes Zeugnis für den rot-grün-roten Senat, für seine Politik im Bereich der inneren Sicherheit. Dieses Zeugnis, meine Damen und Herren, fällt in diesem Jahr besonders schlecht aus, denn die PKS für 2023 – der Kollege Lübke hatte eben darauf hingewiesen – weist mehr als 97 000 Straftaten für Bremen und Bremerhaven aus. Das ist eine Zunahme von 21,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr – 21,7 Prozent, meine Damen und Herren! Im direkten Vergleich mit den anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin schneidet Bremen da deutlich schlechter ab. In Hamburg stieg die Kriminalitätsrate um 10,9 Prozent, in Berlin sogar nur um 3,2 Prozent, und bundesweit lag sie bei 5,5 Prozent. Wir sind mit 21,7 Prozent da deutlich an der Spitze. Gleiches gilt auch für die Opferwahrscheinlichkeit. Im Bundesland Bremen ist die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, höher als in Hamburg und fast so hoch wie in Berlin. Die Aufklärungsquote der Straftaten ist hingegen leider weiter schlecht. Nicht einmal jede zweite Straftat wird im Land Bremen aufgeklärt und bleibt damit auch ungesühnt, meine Damen und Herren. Schaut man sich die registrierten Straftaten in der PKS etwas näher an, so fällt vor allem eine extreme Häufung auf, nämlich die der Raubdelikte. Diese sind um 70 Prozent von 844 auf 1 439 Fälle gestiegen. Für das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders beklemmend sind die Fälle von Straßenraub. Die sind auf 587 Taten angestiegen, und mehr als zwei Drittel dieser Taten, meine Damen und Herren, werden nie aufgeklärt. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für die Bremer Sicherheitspolitik. Der rot-grün-rote Senat und vor allem Sie, Herr Senator Mäurer, haben die innere Sicherheit nicht mehr im Griff. Nicht nur das, Sie verschließen auch die Augen vor den tatsächlichen Ursachen der steigenden Kriminalität. Ebenso müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Kriminalität vor allem in Bremen auch noch zu befeuern, was ich Ihnen gerne an zwei nachfolgenden Beispielen deutlich machen möchte: Bremen hat freiwillig dreimal so viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen, als es nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel beherbergen und betreuen müsste. Damit verbunden sind natürlich auch verstärkt diejenigen minderjährigen Ausländer nach Bremen gekommen, die sich auf die Begehung von Straftaten spezialisiert haben. Trauriges Beispiel ist ein junger Nordafrikaner, der mit zwölf Jahren nach Deutschland kam, vom Jugendamt betreut wurde und bis zu seinem 14. Lebensjahr 95-mal polizeilich in Erscheinung getreten ist. Konsequenzen, meine Damen und Herren? – Keine! Es ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, dass Minderjährige, die sich in staatlicher Obhut befinden, munter Straftaten begehen können und bis zu ihrer Strafmündigkeit keine Sanktionen erfahren. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, der Fall dieses jungen Mehrfachtäters ist auch kein Einzelfall, auch wenn uns Innenstaatsrat Olaf Bull im September des letzten Jahres noch erzählen wollte, dass es in Bremen lediglich einen einzigen Intensivtäter unter den unbegleiteten Minderjährigen gebe. Das ist kaum zu glauben! Meine Fraktion wird deshalb in Kürze eine Kleine Anfrage an den Senat richten, denn es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Antwort der Innenbehörde in Bezug auf die tatsächliche Anzahl der Intensivtäter in Bremen nicht wahrheitsgemäß war. Auf jeden Fall sehen die Bremer Behörden dem Treiben der Nachwuchskriminellen tatenlos zu, weil man sich aus ideologischen Gründen weigert, eine geschlossene Heimerziehung für diese Minderjährigen zu schaffen. So gab der Sprecher der Bremer Behörde für Soziales, Jugend und Integration, Bernd Schneider, kürzlich bei „buten un binnen“ freimütig zu, dass man irgendwann zu dem Punkt komme, dass man sie inhaftieren müsse. Dort habe man dann längeren Zugriff auf sie und könne sie sozialpädagogisch begleiten. Das, meine Damen und Herren, ist eine sehr bemerkenswerte Aussage. Aus Sicht der BD-Fraktion zeigen Sie eine Geisteshaltung, die unseren Rechtsstaat gefährdet. Nach Auffassung unserer Fraktion ist Kriminalität eben keine Lebensweise, jedenfalls keine akzeptable. Straftäter müssen nicht irgendwann mal inhaftiert oder anderweitig bestraft werden, sondern möglichst unverzüglich. Das ist Sinn und Zweck von Strafverfolgung, meine Damen und Herren, die eben nicht nur dem Resozialisierungsgedanken der Täter, sondern auch dem Schutz der Opfer und der Allgemeinheit zu dienen hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Daher darf man nicht warten, bis die kriminelle Karriere eines Kindes die Strafmündigkeit erreicht, sondern muss eben bereits vorher alle Sanktionsmaßnahmen ausschöpfen, um dauerhaft kriminelles Handeln zu durchbrechen. Genau das macht dieser Bremer Senat eben nicht. Meine Damen und Herren, anstatt diese Fakten anzuerkennen und eine Kurskorrektur bei der inneren Sicherheit vorzunehmen, übt sich Innensenator Mäurer in einem Interview in der gestrigen Ausgabe des „Weser-Kuriers“ in linker Rhetorik und verklärt das Problem. Da war zu lesen, dass Sie, Herr Mäurer, nichts von Abschiebungen halten. Außerdem werden Sie mit dem Satz zitiert: „Dass wir dieses Problem durch Rückführung lösen, ist doch eine Legende.“ Die Wahrheit ist doch, Herr Innensenator, in Ihrem Senat gibt es eine Abschiebeunwilligkeit. Besonders Ihre Koalitionspartner versuchen doch, möglichst viele Menschen in Bremen zu halten, sei es durch die Unterbrechung von Kettenduldungen oder einen Winter-Abschiebestopp. Da kommt es doch nicht von ungefähr, dass Bremen im vergangenen Jahr nur 23 Abschiebungen durchgeführt hat. In keinem anderen Bundesland war die Abschiebequote derart niedrig, und das eben nicht nur in den Flächenländern, sondern auch in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Dort war die Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zur Bevölkerung um ein Vielfaches höher als in Bremen. Dass der Senat Abschiebungen torpediert und so die Durchsetzung des Ausländerrechts regelrecht verweigert, ist einer der zentralen Gründe für den Verlust der Sicherheit in Bremen. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, das hat auch Methode, denn die Grünen weigern sich seit Jahren auf Bundesebene, der überfälligen Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen – dies, obwohl viele der Intensivtäter, die sich auch im Land Bremen für einen Großteil der Straftaten verantwortlich zeichnen, aus den Maghrebstaaten kommen. Auch damit wird die Kriminalität befeuert, meine Damen und Herren. Die zweite linke Lebenslüge, Herr Senator, die Sie in dem gestrigen Artikel des „Weser-Kuriers“ bedienen, ist, dass Armut die Kriminalität fördert. Nun mag das ja für Entwicklungsländer gelten, (Lachen Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]) in denen Menschen von Wasser und Nahrung abgeschnitten sind. Dass man dort aus der Not heraus das Gesetz bricht, um zu überleben, ist sicherlich nachvollziehbar, aber nicht in Deutschland, denn hier, meine Damen und Herren, muss niemand hungern oder frieren. Deshalb muss hier auch niemand straffällig werden. Daher ist es eine falsche Betrachtungsweise, (Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) wenn man schon fast rechtfertigend darauf hinweist, dass das steigende Armutsrisiko mit der steigenden Kriminalität in Verbindung steht. Das ist zu schlicht, das ist zu undifferenziert, und es stigmatisiert auch Menschen, die eben nicht straffällig sind, obwohl sie am Existenzminimum oder vielleicht sogar darunter leben müssen. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber ganz nebenbei: Da dieser Senat nicht nur für die steigende Kriminalität, sondern auch für die steigende Armut die politische Verantwortung trägt, bleibt der Ball sowieso bei Ihnen. Es hilft also auch da kein Verschieben der Zuständigkeiten. Meine Damen und Herren, abschließend hat meine Fraktion vier Forderungen an den Bremer Senat. Erstens: Sorgen Sie dafür, dass der Königsteiner Schlüssel eingehalten wird und die unbegleiteten minderjährigen Ausländer gleichermaßen auf andere Bundesländer verteilt werden! Zweitens: Für minderjährige Straftäter muss in Bremen eine geschlossene Heimunterbringung geschaffen werden, damit man pädagogisch und psychologisch auf diese jugendlichen Gewalttäter einwirken kann. Wenn Sie, meine Damen und Herren, dafür nicht den Mut aufbringen, kann ich Ihnen hier schon mal ankündigen, dass meine Fraktion in Kürze einen entsprechenden Antrag einreichen wird. Drittens: Intensivieren Sie die Abschiebungen aus Bremen und Bremerhaven! Starten Sie eine Abschiebeoffensive für alle Ausländer, die in unserem Bundesland straffällig geworden sind! Wer bei uns Straftaten begeht, missbraucht unsere Gastfreundschaft, meine Damen und Herren. Die niedrige Zahl von nur 23 Abschiebungen im vergangenen Jahr ist auch vor dem Hintergrund, dass wir in demselben Zeitraum 120 Messertaten in Bremen und Bremerhaven zu verzeichnen hatten, die von Tätern ohne deutschen Pass begangen wurden, schlichtweg zu gering. Insbesondere ausländische Messertäter müssen daher schnell und konsequent ausgewiesen werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Übernehmen Sie, Herr Innensenator – und das ist meine vierte Forderung – im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz die Initiative und thematisieren Sie die völkerrechtswidrige Weigerung mancher Länder, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Bringen Sie das Thema bei ihrer Partei auf Bundesebene ein, damit Deutschlands Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Entwicklungshilfe zukünftig auch an die Frage gekoppelt wird, wie diese Länder mit der Rücknahme ihrer eigenen Staatsangehörigen umgehen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)