Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir ein wichtiges Ziel erreichen möchten. Wir möchten nämlich den digitalen Bürgerservice in Bremen effizienter und zugleich komfortabler gestalten und wollen erreichen, dass künftig diejenigen, die ihn nutzen, weniger unnötige Behördengänge und Wartezeiten haben. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Oha!) Wie wollen wir das erreichen? Wir wollen zum einen ein einheitliches Zugangsportal für alle digitalen Angebote der Verwaltung schaffen. Bislang haben wir circa 200 Online-Dienste verteilt über mehrere Plattformen und mit unterschiedlichen Bedienungsprozeduren. Diese Zersplitterung und die damit verbundene Suche wollen wir überwinden. Wir wollen eine alleinige Zugangsstelle für alle digitalen Angebotsdienste schaffen, und zwar in einfacher, übersichtlicher, barrierefreier Form und zugleich mehrsprachig. Zum anderen wollen wir digitale Bürger:innenkonten schaffen. Das sind Konten, über die diejenigen, die das Konto nutzen, alle ihre Antrags-, Ausweis- und Meldeverfahren abwickeln können. Es ist ein Konto mit einem gesicherten Zugang über eine elektronische ID. Es ist ein Konto, in dem das digitale Profil und die wichtigsten Unterlagen der Kontoinhaber gespeichert werden, sodass bei der Antragsstellung Daten praktisch automatisch ausgefüllt werden und die benötigten Unterlagen angestoßen werden können. Diese Sache wird es ermöglichen, dass jeder, der nachfragt: „Wie weit ist mein Antrag?“, zu jeder Zeit prüfen kann, wie der Bearbeitungsstand ist, und es wird dort ein Postfach geben, in den dann die Bescheide kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Bürger:innenkonto soll zugleich auch das Nur-Einmal-Prinzip verwirklicht werden. Was heißt das? Das heißt, dass staatliche Stellen Daten und Nachweise, welche bereits vorliegen, in sicherer und einfacher Weise austauschen können, damit Bürgerinnen und Bürger die erforderlichen Informationen nur einmalig eingeben müssen. Damit all das schnell in die Umsetzung kommt, wollen wir ein Schnellzugverfahren aufsetzen, bei dem vorrangig die am häufigsten nachgefragten digitalen Dienste in der beschriebenen Weise bereitgestellt werden, also Ausweis- und Meldeangelegenheiten, Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren sowie Kinder- und Familiendienstleistungen. Ergänzend, liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Eckhoff, wollen wir ein Konzept für ein virtuelles Bürgeramt fordern, bei dem digitalen OnlineDiensten eine Erweiterung um einen digitalen Kommunikationskanal und die Möglichkeit der Video-Kommunikation hinzugefügt wird. Mit diesem Telekommunikationsangebot soll die Nutzung der Online-Dienste unterstützt werden und gleichfalls dazu beigetragen werden, dass persönliche Behördengänge und Wartezeiten vor Ort minimiert werden. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann natürlich nur optimal gelingen, wenn vorhandene Verwaltungsprozesse nicht einfach digitalisiert werden, sondern die übergreifende Herausforderung angenommen wird, alle bisherigen Prozesse auch so zu optimieren, dass die Nutzung und die Reduzierung der Vor-Ort-Termine erreicht wird. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Antrag, der darauf zielt, den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger im digitalen Bereich zu verbessern, der zeigen soll, dass wir in Bremen, wie wir das bislang sind, auch digital vorne bleiben, unseren Vorsprung möglichst noch ausbauen. Ich bitte Sie um die Zustimmung. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächster Redner hat das