Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf ein paar Redebeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen auch eingehen. Ich möchte anfangen bei den Linken, Herrn Rupp, der ja hier für seine Fraktion gesprochen hat. Wenn ich so den Linken zuhöre, dann ist so der Duktus dieser Rede oder eigentlich auch der ganze Duktus des politischen Handelns immer mehr: Mit Schulden haben wir kein Problem, wir müssen weiter Schulden machen, damit dieser Staat auch funktionsfähig ist. Die Wahrheit ist, ich nehme Sie in diesen Fragen eigentlich gar nicht mehr ernst, weil Sie hatten schon immer ein gestörtes Verhältnis zu Geld, meine Damen und Herren, und deswegen können Sie auch nicht mit Geld umgehen. Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU) Dann stand Herr Bruck hier vorn und hat uns erzählt, ja, Krise hier, Krise dort, noch eine Krise und alles schwer. Es ist so schwer, weil diese ganzen Krisen alle einen so belasten, und er hat davon gesprochen, dass er fast Bauchschmerzen kriegt vor all diesen Krisen. Herr Bruck, wenn Sie der Aufgabe nicht gewachsen sind, wenn Sie schon solche Bauchschmerzen haben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, sag mal!) dann treten Sie doch gleich aus aus dieser Regierung, dann können Sie da eben nicht mit der Situation umgehen. (Beifall CDU) Was ich bei allen Rednern aus den Koalitionsfraktionen ja auch vernommen habe, ist ja, dass da anscheinend eine wahnsinnige Angst vor einer Klage vorherrscht. Warum herrscht wohl eine Angst vor einer Klage, oder was ist denn eine Klage? Übrigens haben wir ja schon eine laufen. Es ist die Überprüfung, ob Sie sich als Regierungskoalition an Gesetz und Ordnung halten, nichts weiter. Das ist unser Anspruch an Politik: Nach Gesetz und Ordnung müssen wir regieren! (Beifall CDU – Zuruf Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf SPD) Jetzt haben wir das Thema BSAG angesprochen, wir haben das Thema GeNo angesprochen, und da will ich auch gern unsere Position zu sagen. Wenn wir uns die BSAG anschauen, dann müssen wir auch mal in andere Bundesländer oder andere Städte schauen, wie das dort mit dem öffentlichen Nahverkehr läuft. Wenn wir die benachbarten hannoverschen Verkehrsgesellschaften uns hier angucken in Hannover, dann schaffen die mit ungefähr der gleichen Mitarbeiterzahl eine doppelte Verkehrsleistung, und sie schaffen doppelt so viele Fahrgäste pro Jahr, meine Damen und Herren. Die Kosten pro Fahrgast sind dort deutlich niedriger, und die Erlöse sind höher. Mit vergleichbaren Leistungen wäre die BSAG hier sozusagen 40 Millionen Euro entlastet – bei vergleichbaren Leistungen. Ich erwarte einfach von Ihnen, dass Sie mal in eine andere Stadt schauen, wenn Sie es selbst schon nicht hinkriegen, wenn Sie einen Aufsichtsrat haben, der nur dem Senat nach dem Mund spricht, dann erwarte ich von Ihnen als Parlamentarier zumindest, dass Sie in anderen Städten schauen und gucken wo es besser läuft, damit wir Verbesserungen für unseren Nahverkehr hier auch hinbekommen. (Beifall CDU) Großes Thema, nächstes großes Thema ist die GeNo. Manchmal ist es ja auch von Vorteil, wenn man schon etwas länger im Parlament ist. Ich will Ihnen mal genau erzählen, wie die Entwicklung der GeNo in den letzten Jahren war. 2007 ist die Große Koalition abgelöst worden von Rot-Grün. Wir hatten damals in der Großen Koalition mit der SPD zusammen das Problem der Krankenhäuser ja schon erkannt. Wir hatten vorgeschlagen, wir wollten ein PPP-Modell machen. Public Private Partnerchip wollten wir machen. Dann kamen ja die Grünen mit in die Regierung und haben gesagt, nein, das ist alles Quatsch. Wir als Staat, wir machen das allein, wir können das viel, viel besser, mit dem Ergebnis, dass wir über Jahre nicht nur einen ständigen Zuschuss hatten, der vielleicht ja noch okay ist, sondern dass wir einen Nachtragshaushalt hatten hier, mit jedem Jahr mussten wir Geld zusätzlich in die GeNo schießen. Das ist nicht richtig, meine Damen und Herren, und deswegen brauchen wir gerade in der Krankenhauspolitik einen Paradigmenwechsel, den wir in diesem Land vollziehen müssen. Das können Sie mir glauben. (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Sie wollen also eine Privatisierung?) Wie sieht der aus? Ja, wie sieht der aus? Kann ich Ihnen auch sagen. Wir würden uns Links der Weser einen privaten Investor dazu holen, damit das Klinikum Links der Weser, eines der besten Herzzentren hier in Deutschland, auch bestehen bleibt. Wir würden dem Krankenhaus Mitte zwei Herzkatheterlabore dazu fügen. Dann ist es ein Vollversorger. Vor allen Dingen müssen wir die GeNo mal auf den Prüfstand stellen, weil diese Strukturen, die es dort gibt, die laufen nicht richtig, und deswegen müssen wir hier einen Neuanfang in der Krankenhauspolitik vorantreiben. Das ist unsere Überzeugung. (Beifall CDU – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das ist so flach!) Sie sagen immer, wir würden hier keine Einsparungen vorlegen und würden keine Vorschläge machen. Erinnern Sie sich doch mal an das Papier, was wir hier vorgelegt haben, Atempause für Bremen. Unsere ganzen sozialen Einrichtungen sind überlastet, weil wir über dem Schlüssel, über dem Königsteiner Schlüssel und überbordet Flüchtlinge aufnehmen und das sind nicht nur ukrainische Flüchtlinge, sondern das sind Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt, meine Damen und Herren. Wenn man so weitermacht, dann kriegt man eben auch den Haushalt nicht in den Griff, dann hat man keine Einsparungen. (Glocke) Dann ist es so, dann muss man sich auf Kosten der nächsten Generationen Geld leihen. Das ist nicht unsere Politik. Wir stehen zur Schuldenbremse. Wir stehen für einen realen Haushalt, der sich den Situationen auch anpasst. Deswegen glauben Sie mir: Mit diesem Haushalt begehen Sie einen großen Fehler. – Vielen Dank! (Beifall CDU)