Ulrich Mäurer

Ich habe da keinen Nachholbedarf. Wir waren dabei gewesen, als wir eine eigene Ausländerbehörde – das ist inzwischen fünf, sechs Jahre her – geschaffen haben, um gerade diese besondere Herausforderung zu lösen. Diese Praxis hat sich total bewährt, dass die Innenbehörde für diese Abschiebungen zuständig ist. Aber ich sage mal, wir kämpfen da mit den größten Widrigkeiten. Zur Wahrheit gehört doch auch, dass wir sehen müssen: Das System Dublin, wie wir es über Jahre, Jahrzehnte hatten, ist im Grunde genommen kollabiert. Wir haben die Situation, dass wir heute nach Italien fahren können, um da Urlaub zu machen, aber wir können kein einziges Verfahren im Dublin-Rahmen absolvieren, weil die Verwaltungsgerichte sagen: „Nein, Italien ist unzumutbar, und deswegen ist eine Rückführung in diesem Rahmen nicht mehr denkbar.“ Das ist nur ein Beispiel dafür, wie schwierig die Lage geworden ist. Deswegen bedarf es dringend einer Reform dieses gesamten Systems, woran ja auch auf europäischer Ebene gearbeitet wird. Ich glaube, wir haben die wesentlichen Dinge erkannt. Wie gesagt, ich teile Ihre Einschätzung, dass wir insgesamt in der Bundesrepublik und damit auch in Bremen eine Entwicklung haben, die uns große Sorgen bereitet. Deswegen müssen wir darauf reagieren, aber ich sage auch: mit Maß und Ziel. Wir müssen auch die Zusammenhänge erkennen, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Kriminalität fällt nicht vom Himmel, sondern es ist auch ein Problem, wie man mit den Menschen umgeht, die da ankommen, ob man sie integriert, ob man ihnen Arbeit gibt, oder ob man sie sich selbst überlässt. Das sind alles Dinge, die sehr entscheidend sind, und ich glaube, dass Bremen durchaus einen großen Beitrag leistet. Ich verkenne aber nicht, dass wir da auch an unsere Grenzen stoßen, sowohl, was die Aufnahmekapazitäten angeht, die Möglichkeiten durch Bildung Entwicklungen zu korrigieren und insgesamt auch, was den Arbeitsmarkt angeht, darauf adäquat zu antworten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)